Tag Archives: Österreich

Unterstützungsunterschriften sammeln beginnt und erstes Mitmachtreffen von KPÖplus in Tirol

Die Nationalratswahlen nahen, die KPÖ wird gemeinsam mit den jungen Grünen mit einer offenen Liste kandidieren. Um auf dem Stimmzettel für Oktober eine fortschrittliche Wahl-Alternative zu ermöglichen brauchen wir österreichweit mindestens 2600, davon in Tirol mindestens 200 Unterstützungsunterschriften. Wir bitten alle demokratisch gesinnten Menschen um Unterstützung!

Profithemmend: Pfui Teufel

Österreich hat ein Tarifsystem um dies wir oft beneidet werden. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer,… sind als Interessenvertretungen gesetzlich verpflichtend und aus dieser Kammernlandschaft und damit aus den ausverhandelten Tarifverordnungen kann keiner so leicht aussteigen. Fast 95 Prozent aller Lohn- und Gehaltsverhältnisse sind so kollektivvertraglich gebunden und gesichert. Natürlich stört manch „Unternehmer_in“ diese lästige Mindestlohnbindung und sucht nach „Auswegen“, wie seinerseits die AUA oder der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die den KV einfach generell aufkündigten oder jüngst das grafische Gewerbe, wo sich der Verband Druck und Medientechnik mit einem Statutentrick ihrer KV-Pflicht entledigte.

GLB: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell

Dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung und insbesondere beim zuständigen Finanzministerium sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Causa Steuerschulden von Unternehmen. Während Lohnabhängigen und Pensionist_innen bei jedem Einkommen die Lohnsteuer vorweg abgezogen wird und Konsument_innen bei jedem Kauf die Mehrwertsteuer automatisch mitzahlen, haben Unternehmen unverständliche Gestaltungsmöglichkeiten. Legal etwa durch Abschreibungsmöglichkeiten oder die berüchtigte Gruppenbesteuerung bei welcher Unternehmen Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland bei der Körperschaftssteuer gegenrechnen können.

Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt funktioniert nicht

Als Schuss ins eigene Knie der Betroffenen hat sich die Pensionsvorsorge via Pensionskassen erwiesen konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Rund 900.000 Personen zahlen direkt oder über den Betrieb in eine Pensionskasse ein, rund 90.000 Personen beziehen bereits eine Leistung daraus. Obwohl der formale Ertrag der von den Pensionskassen verwalteten 21,4 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2017 mit 3,2 Prozent respektabel erscheint, kommt es laufend zu Kürzungen der durchschnittlich 500 Euro betragenden Zusatzpension für einen Großteil der Betroffenen. Laut dem Obmann der Pensionskassenberechtigten (Pekabe), Josef Kronemann, ist die Zusatzpension im Schnitt seit Leistungsbeginn um 30 Prozent, bei manchen Berechtigten sogar um 50 Prozent gesunken.

WKO-Spitzenfunktionär Hernegger will Arbeitnehmerrechte beschneiden

In der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitung der WKO Tirol „Tiroler Wirtschaft“ vom 13. Juli 2017 lässt Dietmar Hernegger, Spitzenfunktionär der Wirtschaftskammer Tirol, mit besonderen Weisheiten aufhorchen: „400 Seiten Kollektivvertrag sind 399 zu viel“. – „Diese Aussage ist an Polemik nicht zu überbieten – dann bleibt genau ein Blatt Papier übrig, wahrscheinlich ein weißes Blatt Papier auf dem nichts steht“, kontert Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol.

KPÖ PLUS: Ein starkes Zeichen gegen den Rechtstrend

Wie auf einer schiefen Ebene rutscht Österreich nach rechts“, schreibt mosaik-politik neu zusammensetzen. Auch die »liberale Mitte«, die sich selbst als antirassistisch und aufgeklärt bezeichnet, übernehme zunehmend rechte Positionen, etwa gegenüber MuslimInnen oder Geflüchteten, so mosaik. Österreich befindet sich mitten in einer autoritären Wende.

Sozialpartnerschaft: Schach Matt?

Zeigen sich derzeit die Sozialpartner Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer einig verbunden wie selten davor, herrscht am „Schachbrett der Wirtschaft“ offener Kampf. „Springer schlägt Leitl“ lautet der vorerst letzte Zug: Der industrielle Timo Springer (Springer Maschinenbau) fordert den WK-Präsidenten Christoph Leitl zum Rücktritt auf.

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

NR-Wahl 2017 – KPÖ PLUS braucht Unterstützung

Am 15. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Damit KPÖ aber bundesweit am Wahlzettel steht, müssen wir ab dem 25. Juli in kurzer Zeit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften (fein säuberlich aufgeteilt nach einzelnen Bundesländern, in Tirol 200) aufbringen, während SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne sich gemütlich zurücklehnen, da Ihnen die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten genügen.

Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt

Keinen wirklichen Grund zur Entwarnung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die mit Ende Juni 2017 mit einem Stand von 374.973 offiziell registrierten Arbeitslosen ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem Juni 2016 aufwies.