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Gebäudereiniger-KV -Gewerkschaft verwundert

In der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigungsbranche sind sich die Sozialpartner uneins über den Stand der Dinge bei den diesjährigen Kollektivertragsverhandlungen. Die Gewerkschaft vida zeigte sich „verwundert“ über Aussagen der Arbeitgebervertreter, wonach es keine weiteren Gesprächstermine für einen KV-Abschluss gebe.

Resolution: Verpflichtende Urabstimmung vor KV-Abschlüssen

Am 21. und 22. April hat sich die Aktivenkonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) mit der Rolle der Sozialpartnerschaft auseinandergesetzt. Nach eingehender Diskussion sind wir weiterhin der Meinung, dass die instrumentalisierte Sozialpartnerschaft den „Konsens der Eliten“ zur Unterordnung unter Kapitalinteressen und Regierungspolitik darstellt.

Die Folgen des Mindestlohns

Gekürzt aus der Sächsischen Zeitung: Bevor der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es viele Mahner. Für Schlagzeilen sorgte besonders eine Studie des Dresdner Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo), das im Auftrag des damaligen sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers Sven Morlok (FDP) erstellt wurde. Darin prognostizierten die Wissenschaftler, dass in Sachsen zwischen 30 000 und 60 000 Jobs durch die Einführung des Mindestlohns betroffen seien.

Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!

Zwei Hunderter mehr

Während bei den Friseur_innen, Textilarbeiter_innen und im Gastgewerbe beim Start des ohnehin bescheidenen 1.500-Euro-Mindestlohn bis Ende 2018 herumgedoktert wird, zeigen GPA-djp und die niedergelassen Ärzten und Labors in Niederösterreich, dass es auch anders gehen kann. Sie einigten sich für die Ordinationsassistenz auf einen Mindestgehalt von 1.550 Euro, was eine Erhöhung der Mindestgehälter um bis zu 200 Euro bedeutet.

Arbeiterkammer erinnert an ÖGB-Mindestlohnforderung von 1.700 Euro

Als begrüßenswert bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt die oberösterreichische Arbeiterkammer daran erinnert, dass die offizielle Forderung des ÖGB ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit ist.

FSG: Gelebte Solidarität?

In ihrem Statut bekennt sich die FSG dazu, dass sie sich »in den Arbeiterkammern und den selbstverwalteten Einrichtungen der Sozialpolitik sowie in der Öffentlichkeit auf der Grundlage sozialdemokratischer Grundsätze für die Anliegen und Interessen der unselbstständig beschäftigten Menschen einsetzt«.

»Fünf minus«

Und wieder ein Kollektivvertrag, bei dem die Regierungsforderung nach einem 1.500 Euro Mindestlohn verschleppt wird. Ich erinnere, die Bundesregierung verlangt von den Sozialpartner_innen diesen bis spätestens Ende des Jahres. Zuerst ritterten die Gastronomen auf einen eigenen Parcours: 1.500 Euro erst ab Mai 2018 war ihr Ergebnis! Die Zunft der Haar-Cuter gewann den Wettbewerb, sie zahlt den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2019.

Vorarlbergs Landtag spricht sich für Mindestlohn aus

Das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Landtag nahm den Vorschlag der Landesregierung an. Wie bereits angekündigt, stimmte lediglich die Regierung für ihr Gesetz, FPÖ und SPÖ lehnten es ab. Die Neos erklärten, im Landtag zuzustimmen. “Wenn auch zähneknirschend”, fügte Abgeordnete Martina Pointner an. Ihr geht die Freibetragsregel nicht weit genug.

»Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut«,…

… so lautete eine Antwort, die ich auf Facebook bekam, weil ich mir erlaubte den Friseur_innen-KV-Abschluss weniger erfreulich zu sehen als mancher FSG-Gewerkschafter und manch FSG-Gewerkschafterin. Worum geht`s? Die Antwort gibt die Homepage der Gewerkschaft vida: »Beim Thema „Mindestlohn 1.500 Euro“ sind wir nicht zu bremsen! Wir können jetzt den nächsten Erfolg verbuchen: Für tausende Friseur_innen in Österreich ist 2018 das letzte Jahr in dem sie unter 1.500 brutto verdienen.«