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Sozialpartnerschaft: Schach Matt?

Zeigen sich derzeit die Sozialpartner Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer einig verbunden wie selten davor, herrscht am „Schachbrett der Wirtschaft“ offener Kampf. „Springer schlägt Leitl“ lautet der vorerst letzte Zug: Der industrielle Timo Springer (Springer Maschinenbau) fordert den WK-Präsidenten Christoph Leitl zum Rücktritt auf.

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Mindestlohn – aber keine Sanktionen bei Verstoß

Meine Haltung zum Mindestlohn kennt man: Ein gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter 1.700 Euro bei einer 30-Stunden-Woche, steuerfrei und wertgesichert, sofort und nicht irgendwann muss her! Wohnen kostet heute schon viel mehr, als sich viele mit ihrem Hungerlohn eigentlich leisten können, die Energiekosten und das Überleben ebenfalls. Von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe rede ich da noch gar nicht. Es ist kein Zufall, dass die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse mit einem Kollektivvertrag unter 1.500 Euro gleich hoch ist, wie jene der Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um über der Armutsgefährdungsschwelle zu sein. „Linke Sozialschwärmerei oder gar Schwarzmalerei“ meinerseits? Dann nachfolgend eine nicht linksverdächtigen Position, aus der Dichand-Gratis-Zeitung „Heute“.

Josef Stingl

Ein zu geringer Lohn kann keine Lösung sein

Teurere Endprodukte, damit haben die heimischen Obst- und Gemüsebauern die von der Regierung ins Auge gefasste Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne auf 1.500 Euro quittiert. Von Preissteigerungen bis zu 17 Prozent war die Rede, würde der Mindestlohn sofort und auf einmal umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Die Sozialpartner haben ja bis Ende Juni Zeit, um die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlöhne zu verhandeln. Kommen diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis, will die Regierung selbst tätig werden.

Neuwahl: Stresstest für die Sozialpartner

SPÖ und ÖVP befinden sich auf dem Scheidungsweg aus der rot-schwarzen Dauerkoalition. Ob die Trennung im Herbst tatsächlich vollzogen wird, kann man jetzt noch nicht wissen. Ein Blick in die Berichterstattung jener Tage, als SPÖ und ÖVP das letzte Mal getrennte Wege gingen, zeigt aber, was damit verbunden wäre: ein Stresstest für die Sozialpartner. Über eine Zerreißprobe für die Sozialpartner berichtete der KURIER nach Gründung der schwarz-blauen Koalition im Februar 2000.

Sozialpartner-Gespräche „ergebnisoffen“

Die Sozialpartner haben von der Regierung – als die Neuwahlen noch nicht fixiert waren – den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni auf umsetzbare Modelle für eine Arbeitszeitflexibilisierung und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro zu einigen. Gespräche von Arbeiterkammer und ÖGB auf Arbeitnehmerseite sowie Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auf Arbeitgeberseite laufen intensiv.

»Alle Jahre wieder, kommt d…«

… keine Sorge Weihnachten ist noch weit entfernt, es wird uns Tiroler_innen mit geteilt was wir ohnehin tagtäglich spüren: Unser Einkommen ist dürftig, das Leben dafür sündteuer. So bescheiden uns auch heuer die Statistiken, dass unser Gefühl nicht falsch liegt und Tirol bei Kaufkraft und beim Einkommen »Spitzenreiter der Schlechtesten« und bei Wohn- und Lebenshaltungskosten »Spitzenreiter der Teuersten« ist. 

ÖGB/SPÖ: Wertekompass Mindestlohn abgeprochen?

Bis 30. Juni müssen sie sich auf eine Regel zum Mindestlohn von 1500 Euro und eine Möglichkeit, flexiblere Arbeitszeiten einzuführen, einigen. Zwei Wochen haben sie noch Zeit. Offiziell möchten sich weder die Gewerkschaft noch die Wirtschaftskammer äußern. Wie die VN allerdings erfahren haben, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach steht eine Generalvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Raum. Darin wird vereinbart, bis 31. Dezember 2019 in allen Kollektivverträgen und in allen Branchen einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto festzulegen.

GLB: Nachbetrachtung zur 26. Landeskonferenz des ÖGB-Tirol

Bei der Führung des ÖGB-Tirol kam es zu einem Generationswechsel. Otto Leist kandidierte nicht mehr für den Vorsitz. Der 30-jährige vida-Landesgeschäftsführer Phillip Wohlgemuth wurde mit 83 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des ÖGB-Tirol gewählt. Der GLB-Vorsitzende Josef Stingl wurde für den GLB in den ÖGB-Landesvorstand und Roland Steixner in die Landeskontrolle gewählt. Bei der vorangegangenen Fraktionsberatung wurde Josef Stingl einstimmig als Landessprecher bestätigt.

Klares Nein zum generellen 12-Stundentag

8-Stunden-Tag

Die Sozialpartner haben von der Regierung den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni über einen 1.500-Euro-Mindestlohn und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu einigen. Die nächste Verhandlungsrunde mit Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB findet am Mittwoch statt. AK-Präsident Rudolf Kaske sprach sich im Vorfeld klar gegen einen allgemeinen 12-Stundentag aus.