Tag Archives: Österreich

Mitbestimmung unerwünscht!

Obwohl ab fünf Beschäftigten gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. »Wir brauchen keinen Betriebsrat, weil bei uns ohnehin alles passt, bzw. weil wir alles mit unserer Chef_in bereden und regeln können«, so oder ähnlich wird oft von den Beschäftigten das Fehlen eines Betriebsrates begründet. Meist hat es aber andere Gründe: Angst um den Arbeitsplatz, Bequemlichkeit oder das sich darauf verlassen, dass eine andere Kolleg_in oder die Gewerkschaft sich ohnehin darum kümmern werden, dass ein Betriebsrat geschaffen wird.

Demonstrationsfreiheit: Massiver Protest der Zivilgesellschaft gegen überstürzte Anlassgesetzgebung

Nur 2 Wochen gaben ÖVP (Michael Hammer) und SPÖ (Jürgen Schabhüttl) der betroffenen Zivilgesellschaft Zeit, um zu den von der großen Koalition ausgeheckten Einschränkungen des Menschen- und Verfassungsrechts auf freie Versammlung Stellung zu nehmen, am 20.4.2017 soll diese Novelle im Innenausschuss des Parlaments behandelt und wohl auch durchgepeitscht werden. In überwiegenden Teil der Stellungnahmen werden die bürokratischen und zum Teil unsinnigen Einschränkungen durchwegs abgelehnt, während die Staatsbürokratien nichts dabei finden und zum Teil sogar weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit fordern.

Frei am Karfreitag: Jetzt muss Europäischer Gerichtshof entscheiden

Derzeit ist der Karfreitag nur für Angehörige des evangelischen Glaubens ein Feiertag. Eine Klage könnte dies nun aber ändern – und für einen zusätzlichen Feiertag sorgen. 13 gesetzliche Feiertage gibt es derzeit in Österreich, damit liegt man im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Dennoch könnte es bald zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Österreicher kommen.

Entpartnerung

Dass die vielgepriesene Sozialpartnerschaft von der Wirtschaft gerne für obsolet erklärt wird, ist nichts neues – zur Opitmierung ihres Profits ist ALLES erlaubt – Schandlöhne und -gehälter inklusive. Der neue KV der Wiener Werbewirtschaft ist dafür nur ein Synonym: Plus 1,33 Prozent und ein freier Tag sind das magere Ergebnis. Dass danach aber öffentlich auch zwischen den Vertreter_innen des »Partners Unternehmer« heftig kracht kommt selten vor. Anlass eben besagter Kollektivvertrag für die Wiener Werbewirtschaft.

Im Mittelpunkt der Mensch!

Sascha Ernszt wurde beim 35. Bundesjugendkongress des ÖGB, der unter dem Motto »keine Arbeit – keine Zukunft? Revolution!« tagte, mit 94,7 Prozent zum Vorsitzenden wiedergewählt. »Unsere Revolution ist es, den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Denn wenn Unternehmen die ArbeitnehmerInnen durch Maschinen ersetzen, hat das meist nur einen Sinn, nämlich in immer weniger Zeit mit immer weniger Beschäftigten immer höhere Profite einzufahren«, kritisiert Ernszt. Um mit den Herausforderungen der Digitalisierung mithalten zu können, müssen Schule, Lehrausbildung, Aus- und Weiterbildung neu gedacht und modernisiert werden.

Versammlungsrecht: Gewerkschaft vida unterstützt Initiative der NGOs

Die Gewerkschaft vida unterstützt die Initiative der NGOs gegen Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Ökobüro, Global 2000, Greenpeace, VCÖ, Vier Pfoten und WWF haben sich Ende März mit einem Schreiben  u.a. an Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Christian Kern gewandt, in dem sie dazu auffordern, »demokratische Grundrechte konsequent zu verteidigen, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement abzusichern und auszubauen und die Angriffe auf Freiheit und Demokratie entschlossen abzuwehren«.

Denkfabrik irrt: Zwischen Teilzeit und Reallohn

Schön, oder besser gesagt nicht schön, dass die liberale »Denkfabrik Agenda Austria« denkt, dass die realen Löhne in Österreich entgegen anderslautenden Studien nicht sinken würden und diese anderswertende Aussagen über kaufkraftbereinigte Löhne seien »irreführend«. Dabei bezieht sich die Denkfabrik auf den Anteil der Teilzeitbeschäftigten, denn diese senken den realen Median-Lohn.

Arbeiterkammer erinnert an ÖGB-Mindestlohnforderung von 1.700 Euro

Als begrüßenswert bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt die oberösterreichische Arbeiterkammer daran erinnert, dass die offizielle Forderung des ÖGB ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit ist.

FSG: Gelebte Solidarität?

In ihrem Statut bekennt sich die FSG dazu, dass sie sich »in den Arbeiterkammern und den selbstverwalteten Einrichtungen der Sozialpolitik sowie in der Öffentlichkeit auf der Grundlage sozialdemokratischer Grundsätze für die Anliegen und Interessen der unselbstständig beschäftigten Menschen einsetzt«.

(Neoliberale) Trendwende am Arbeitsmarkt

Erstmals seit fünf Jahren weist die offizielle Statistik einen Rückgang der Arbeitslosigkeit aus, sogar in Wien. Ende März waren inkl. Schulungsteilnehmer_innen rund 430.000 Menschen ohne Job, um 1,8 Prozent weniger als vor einem Jahr. Gleich wird gejubelt: »Jetzt ist sie aber wohl wirklich da, die Trendwende am Arbeitsmarkt«, so Johannes Kopf, Vorstandsmitglied des Arbeitsmarktservice (AMS) zu den März-Zahlen 2017. Für Sozialminister Alois Stöger zeigen die besseren Daten, »dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken«.