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Aschermittwoch-Gedanken

Eigentlich schätze ich ihn – vor allem sein soziales Engagement für Flüchtlinge, Mindestsicherungs- und Notstandsbezieher_innen. Erst kürzlich bezeichnete er richtigerweise die Abschaffung der Notstandshilfe als „größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Sozialstaates“.  Die Rede ist von Erich Fenninger.

Vorrang für Gewinnausschüttungen, Sachinvestitionen stagnieren

Das jetzt vorgelegte Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer für 2016 zeigt einmal mehr das Potenzial für eine offensive Lohnpolitik, Kapazitäten für Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie für eine Wertschöpfungsabgabe als Basis zur Finanzierung von Sozialstaat und Kommunen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Die Studie zeigt einmal mehr, dass für die Wirtschaft nicht die gesellschaftliche Verantwortung und das Gemeinwohl – etwa durch Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, der Produktivität entsprechende Einkommen, soziale Sicherheit und ein gutes Leben für alle wichtig ist, sondern die Profitmaximierung zugunsten einer kleinen Minderheit“ kritisiert Stingl.

Widerstand der Innsbrucker Studierenden gegen schwarz-blaue Einschnitte

Am 17.1. versammelten sich bei widrigsten Wetterbedingungen etwa 150 Studierende der Universität Innsbruck für eine Kundgebung gegen die Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung. Von den geplanten Einschnitten an den Unis und bei den Studierenden richtete sich der Protest vor allem gegen die Einführung von Studiengebühren, die, wie auch unter der letzten schwarz-blauen Bundesregierung, die Studienbedigungen nicht verbessern.

Mikrowarenkorb stieg rasant

Die Inflationsrate ist im  Vorjahr auf 2,1 Prozent gestiegen. Im Dezember war das heimische Preisniveau um 2,2 Prozent höher als ein Jahr davor. Den größten Preisauftrieb wiesen 2017 laut Statistik Austria Bewirtungsdienstleistungen, Nahrungsmittel, Treibstoffe und Mieten auf. Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der überwiegend Nahrungsmittel sowie Tageszeitungen und den Kaffee im Kaffeehaus enthält und den täglichen Einkauf repräsentiert, lag im Dezember im Jahresabstand um 5,7 Prozent höher (November: 5,8 Prozent).

Protest zum Wahlkampfauftakt der FPÖ in Innsbruck

Die Partei, die sich stets gerne als die Anwältin des „kleinen Mannes“ präsentiert, hat mit der „neuen“ Volkspartei den Wunschzettel der Industriellenvereinigung zum Regierungsprogramm gemacht. Es ist die FPÖ, die die gesetzliche Vertretung der Lohnabhängigen, die AK, zerschlagen möchte und damit auch einigen unter denen, die diesmal Strache die Stimme geliehen haben, die Möglichkeit entziehen will, zu ihrem Recht zu kommen. Beim Zwölf-Stunden-Tag ist die FPÖ nicht nur den Wünschen der ÖVP, sondern auch den ihrer eigenen Klientel unter den Wirtschaftstreibenden nachgekommen. Den Arbeiter*innen hat Strache damit jahrelang ins Gesicht gelogen.


Aus für Notstandshilfe führt in die Armutsfalle

Als zynisch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des „Sozialexperten“ der Wirtschaftskammer OÖ, Erhard Prugger „Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken“ zur Unterstützung der Pläne der schwarz-blauen Regierung das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten, die Notstandshilfe abzuschaffen und Arbeitslose in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abzudrängen (OÖN, 9.1.2018).

Ein Regierungsprogramm der Unsicherheit und Ausbeutung

Das Programm der neuen Bundesregierung zeigt, dass uns in den nächsten Jahren eine Politik abgeschrieben und im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht. Manche Ankündigung mag aufgrund unmittelbar bevorstehender Landtagswahlen noch vage und unkonkret sein – doch die Richtung ist klar: Noch mehr Konkurrenz und Wettbewerb; nicht nur in der Wirtschaft, sondern im alltäglichen Leben. Menschen mit geringen Chancen und Einkommen werden gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt, um Profite für wenige zu sichern. Steuergeschenke für Konzerne und Gutverdienende, Druck auf Arbeitsstandards, Sozialkürzungen, Verschärfungen für Flüchtende, Stillstand in der Klimapolitik und mehr Überwachung sind bereits jetzt im Programm verankert.

Kurz IV*, eine Blaupause von Hartz IV

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären rund 167.000 Menschen und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht eben darin, dass Notstandshilfe­bezieher_Innen ihre Ersparnisse erhalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen aber nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

Caritas-Chef kritisiert „schäbige Politik“

Harte und klare Worte in Richtung Politik findet der Chef der Caritas Tirol Georg Schärmer. Schärmer befürchtet einen weiteren spürbaren Rückgang sozialer Leistungen und fordert von der Politik eine Umkehr. 

E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

Unter dem Motto „Nicht zum Sozialraub schweigen!“ hat die größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation „Aktive Arbeitslose Österreich“ zum Schreiben von persönlichen E-Mails an Bundespräsidenten Van der Bellen aufgerufen.