Tag Archives: Österreich

Sorgen um die Arbeitsmoral, oder mit falschen Fakten für Kurz-IV werben?

Offener Brief von Peter Oberdammer an die Tiroler Tageszeitung

Die TT macht sich Sorgen um die Arbeitsmoral („Die Flucht von der Arbeit in die Freizeit“, 13.06.2018). Leider schmeckt der Artikel ein wenig sehr nach abgestandenem calvinistischer Arbeitsethos: „Wir leben um, zu arbeiten, und wir arbeiten, um (später) in den Himmel zu kommen.“ Die, die arbeiten um zu leben, sind Weichlinge, denen das Faseln von der Work-Life-Balance ausgetrieben werden muss.

KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichen Verträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor der Ratifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteres Handelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichen Druck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerke haben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandards nach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciert werden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten. Profitieren werden Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen

Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine Delegation der KPÖ mit Erstunterzeichnerin Elke Kahr, Stadträtin in Graz, knapp 8000 Unterschriften an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ), Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament. Wer noch nicht unterschrieben hat kann das ab sofort auf der Homepage des Parlaments noch elektronisch tun!

Blauschwarzer Mottenfraß am sozialen Netz

Die blauschwarze Bundesregierung hat nun ihre Drohungen wahrgemacht, und es ist nun bereits zu ersten Einsparungen an unserem Sozialstaat gekommen. Von den Einsparungen sind sehr viele Bereiche betroffen, wodurch unser gesellschaftlicher Frieden ernsthaft bedroht wird, z.B. die Bereiche Justiz, Bildung, Arbeitsmarktservice, Kultur und auch jene sozialen Zuständigkeiten, für die das Sozial- und das Frauenminsterium zuständig sind. Besonders schlimm ist, dass die Kürzungen durch die Ministerien auch nicht wirklich an die betroffenen Vereine kommuniziert wurden. Das verursacht große Planungs- und Finanzunsicherheit bei den betroffenen Institutionen und Vereinen.

Als Harmonisierung verkaufter Kahlschlag

Als gezielten Kahlschlag des Sozialstaates interpretiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der schwarz-blauen Regierung durchgepeitschte Fusion der Sozialversicherungen: „Die Behauptung der Befürworter, damit würde sich für die Versicherten nichts ändern, soll verschleiern, dass Einsparungen von einer Milliarde Euro im System nicht ohne massive Verschlechterungen von Leistungen, mehr Selbstbehalten oder höheren Versicherungsbeiträgen möglich sind“, stellt Stingl klar.

Österreichische Köpenickiade oder neoliberale Systemnormalität?

Welch geCETAre, die FPÖ, die vor einigen Monaten noch gegen den „Freihandelsvertrag“ CETAten haben ihr „Volksversprechen“ vergessen. Nicht minder bemerkenswert die SPÖ. Ihr KERNiger Boss, trat damals noch entgegen des Basiswunsches gegen CETA für das „Frei“-„Handel“-Abkommenein, verdammt jetzt den gleichlautendeten Vertrag. Eine österreichische Köpenickiade im Wettstreit des im liegend Umfallens oder neoliberale Systemrealität. An der Macht sitzend hat man einfach zugunsten des Kapitals zu funktionieren, in Opposition darf man dafür allerdings kapitalistische, neoliberale  Normalitäten manchmal etwas kritisieren…

Petition: Globalisierung gerecht gestalten!

Im Geheimen wurde diese Woche in Brüssel das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) weiter verhandelt. Auf der Agenda stehen mehr Macht für Konzerne, industrialisierte Fleischproduktion, Abholzung, Liberalisierung, Menschenrechtsverletzungen und die Aufweichung des Vorsorgeprinzips.

Weiter Stillstand im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Wie eine Aussprache im EU-Parlament am 18. April gezeigt hat, haben sich die EU-Regierungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte für Konzerne einigen können. Damit müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung.

Niedriglohnsektor mit gesetzlichem Mindestlohn bekämpfen

Die neue Studie der Arbeiterkammer OÖ über Niedriglöhne in Österreich ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einmal mehr Anlass für die Bekräftigung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl fest.

ÖGB Tirol: Landesvorstand beschließt einstimmig Resolution zu aktueller AK-Regelung

Das höchste Gremium des ÖGB Tirol, der Landesvorstand, beschloss in seiner Sitzung einstimmig eine Resolution, in der die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer und der Höhe der Arbeiterkammerumlage gefordert wird. „Die gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer in Österreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), steht unter massivem Beschuss der neuen Bundesregierung“, heißt es in der Resolution.