Tag Archives: Mindestlohn

Jubelstimmung bei den Sozialdemokrat_innen,…

… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die – wenn auch mit langen Übergangsbestimmungen – rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen und Angestellten beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch die Unternehmer_innen beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Abschaffung der Anrechnung des Partner_inneneinkommens bei der Notstandshilfe.

Mirko Messner im Treibhaus für Mindestpension und -lohn

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: „Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu, weil ihr die Felle dahinschwimmen.“

Schweiz/Neuenburg: 20 Franken Mindestlohn

In der Schweiz sorgt die Einführung eines Mindestlohns von 20 Schweizer Franken – etwa 17 Euro 40 – pro Stunde im Kanton Neuenburg für Diskussionen. Einige Arbeitgeber hatten gegen den Mindestlohn geklagt, doch das Bundesgericht wies die Beschwerden jetzt ab. Sehr zur Freude von Aktivisten wie die Abgeordnete im Parlament von Neuchâtel Marianne Ebel, die sich für den Mindestlohn eingesetzt hatte.

Sozialpartnerschaft: Schach Matt?

Zeigen sich derzeit die Sozialpartner Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer einig verbunden wie selten davor, herrscht am „Schachbrett der Wirtschaft“ offener Kampf. „Springer schlägt Leitl“ lautet der vorerst letzte Zug: Der industrielle Timo Springer (Springer Maschinenbau) fordert den WK-Präsidenten Christoph Leitl zum Rücktritt auf.

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Mindestlohn – aber keine Sanktionen bei Verstoß

Meine Haltung zum Mindestlohn kennt man: Ein gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter 1.700 Euro bei einer 30-Stunden-Woche, steuerfrei und wertgesichert, sofort und nicht irgendwann muss her! Wohnen kostet heute schon viel mehr, als sich viele mit ihrem Hungerlohn eigentlich leisten können, die Energiekosten und das Überleben ebenfalls. Von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe rede ich da noch gar nicht. Es ist kein Zufall, dass die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse mit einem Kollektivvertrag unter 1.500 Euro gleich hoch ist, wie jene der Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um über der Armutsgefährdungsschwelle zu sein. „Linke Sozialschwärmerei oder gar Schwarzmalerei“ meinerseits? Dann nachfolgend eine nicht linksverdächtigen Position, aus der Dichand-Gratis-Zeitung „Heute“.

Josef Stingl

Ein zu geringer Lohn kann keine Lösung sein

Teurere Endprodukte, damit haben die heimischen Obst- und Gemüsebauern die von der Regierung ins Auge gefasste Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne auf 1.500 Euro quittiert. Von Preissteigerungen bis zu 17 Prozent war die Rede, würde der Mindestlohn sofort und auf einmal umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Die Sozialpartner haben ja bis Ende Juni Zeit, um die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlöhne zu verhandeln. Kommen diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis, will die Regierung selbst tätig werden.

Neuwahl: Stresstest für die Sozialpartner

SPÖ und ÖVP befinden sich auf dem Scheidungsweg aus der rot-schwarzen Dauerkoalition. Ob die Trennung im Herbst tatsächlich vollzogen wird, kann man jetzt noch nicht wissen. Ein Blick in die Berichterstattung jener Tage, als SPÖ und ÖVP das letzte Mal getrennte Wege gingen, zeigt aber, was damit verbunden wäre: ein Stresstest für die Sozialpartner. Über eine Zerreißprobe für die Sozialpartner berichtete der KURIER nach Gründung der schwarz-blauen Koalition im Februar 2000.

Sozialpartner-Gespräche „ergebnisoffen“

Die Sozialpartner haben von der Regierung – als die Neuwahlen noch nicht fixiert waren – den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni auf umsetzbare Modelle für eine Arbeitszeitflexibilisierung und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro zu einigen. Gespräche von Arbeiterkammer und ÖGB auf Arbeitnehmerseite sowie Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auf Arbeitgeberseite laufen intensiv.

»Alle Jahre wieder, kommt d…«

… keine Sorge Weihnachten ist noch weit entfernt, es wird uns Tiroler_innen mit geteilt was wir ohnehin tagtäglich spüren: Unser Einkommen ist dürftig, das Leben dafür sündteuer. So bescheiden uns auch heuer die Statistiken, dass unser Gefühl nicht falsch liegt und Tirol bei Kaufkraft und beim Einkommen »Spitzenreiter der Schlechtesten« und bei Wohn- und Lebenshaltungskosten »Spitzenreiter der Teuersten« ist.