Tag Archives: Österreich

Digitale Arbeits-Revolution?

Im Rahmen eines „Sozial- und arbeitspolitischen Gesprächs“ hielt Annika Schönauer (FORBA, Wien) im Saal des Gewerkschaftshauses einen Vortrag zum Thema: „Digitalisierung der Arbeit: Herausforderungen und politische Gestaltungsmöglichkeiten“. Im Anschluss daran diskutierten Anton Kern (AMS-Tirol, Landesgeschäftsführer), Werner Ritter (Siemens, Leiter der Niederlassung Innsbruck) und Patrik Tirof (PRO-GE Tirol, Landesvorsitzender) am Podium.

Gesundheitszentren mit Pferdefuß

Die Begutachtungsfrist zur Gesetzesmaterie bezüglich der peripheren Gesundheitszentren ist verstrichen. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass jetzt der Versuch unternommen wird, diese rasch und vielen berechtigten Einwänden zum Trotz, durchs Parlament zu peitschen. Die KPÖ unterstützt die Errichtung von multidisziplinären peripheren Gesundheitszentren, solange nicht durch die Hintertür der Profitgier kapitalstarker Gruppen Vorschub geleistet wird.

Kurz stellt Bedingungen für die Übernahme der Grünen

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen.

Sind Neuwahlen eine Lösung?

Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nur zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert – und nun gibt es schon zum zweiten Mal vorgezogene Nationalratswahlen. Sebastian Kurz hat von seiner Partei noch nie da gewesene Vollmachten verlangt – und erhalten. Er hat nun ein Durchgriffsrecht in Personalfragen und kann über Inhalte bestimmen. Von den Medien wurde er deshalb als „Alleinherrscher“ bezeichnet.

Es geht nicht um das kleinere Übel

Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung.

Gebäudereiniger-KV -Gewerkschaft verwundert

In der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigungsbranche sind sich die Sozialpartner uneins über den Stand der Dinge bei den diesjährigen Kollektivertragsverhandlungen. Die Gewerkschaft vida zeigte sich „verwundert“ über Aussagen der Arbeitgebervertreter, wonach es keine weiteren Gesprächstermine für einen KV-Abschluss gebe.

Sparen bei den Ärmsten?

Eine Woche vor dem Mailandtag (17. und 18. Mai) gab es im Haus der Begegnung eine brisante Podiumsdiskussion zum Thema Tiroler Mindestsicherung NEU. Zahlreiche Vertreter von Sozialvereinen und Politik nützten die Gelegenheit, mit Christine Baur (Grüne Soziallandesrätin) und Jakob Wolf (ÖVP-Landtagsklubobmann) die Auswirkungen der bevorstehenden Verschlechterungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes zu diskutieren.

Pfleger_innen demonstrieren am 12. Mai 2017

Bereits im Dezember 2016 wandte sich der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) mit einer Resolution an die »Pflegegewerkschaften«. Er forderte, dass nach der bundeseinheitlichen geregelten Berufsbilder und Kompetenzbereiche als nächster logischer Schritt endlich das Grundrecht auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit umgesetzt wird.

Tirol: Viele, viele bunte Euroscheine für Gemeindefusionen

Verdammt noch mal, wie nennt man es, wenn sich wer durch Geldleistungen an Dritte einen Vorteil erhofft? Ach ja, Korruption! Ein Instrument, das in Österreich nicht unbekannt ist. »Korruption legt wieder zu in Österreich« titelt beispielsweise die Tiroler Tageszeitung im Jänner und berichtete, dass im aktuellen »Korruptionswahrnehmungsindex« von »Transprency International« Österreich einen Platz verloren hat, nun auf Rang 17 liegt und laut der Nichtregierungsorganisation zu wenig im Kampf gegen Korruption tut.

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.