Tag Archives: Österreich

Senkung von Lohnnebenkosten zersetzt Sozialsystem

Als zynischen Anschlag auf den Sozialstaat und damit auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Einkommen durch Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von fünf Milliarden Euro zu entlasten.

180.000 unterzeichneten den UNO-Migrationspakt

Drei Kilogramm schwer und 18 Meter lang ist die Liste der 180.358 Unter­zeichnerInnen, die die InitiatorInnen kürzlich vor den Toren des Vienna International Center ausgerollt und anschließend an die UNO in Wien übergeben haben.

Nicht in Feierlaune

Bei der letzten ÖGB-Bundesvorstandssitzung wurde der vom Bundeskongress zugewiesene GLB-Initiativantrag behandelt. Wir forderten einen bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Grausamkeiten der schwarz-blauen Regierung. Im Vorfeld der Sitzung meinte ein hochrangiger ÖGB-Funktionär, dass sich dazu eine Diskussion erübrigt hätte, weil der Antragsinhalt bereits umgesetzt sei. Wir sollten unseren Erfolg jetzt einfach abfeiern.

„Kalte Progression“ als „Körberlgeld“ für den Staat

Es ist logisch, dass mit Lohnerhöhungen auch höhere Steuereinnahmen zur Erfüllung der Staatsaufgaben im Interesse der gesamten Gesellschaft und Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des Sozialstaates verbunden sind. Nicht legitim ist freilich, dass mit der „kalten Progression“ der Staat im Übermaß abkassiert, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und fordert umgehend eine Entschärfung der „kalten Progression“.

GLB solidarisiert sich mit den streikenden Eisenbahner_innen

Den Metaller_innen gleich machen´s jetzt die Eisenbahner_innen. Am Montag zwischen 12 und 14 Uhr kommt es zu Warnstreiks für einen ordentlichen Gehaltszuwachs. Das letzte Unternehmensangebot lag bei einem täglichen Plus von 50 Cent über der Inflationsrate – und das brutto. Laut dem Bundesvorsitzenden des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) ist das „eine bodenlose Verhöhnung der zigtausenden Eisenbahner_innen, die Woche für Woche, Tag und Nacht von Montag bis Sonntag dafür sorgen, dass Stammgäste (Pendler_innen) und Gäste (Reisende und Fernreisende) pünktlich und sicher ihr Ziel erreichen“. 

Ohne Massenbewegung keine Revolution!

Martin Balluch, Tierrechtsaktivist aus Österreich, hat ein neues Buch geschrieben. Nach seinen bisher vier Veröffentlichungen, davon zwei philosophische Ansichten zu Tierrechten und Autonomie und zwei Tatsachenberichten, ist dies sein erster Roman.


Balluch, Martin: Im Untergrund. Ein Tierrechtsroman nach wahren Begebenheiten Promedia 2018. 440 S. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-445-4. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-868-1.


Vom „heißen Herbst“ blieb beim Metall-Abschluss nicht viel übrig

Nicht gerechtfertigt ist der Jubel der Spitzen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp über den Kollektiv-vertragsabschluss für die 130.000 Beschäftigten der Metallindustrie, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Das Ergebnis des für alle anderen Branchen richtungsweisenden KV-Abschlusses ist eine Erhöhung der Löhne bzw. Gehälter zwischen drei und 3,6 Prozent, der Aufwandsentschädigungen um 2,1 Prozent, der Zulagen um 3,5 Prozent sowie der Nachtarbeitszulagen um sieben Prozent in vier Jahren auf 2,52 Euro.

AK-Wahl: Kandidatur gesichert

Der GLB tritt nach Salzburg auch in Vorarlberg 2019 zur Arbeiterkammer-Wahl an, in Tirol hat sich die von ALI und GLB initiierte Liste „Gewerkschaftliche Linke“ den Antritt zur AK-Wahl in Tirol gesichert. Im Ländle unterschrieben 306 Unterstützer_innen die Kandidatur des GLB, in Tirol 521 die Kandidatur der Gewerkschaftlichen Linken. Andreas Spechtenhauser ist der Vorarlberger und Evi Kofler die Tiroler Spitzenkandidat_in.

Heißer Herbst?

„Der Regierung einen heißen Herbst bescheren“, kündigte die Gewerkschaft beim Start der Herbst-KV-Lohnrunde an. Heiß geht`s jetzt nach Abschluss des Metaller_innen-KVs tatsächlich her: Allerdings nicht für die Regierung, sondern für die gewerkschaftlichen KV-Lohnverhandler_innen. Unterschiedlichst wird in den Social-Medien der Abschluss diskutiert: Von „hervorragend“ bis zum „im Liegend umgefallen“.

Verfassungswidrig: Kein Stimmrecht für 2,4 Millionen PensionistenInnen

Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.