Tag Archives: Pension

Hungerstreik Tag 140 – Nuriye und Semih dürfen nicht sterben!

Das System Erdogan wird immer despotischer. Nach der Entlassung von über 100 000 Akademiker_innen, Lehrer_innen und Menschen im Öffentlichen Dienst, die grundlos der Unterstützung des Putschversuches verdächtigt werden, haben zahllose Menschen ihre Zukunft verloren. Um ihre Rechte wieder zurückzubekommen, sind inzwischen zahlreiche Menschen in den Hungerstreik getreten.

Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt funktioniert nicht

Als Schuss ins eigene Knie der Betroffenen hat sich die Pensionsvorsorge via Pensionskassen erwiesen konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Rund 900.000 Personen zahlen direkt oder über den Betrieb in eine Pensionskasse ein, rund 90.000 Personen beziehen bereits eine Leistung daraus. Obwohl der formale Ertrag der von den Pensionskassen verwalteten 21,4 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2017 mit 3,2 Prozent respektabel erscheint, kommt es laufend zu Kürzungen der durchschnittlich 500 Euro betragenden Zusatzpension für einen Großteil der Betroffenen. Laut dem Obmann der Pensionskassenberechtigten (Pekabe), Josef Kronemann, ist die Zusatzpension im Schnitt seit Leistungsbeginn um 30 Prozent, bei manchen Berechtigten sogar um 50 Prozent gesunken.

Verdi-Chef Frank Bsirske: „Freier Sonntag ist schützenswertes Gut“

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert höhere Beiträge zur Rentenversicherung 
und verteidigt die Klagen seiner Gewerkschaft gegen verkaufsoffene Sonntage. Hier ein Auszug aus dem Interview, das gesamte Interview findet ihr unter www.lz.de.

Renten in Österreich – Vorbild für Deutschland?

Bei uns in Österreich wird gerne über die Pensionen lamentiert. Zu niedrig, nicht leistbar, zu teuer für den Staat,… Hier ein alternativer Bericht aus Deutschland, vom ARD, zu unseren Pensionssystem: 
In Österreich liegt die Durchschnittsrente deutlich höher als in Deutschland. „Plusminus“ erklärt Punkt für Punkt die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen System. Die Politik nimmt Stellung zur Umsetzbarkeit dieser Ideen in Deutschland.

Es geht uns alle an!

1910 beschloss die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz, auf Initiative von Clara Zetkin, die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages. Seitdem kämpfen die Frauen an diesem Tag für ihre Rechte: bessere Arbeitsbedingungen, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und die Gleichstellung der Frau!

Eichhof – Abriss nach Sanierung oder: Schildbürgerstreich der IIG

Am 4.2. fand im Pfarrsaal der Schutzengelkirche eine ausgesprochen gut besuchte Bürger_innenversammlung zum Thema Abriss und Neubau des Eichhofs statt. Tatsächlich sind davon 244 bereits bestehende Wohnungen betroffen. Das geplante Bauprojekt der IIG sieht eine Verdichtung des Eichhofs vor.

Auf ein Neues

Das Jahr 2016 geht zu Ende, das Jahr 2017 steht vor der Tür und der Kapitalismus feiert seine „neoliberalen Urständ“. Alles was nach Gemeinschaft, nach Solidarität oder nach Sozialstaat nur riecht, wird gezielt verpönt und dann eliminiert. Wir tragen die Folgen dieser unsozialen Politik: Im besten Fall mit stagnierenden Löhnen, mit Sozialabbau, mit der steigenden Armut,…

GLB-Bundeskonferenz: Neues Programm beschlossen

bubeskMit reger Beteiligung von Aktivist_innen fand am 3. Dezember 2016 im ÖGB-Catamaran in Wien die jährliche Bundeskonferenz des GLB statt. Bundessekretär Oliver Jonischkeit freute sich in seiner Begrüßung über zahlreiche neue Gesichter. Er gedachte bei seiner Eröffnung auch der heuer verstorbenen langjährigen Aktivist_innen Hubert Schmiedbauer, Bernhard Kulisz und Gabriele Nadeje.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl betonte zu Beginn seines Berichts, um einen deutschnationalen Kandidaten Hofer bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember zu verhindern müsse man trotz mancher Bedenken dessen Gegenkandidaten Van der Bellen wählen.

Der Neoliberalismus sei immer deutlicher zu spüren, wie die Diskussion über Pensionen, Gesundheitswesen oder Mindestsicherung zeige: „Die Angst vor Flüchtlingen ist vorgeschoben, dahinter steht, dass man die Mindestsicherung weder Flüchtlingen noch Österreicher_innen zahlen will und Menschen, die aus dem Arbeitsprozess herausgefallen sind, möglichst wenig zu geben“ so Stingl.

„Die Bundesregierung, aber auch die Opposition schwimmen im neoliberalen Mainstream, der Streit wird maximal über das Wie, nicht über das Was geführt“, so Stingl weiter. In Wirklichkeit wolle man keine Diskussion mehr darüber, was vom Sozialstaat erhalten werden soll, sondern vorrangig darüber, was man abbauen will. Es gebe zuwenig Widerstand, aber die Hoffnungen durch Stimmen für rechts eine Änderung zu erreichen, seien vergeblich und ein Irrweg.

bubesk2Als schwierig bezeichnete Stingl auch den Widerstand in der Gewerkschaft, weil viele Kanzler Kern als neuen Hoffnungsträger sehen. In der Zwischenzeit sei aber spürbar, dass diese Hoffnung vergebens ist, wie das Beispiel CETA zeigt. Zur Haltung des ÖGB bemerkte Stingl, dass dieser „normalerweise Entscheidungen der SPÖ als bestmögliche zu verkaufen sucht“. Bei CETA sei das jedoch anders, linke Gewerkschafter_innen müssten daher darauf beharren, zumal die Entscheidung über CETA noch nicht endgültig sei. Die Gretchenfrage werde sein, wie sich die Gewerkschafter_innen im Parlament bei der Abstimmung darüber verhalten, weil es üblich sei, dass Spitzengewerkschafter „beim Verlassen des Catamaran das Parteikapperl aufsetzen und in Parteimanier abstimmen“.

Als besorgniserregend bezeichnete Stingl, dass die Richtungsveränderung in der SPÖ beim Verhältnis zur FPÖ von großen Teilen der Gewerkschaft mitgetragen werde und „sich führende Gewerkschafter_innen ins rechte Eck der SPÖ schlagen“. Stingl erinnerte an eine diesbezügliche Wortspende von ÖGB-Präsident Foglar vor dem 1. Mai und laufende Aussagen für eine Öffnung gegenüber der FPÖ von Bau-Holz-Gewerkschaftschef Muchitsch sowie in der zweiten Führungsebene und in den Ländern, während die GPA in die andere Richtung orientiert.

Scharf wandte sich Stingl gegen den Ruf nach einem schlanken Staat und meinte „Wo etwas Schlankes ist, gibt es auch was Fettes, nämlich die Gewinne auf der Kapitalseite“. Leider würde das Argument, wir würden uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können bei einem großen Teil der Bevölkerung aufgenommen. Stingl konstatierte eine Intensivierung der politischen Auseinandersetzung und appellierte an die Gewinnung von Aktivist_innen für den GLB in den Betrieben.

Anschließend stellte Stingl den Programmentwurf „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben“ als Zusammenfassung diverser Beschlüsse und des Wahlprogramms bei der AK-Wahl 2014 vor und konstatierte eine rege Beteiligung an der Diskussion darüber bei der Aktivkonferenz in Schladming, beim Seminar in Wien und via Titanpad.

Als inhaltliche Schwerpunkte hob Stingl die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Lehrlingsausbildung durch überbetriebliche Lehrwerkstätten, die Forderung nach angestellten Kassenärzten, die Definition von Scheinselbständige als Lohnabhängige und Betreuung durch die Arbeiterkammer sowie Aberkennung des Fraktionsstatus für die Freiheitlichen Arbeitnehmer im ÖGB hervor.

Weiters verwies Stingl auf die Bilanz der Aktion „Jetzt schlägt´s 13“ für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro bei einer 30-Stundenwoche, in deren Rahmen Unterschriften für Petitionen bzw. Anträge an Arbeiterkammern gesammelt werden und das Thema durch Anträge und Stellungnahmen in Arbeiterkammern eingebracht wurde. Stingl ortete zu diesem Thema „einen Beißreflex der FSG bei der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung“, betonte aber, damit auch die Verbindung mit der Steuerfreiheit eines Mindestlohnes möglich wäre und dies sofort umverteilend wirken würde: „Es ist nicht die Angst vor einer gesetzlichen Regelung und Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse, sondern die Angst um Pfründe in der Sozialpartnerschaft, die bei einem gesetzlichem Mindestlohn verloren gehen könnten“, so Stingl und stellte die Frage was Sozialpartnerschaft in der heutigen Zeit bedeutet.

Im Ausblick auf das Jahr 2017 warnte Stingl, dass weitere Kürzungen anstehen, wie die Debatte über die Pensionen zeigt. Er plädierte dafür bereits 2017 die Vorbereitungen für die nächsten AK-Wahlen in Angriff zu nehmen und die im Zusammenhang mit der 2017 als Wahlkonferenz stattfindenden Bundeskonferenz die Arbeitsweise zu verbessern.

Bundessekretär Jonischkeit berichtete über das Seminar zum Thema Gesundheit und Soziales, die Tätigkeit in den AK-Vollversammlungen das Zentrum Arbeitswelt beim diesjährigen Volksstimme-Fest und die Ergebnisse und Erfahrungen bei den letzten Betriebsratswahlen.

Zur internationalen Tätigkeit verwies Jonischkeit auf die Tagung des Regionalbüros Europa des WGB in Wien verbunden mit Aktion vor dem Haus der EU. Zum WGB-Kongress in Durban berichtete er, dass es dem WGB nach einer Phase der Krise in den Jahren nach 1991 in den letzten Jahren gelungen sein wieder zu wachsen. Seit dem vorletzten Kongress gab es einen Zuwachs um 18 Prozent auf 92 Millionen Mitgliedern, vor allem Asien, Afrika, Lateinamerika, die Branchenarbeit werde ebenso wie der Informationsaustausch werde informiert.

Die Berichte wurden mit einem Finanzbericht der Bundeskassierin Martina Höllisch und der Kontrolle von Karin Peuker abgeschlossen. Dem schloss sich eine rege Diskussion zur aktuellen Gewerkschaftspolitik und zum Programmentwurf sowie Berichte aus Branchen, Betrieben, Arbeiterkammern und Gewerkschaften an.

Die Konferenz beschloss das Programm „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben“ als Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre. Weiters wurden Resolutionen zu den Themen Mindestsicherung, bundesweiter Rahmen-Kollektivvertrag für Pflege und Gesundheit, Abschaffung der „Kalten Progression“ und einen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe beschlossen. Ebenso wurden Anträge zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Journalismus und zur Öffentlichkeitsarbeit im Jugendbereich beschlossen.

Morgendliche Kern-Fragen im ÖGB-Bundesvorstand

Zum Frühaufstehen wurden heute die Mitglieder des ÖGB-Bundesvorstandes verdonnert. Bundeskanzler Christian Kern hat sich für die Sitzung angesagt – Zeit vorgeschoben, um rechtzeitig im Ministerrat sein zu können.

Der Kanzler formulierte ein „gemeinsames Bild“, „wo wir stehen“ und „wo wir grundsätzlich hinwollen“: Bei den Arbeitsplätzen, bei den Pensionen, bei der Wirtschaft und bei unserer Europapolitik. Schuldig blieb er weitgehendst die Frage, wohin realpolitisch der Weg eingeschlagen wird. „Detailfragen müssen von Grundsatzfragen getrennt gesehen werden“, meinte Kern dazu im Konkreten.

Dem widersprach der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Josef Stingl: „Wenn man die Detailfragen von den Grundsätzen trennt, bleibt nicht viel von den Grundsätzen über.“ Als Beispiel verwies Stingl auf die Situation der Frauen. „Grundsätzlich sind wir uns einig, dass die Gleichbehandlung rasch hergestellt werden muss. Im Detail ist es aber so, dass bereits 1991 die Anpassung des Pensionsantrittalters der Frauen an jenes der Männer ab 2024 beschlossen wurde. Die lange Übergangszeit wurde mit dem notwendigen Zeitbedarf für die Gleichbehandlung begründet. Heute sind wir nicht viel weiter, laut neuestem Gender-Cap-Report dauert es ‚bei dieser Geschwindigkeit‘ noch 170 Jahre, bis die Gleichbehandlung abgeschlossen ist.“

Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär, hinterfragte die Finanzierung des Sozialstaates – insbesondere nach der drastischen Kürzung der Bankenabgabe ab 2017 und der Ankündigung der Senkung der Lohnnebenkosten, die ja einen wesentlichen Beitrag leistet. Weiters stellte er die Frage nach der schon längst fälligen Vermögensbesteuerung. Bundeskanzler Kern betonte nochmals, wie wichtig ihm die Senkung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaft ist, blieb jedoch die Antwort schuldig, wer dann die Finanzierung des Sozialstaates übernimmt.

Im Anschluss an den Bericht des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar blieb Stingl seinem „Steckenpferd“, Sozialleistungen in Verbindung mit der Armutsschwelle zu stellen, treu. Er verlangte die Verteidigung, der für ihn mangelhaften Mindestsicherung. „Denn noch weniger Leistung würde noch mehr Armut bedeuten!“ Insgesamt erwartet sich, ohne sich auf ein Zahlenspiel einzulassen, der Linksgewerkschafter, dass soziale Mindeststandards zumindest über der derzeitigen Armutsschwelle liegen muss, um die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

Sind 1,3 Prozent Pensionsanpassung mit Sockelbetrag möglich?

pensVor der letzten Sitzung des Bundesseniorenrates waren sich alle Pensionisten-Organisationen einig, daß die vorgeschlagene Pensionsanpassung für 2017 von 0,8 Prozent zu wenig sei und keinesfalls die tatsächliche Teuerung abgelte.

Unterschiedlich war jedoch die Herangehensweise wie mehr Geld in die Taschen der Pensionistinnen und Pensionisten kommen könnte. Während der Pensionistenverband 100 Euro als Einmalzahlung ins Gespräch brachte, war der Seniorenbund generell für eine etwas höhere Anpassung. Der Bundesobmann des Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ), Alexander Beran verlangte eine volle prozentuelle Abgeltung der Teuerung mit einem Sockelbetrag von 40 Euro für alle Pensionsbezie­herInnen. Bei einer Pressekonferenz am 6. Oktober präsentierte jetzt die Spitze des Seniorenrates, Ingrid Korosek und Karl Blechs, einen gemeinsamen Vorschlag mit 1,3 Prozent Pensionsanpassung für 2017, den sie als Grundlage für ihre Verhandlungen mit dem Finanzminister bezeichneten.

Diesen Vorschlag bezeichnet der stellvertretende Bundesobmann des ZVPÖ, Otto Podolsky als einen Schritt in die richtige Richtung, dem der ZVPÖ zustimmen kann. Die ständig steigenden Lebenshaltungskos­ten (Mieten, öffentliche Tarife, Nahrungsmittel, etc.) treffen besonders die kleinen Pensionen und 1,3 Prozent bei einer monatlichen Pension von 1000 Euro sind eben auch nur 13 Euro im Monat bzw. 43 Cent pro Tag, erklärte Kollege Podolsky weiter. Daher: Ja zu den 1,3 Prozent, denn jeder Euro mehr ist zu begrüßen, aber für alle, die damit unter 40 Euro bleiben, den vom ZVPÖ verlangten Sockelbetrag.

Der Finanzminister, der bereits verlautet hat, dass für höhere Anpassungen kein Geld vorhanden sei, muss daran erinnert werden, dass er im Vorjahr einen Budgetüberschuss von einigen hundert Millionen hatte, die Metallarbeiter eine berechtigte Gehaltserhöhung jenseits der zwei Prozent für 2017 verlangen und die längst fällige Wertschöpfungsab­gabe zur Finanzierung des Sozialsystems für ihn (noch) kein Thema ist.