Tag Archives: Österreich

Fusion der Sozialversicherungen Klassenkampf von oben

Als böswillig-terroristischen Anschlag auf den in Jahrzehnten erkämpften und entwickelten Sozialstaat bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der schwarz-blauen Koalition betriebene Fusion der im internationalen Vergleich bestens aufgestellten und gut funktionierenden Sozialversicherungen durch Zusammenlegung von 21 auf fünf (ÖGK, PVA, SVS, VÖS, AUVA) Versicherungen und Ersetzung des bisherigen Hauptverbandes durch einen Dachverband.

Klare Negativbilanz von ein Jahr schwarz-blau

Kein gutes Jahr für die große Mehrheit der Menschen in Österreich und insbesondere für die Lohnabhängigen ist die Zeit seit dem schwarz-blauen Wahlsieg bei der Nationalratswahl am 17. Oktober 2017, konstatiert Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher in Oberösterreich, und widerspricht damit den Jubelbilanzen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache.

Priester sagt Regierung Kampf an

Kaplan Franz Sieder, Rede bei der 12-Stunden-Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes am 12. Oktober 2018 vor der Industriellenvereinigung in Wien: Ich rede hier vor der Industriellenvereinigung und ich rede als katholischer Priester im Namen unserer Kirche und auch vor dem Hintergrund der Katholischen Soziallehre.

Aktiv im Oktobergemeinderat – die Alternative Liste hakt nach!

Die Alternative Liste (ALI) hat für die Oktober-Gemeinderatssitzung eine große Anzahl an Anträgen und Anfragen eingereicht. Hier eine Übersicht mit beigepackten Antragstexten zur Nachlese: Es gingen in der Vergangenheit bereits mehrere Protestschreiben und Petitionen gegen das Ponykarussell am Christkindlmarkt bei der Stadt Innsbruck ein, daher beantragen wir im Sinne vieler Bürger*innen und im Sinne des Tierschutzgesetzes ein Verbot des Ponykarussellbetriebes auf Innsbrucker Märkten.

Abriss des Gesundheitssystems stoppen

Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

AK-Tirol führt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

Seit 1. September gilt in Österreich 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Die Proteste von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und der über 100.000 demonstrienden Arbeiter*innen und Angestellten wurden einfach negiert, die schwarz-blaue Koalition und die NEOS haben das neue Arbeitszeitgesetz ohne Begutachtung im Nationalrat abgesegnet. Jetzt will die Tiroler Arbeiterkammer die „Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes“ über den Umweg der EU-Kommission kippen.

Neue Form der Vorratsdatenspeicherung droht

Die Grundrechts-organisation epicenter.works hat bereits Ende Juli im Begutachtungs-prozess zur Novelle eine Stellungnahme abgegeben. Im Ministerratsentwurf sind im Vergleich zur Version, die in Begutachtung war, einige problematische Passagen enthalten, die auf eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Konkret geht es um Bestimmungen, die IP-Adressen als Stammdaten definieren und Speicherverpflichtungen dafür vorsehen.

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet. Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht. Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden. Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Frauen*volksbegehren: Eintragungswoche von 1.-8. Oktober 2018

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen. Immer sind Frauen überwiegend für Haushalt und Betreuungsarbeit zuständig, großteils nicht durchgehend erwerbstätig und nur teilzeitbeschäftigt und in Leitungspositionen und -gremien nur schwach vertreten.