Tag Archives: Österreich

Schwächung der AUVA als Liebesdienst für Industrie

Ein asozialer Zynismus der Sonderklasse sind die Aussagen des oö FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner zur „Reform“ der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Dass ausgerechnet der als Verbindungsmann der FPÖ zur Industriellenvereinigung bekannte Haimbuchner ständig die von seiner Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Auftrag der schwarz-blauen Koalition exekutierten Maßnahmen kommentiert zeigt, dass die FPÖ mit sozialen Anliegen schon längst nichts mehr am Hut hat.

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

Durch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins montägig angekündigte „Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)“ sollen bei der AUVA 430 Millionen Euro eingespart werden. Die AUVA sei damit gerettet, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sollen daher endlich „die Goschen halten“. Sie will allerdings damit nur übertünchen, dass es sich um eine Leichenfledderei zugunsten der Unternehmerseite handelt.

Keine Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau

Die Demokratie-NGO „mehr demokratie!“ begrüßt den Vorschlag der Tiroler ÖVP und SPÖ, den Landeschef bzw. die Landeschefin künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, nicht. Im Gegenteil: Die NGO stellt Forderungen.

Wolfgang Ambros: Viele braune Haufen in der FPÖ

Harte Töne seitens des Austro-Poppers Wolfgang Ambros zur schwarz/blauen Regierung.  In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ meinte er, dass sich die Welt sich in einem „gesellschaftlichen Wandel, das auch für rechte Tendenzen gilt“ befinde. „Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, was die österreichische Regierung in den nächsten drei Jahren noch so alles anstellen wird.“

Hauptverband droht mit Klage gegen „Ausgabenbremse“

Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene „Ausgabenbremse“. Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbandschef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Die „Kostenbremse“ greife „in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern“ der Selbstverwaltung ein, schrieb der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

GLB für Urabstimmung über neuen Bus-KV

Erst vor wenigen Wochen demonstrierten auf Initiative des ÖGB über 100.000 Menschen in Wien gegen die Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz – gegen eine 60-Stunden-Woche und gegen den Lohnraub durch Wegfall von Überstundenzuschlägen. Weiterer Widerstand der Gewerkschaften wurde angekündigt – nicht zuletzt bei den kommenden KV-Verhandlungen.

Österreichische Sturmgewehre made in Malaysia

Die österreichische Exekutive wird  künftig also mit 6990 Stück des Steyr AUG3 – Sturmgewehres ausgestattet. Die Entscheidung darüber traf damals noch die rotschwarze Bundesregierung, aber es ist davon auszugehen, dass wohl auch die blautürkise Bundesregierung diese Entscheidung mitträgt.

Freitag der 13.

Langsam kehrt Ruhe ein
nun ist es weg das Schwein und Schwein
und Schwein und Schwein
Es ist vollbracht
nicht mal gekracht
auf Innsbrucks Straßen
derweil die Schweinchen fraßen
im schönen Salzdorf Hall
mehr als 300 an der Zahl
Tatü Eskorte zum Empfang
zu Tirols Schützen, Wein und Gesang.

KPÖ zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten

In den kommenden Tagen treffen sich die Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Innsbruck, um die nächsten Schritte einer menschenverachtenden Politik zu diskutieren. Es geht darum, die Festung Europa noch mehr abzuriegeln. Der Sicherheitsdiskurs, der vielmehr ein Unsicherheitsdiskurs ist, spielt den rechten Kräften in die Hände.

Arbeitszeit: Verkürzung statt Verlängerung

Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu der von der schwarz-blauen Koalition ohne Begutachtung und bei Ignoranz massiver Proteste durchgepeitschten Gesetzesänderung – die nun bereits mit 1. September 2018 in Kraft treten soll – fest.