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GLB: Nachbetrachtung zur 26. Landeskonferenz des ÖGB-Tirol

Bei der Führung des ÖGB-Tirol kam es zu einem Generationswechsel. Otto Leist kandidierte nicht mehr für den Vorsitz. Der 30-jährige vida-Landesgeschäftsführer Phillip Wohlgemuth wurde mit 83 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des ÖGB-Tirol gewählt. Der GLB-Vorsitzende Josef Stingl wurde für den GLB in den ÖGB-Landesvorstand und Roland Steixner in die Landeskontrolle gewählt. Bei der vorangegangenen Fraktionsberatung wurde Josef Stingl einstimmig als Landessprecher bestätigt.

Bloß Schwarzmalerei?

»Koalitionskrise«, Neuwahlen, davon darf der neoliberale Umbau des Sozialstaates aber gebremst werden. Rasch wollen noch vor der Wahl SPÖ und ÖVP noch ein Bundesverfassungsgesetz mit den Staatszielen »Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort« kreieren, damit den neoliberale Staatsumbau um eine Stufe, auf Verfassungsebene, zu heben!

GLB für Auflösung der ÖBIB statt weitere Ausgliederungen

Als Sprengmeister am Fundament des öffentlichen Eigentums agiert Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Pläne des Ministers von den Österreichischen Bundesbahnen AG (ÖBB) deren Infrastruktureinheit abzuspalten und ebenso wie Verbund und Asfinag gemeinsam mit der Österreichischen Industrie- und Bundesbeteiligungen (ÖBIB) zu einer „Österreich Holding“ zu fusionieren und damit unter seine schwarzen Fittiche zu bekommen.

Schöne neue Welt

Nix Neues, aber immer wieder ärgerlich:  Lohndumping, einsparen von Personal und damit den Profit erhöhen, heißt die Devise.

Zwei Beispiele: Bei semiprivaten Unternehmen wie die Post ist man es schon gewohnt: erst Schließen von zig Postämtern, dann Self-Service beim Paketpostdienst. Aus drei mach zwei, ist der Slogan.

ÖBIB agiert als Dividendenmaschine für private Anteilseigner

„War schon die ÖIAG seit den 1980er Jahren unter der Regie von SPÖ und ÖVP zu einer Privatisierungsagentur verkommen, so besteht die Funktion ihrer Nachfolgegesellschaft ÖBIB offenbar darin, den privaten Anteilseignern der Überreste der Verstaatlichten (OMV, Post, Telekom) maximale Dividenden auf Kosten von Beschäftigten und Infrastruktur zu sichern“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Teilprivatisierte Post AG offiziell als „Schwarzes Schaf“ geoutet

Die Notwendigkeit starker Arbeiterkammern und Gewerkschaften einerseits, aber auch die Fragwürdigkeit der Sozialpartnerschaft zeigt das jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegte „Schwarzbuch Arbeitswelt“ auf, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

EU-Sanktionspolitik: Schuss ins eigene Knie

ppp„Wir sind entschieden gegen eine Reduzierung des Staatsanteils beim Energiekonzern OMV. Im Interesse einer eigenständigen Energiepolitik sollte vielmehr der Staatseinfluss in den der ÖBIB zugeordneten Unternehmen wieder in Richtung hundert Prozent ausgeweitet werden.“ Das stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Debatte über einen Einstieg des russischen Gazprom-Konzerns bei der OMV fest.

Solche Spekulationen wurden zuletzt von der früheren SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer angedeutet und vom OMV-Aufsichtsratschef auffallend heftig dementiert. Der GLB befürwortet jedoch die Kooperation der OMV mit Gazprom bei der Gasversorgung, diese darf aber nicht zum Verlust der strategischen Handlungsfähigkeit der OMV führen:

„Russland hat sich immer als vertragstreuer und seriöser Geschäftspartner erwiesen, die Bestrebungen die von der EU im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland im Juli 2014 im Sinne einer völlig realitätsfernen einseitigen Schuldzuweisung verhängten und jetzt um weitere sechs Monate verlängerten Sanktionen auch für Gasgeschäfte auszuweiten sind daher der berühmte Schuss ins eigene Knie“ meint Stingl. Mit den Sanktionen wird die ohnehin marode Wirtschaftslage der EU zusätzlich geschwächt, was wohl auch das Ziel der USA ist, die sich dabei ins Fäustchen lachen. Laut WKO-Chef Christoph Leitl sind die Exporte nach Russland durch die Sanktionen 2015 um 40 Prozent gesunken.

Aus heutiger Sicht zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die von SPÖ und ÖVP seit Anfang der 1990er Jahre verfolgte hemmungslose Privatisierung strategisch wichtiger Staatsunternehmen wie OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent), Post (52,85 Prozent), Telekom (28,42 Prozent) oder Casinos (33,2 Prozent) völlig verfehlt und zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und der Versorgungssicherheit war und dabei wichtige politische Gestaltungsmöglichkeiten verloren gingen. Nicht übersehen werden dürfen auch die immer wieder geäußerten Begehrlichkeiten an den „Filetstücken“ von Staatsunternehmen wie Verbund, ÖBB oder ASFINAG.

Die Privatisierungswut der Vergangenheit hat den Steuerzahler_innen bereits Milliarden gekostet und ist laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ ein Verlustgeschäft. So ergibt sich bei den Veräußerungen der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom je nach Berechnungsmethode ein kumulierter Verlust bis zu 1,8 Milliarden Euro. Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung um weiteren Ausverkauf zu verhindern und systemrelevante Infrastrukturen in staatlicher Hand zu behalten.

 

Einfach nur zynisch

Anfang April 2014 hieß es: In Zukunft soll ein Arbeitstag mit maximal zwölf Stunden pro Tag „leichter und häufiger möglich sein“. Das sollte aber nur bei Gleitzeitvereinbarungen und bei Dienstreisen gelten. „Sozialpartner Gewerkschaft“ zeigte sich verhandlungsbereit, aber nur dann, wenn der 12-Stunden-Arbeitstag gegen die sechste Urlaubswoche abgetauscht wird.

Ein klares Nein zu weiteren Privatisierungen

Stingl: „Verbalattacken als Ablenkung von Verantwortung der SPÖ!“

privatEntschieden gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit neuerlichen Vorstößen in dieser Richtung. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl, Bundesvorsitzender fordert ÖGB, AK und Personalvertretungen auf, solchen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten und verlangt auch, dass die Gewerkschafter_innen im Parlament darauf mit einem unmissverständlichen Nein reagieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat jetzt weitere Privatisierungen bei Post und Telekom verlangt, Staatsschuldenkoordinator Bernhard Felderer bei den ÖBB. Hatte der Finanzminister noch im Juli 2015 in einem ZIB2-Interview die Bedeutung staatlicher Beteiligungen bei Infrastrukturunternehmen betont, so zeigt sich jetzt, dass auch die ÖBIB den desaströsen Weg der früheren ÖIAG als Privatisierungs- und Verschleuderungsagentur von Volksvermögen fortsetzt. Ein negatives Paradebeispiel ist die Entwicklung bei der Casinos Austria AG, wo sukzessive das staatliche Glücksspielmonopol mit entsprechenden Einnahmen privaten Spekulanten und Profithaien zugeschanzt wurde.

„Das Wettern führender Gewerkschafter über das Privatisierungsdesaster der frühen 2000er Jahre ist freilich ein verlogenes Ablenkungsmanöver davon, dass der Großteil der Privatisierungen bereits in den 1990er Jahren unter SPÖ-Verantwortung und mit Zustimmung von ÖGB und AK erfolgt ist“, meint Stingl. Insbesondere das Wehklagen über den Verkauf der stets gewinnbringenden Austria Tabak ist ein Beispiel politischer Kindesweglegung, erfolgte doch der erste Schritt zur Privatisierung per Börsegang unter SPÖ-Regie und vollzog die schwarzblaue Regierung dann nur mehr den Rest. Gleiches gilt für die Post, deren Börsegang auch die damals noch oppositionelle SPÖ zugestimmt hatte.

Laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ brachte allein der Verkauf der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom einen kumulierten Verlust von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Damit ist die Bilanz der Privatisierungspolitik sowohl der rotschwarzen als auch der schwarzblauen Regierungen hinreichend klargestellt und verdeutlicht, wohin diese „Entfesselung der Wirtschaft“ führt: Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an private Profiteure, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten, Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.

Der GLB bekennt sich klar und deutlich zum öffentlichen Eigentum und fordert dessen verfassungsmäßigen Schutz, denn Privatisierung bedeutet immer die Enteignung der Bevölkerung. Anstelle der als Privatisierungsagentur diskreditierten ÖBIB soll die Kompetenz für das Eigentum des Bundes von der Regierung direkt wahrgenommen werden und sich diese nicht hinter ausgegliederten Gesellschaften verstecken.

 

Zum 1. Mai

Mai3Vor 125 Jahren sind erstmals unsere Vorfahren am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen, wie den 8-Stunden-Tag und für das allgemeine Wahlrecht auf die Straße gegangen. Wir haben in der Zwischenzeit viel erreicht – aber wir müssen uns auch noch viel erkämpfen.

Der Sozialstaat, so wir wir ihn kennen, mit geregelten Arbeitszeiten, mit einem Pensionsrecht und einem sozialen Netz mit kollektiver Finanzierung der „Risiken“ Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit wird immer öfter von den sogenannten „Schönen, Fleißigen und Reichen“, dem Kapital, in Frage gestellt. Wir sind daher täglich gefordert diese Errungenschaften der Arbeiterbewegung gegen den neoliberalen Sozialvernichtungswahn zu verteidigen.

Dem ist nicht genug. Nicht alles was glänzt ist perfekt. Trotz unseres jahrzehntelangen Kampfes haben wir noch lange nicht unser Ziel erreicht. Wir kämpfen gegen steigende Arbeitslosigkeit, schier unleistbare Mieten und Wohnkosten und gegen die immer mehr werdenden prekären Arbeitsverhältnisse.

Armut trotz Arbeit hat keinen Seltenheitswert mehr. Hier nur das Beispiel Tirol: Laut „Gesellschaft für Konsumforschung“ liegt unsere Kaufkraft auf dem letzten Platz im Bundesländerranking – fünf Prozent unter dem österreichischem Durchschnitt und 9 Prozent hinter dem kaufkraftstärkstem Bundesland Niederösterreich.

Das ist ungerecht! Genauso ungerecht wie die Gesamtverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. In der Zwischenzeit besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 90 Prozent der Bevölkerung! Auch wenn’s dem schwarzem Raben nicht passt, wir brauchen einen Mindestlohn von 1500 Euro wie es der ÖGB oder 1700 Euro wie es die GPA-djp fordern.

Wir brauchen aber auch Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses. Wir brauchen eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine deutliche Anhebung der sozialen Mindeststandards über der Armutsschwelle. Und wir verlangen den Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums ustatt weiterer Privatisierungen.

1945 wurde der einheitliche, überparteiliche ÖGB gegründet. Ziel der drei Gründer Johann Böhm (SPÖ), Lois Weinberger (ÖVP) und Gottlieb Fiala (KPÖ) war in der Arbeiterbewegung parteipolitische Scharmürzel zu überwinden und gemeinsam gegen Krieg und Faschismus aufzutreten. Im ersten Forderungsprogramm an die Regierung setzte sich der ÖGB unter anderem für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, für eine Bodenreform und die Beseitigung der Wohnungsnot ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der 70igjährigen Geschichte können wir trotz manch schmerzhafter Zäsur, wie etwa der BAWAG-Krise, stolz auf unsere Bewegung zurückblicken. Sich zu organisieren, sich zu solidarisieren stärkt – ohne Gewerkschaft gebe es keine 5 Wochen Urlaub, kein 1.3 und 14. Monatsentgelt, keine geregelten Arbeitszeiten, keinen Kollektivvertrag und vieles mehr.

Nehmen wir unser 70jähriges Jubiläum zum Anlass – trotz manch berechtigter Kritik – all unsere nichtorganisierten Kolleg_innen zum Gewerkschaftsbeitritt zu bewegen und damit eine noch breite Kampffront gegen den unverschämten Angriffe des Kapitals zu schaffen.

In wenigen Tagen jährt sich ebenfalls zum 70igsten Male das Ende der faschistischen Verbrechensherrschaft. Abertausende Menschen wurden für ihre Herkunft, für ihre Religion und ihre Überzeugung in den Kzs vernichtet. Jahrelang haben wir Österreicher_innen uns hinter der Opferrolle versteckt – jetzt wird auch zumindest auch die Täterrolle thematisiert.

So meinte Bundespräsident Heinz Fischer bei der heurigen Republiksfeier, dass viele Österreicher ohne Zweifel Gegner und auch Opfer des NS-System waren, doch ein deprimierend großer Teil waren Sympathisanten, Unterstützer und auch rücksichtslose Täter.

Wir feiern heute den ersten Mai hier auf dem Landhausplatz – ein Platz, der den widersprüchlichen Umgang mit der dunklen Geschichte unseres Landes widerspiegelt. Hier befindet sich das Befreiungsdenkmal mit den Namen der Tiroler Widerstandskämpfer_innen und gleicher Platz trägt seit einigen Jahren den Namen des Langzeit-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer.

Wallnöfer war aber nicht nur Landeshauptmann, er war auch NSDAP-Mitglied. Dies hat er wissentlich nach dem Ende des 2. Weltkrieges vergessen. Für die Landespolitik alles kein Hindernis. Wehren wir uns dagegen – treten wir gegen die zahlreichen braunen Flecken und die ewiggestrige blaune Brut auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ach Ende des zweiten Weltkrieges waren wir froh über jede Hilfe. Jetzt tobt Krieg vor unserer Haustüren. Hunderttausende Kinder, Frauen und Männer sind auf Flucht. In den letzten Tagen und Wochen wurde das Mittelmeer neuerlich zum Massengrab. Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale fällt der EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen.

Zum „bisschen mehr Seenotrettung“ kommen die Vernichtung vermeintlicher Schlepperboote, und die Erfassung von Fingerabdrücken, damit überlebende Flüchtlinge mit Abschiebekooperationen zwischen Polizei, Militär und Grenzschutzbehörden noch schneller abgeschoben werden können.

Diese Abschottungspolitik der EU ist untragbar! Wir sagen Nein dazu: Wir fordern österreichische Bundesregierung auf, sich dafür und damit für ein sofortiges Ende der Massenvernichtung von Menschen einzusetzen. Wir verlangen die Aufhebung der Visapflicht für Menschen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrscht und die Öffnung legaler Wege zur Einreise in die EU.

Zusammengefasst, heute am 1. Mai fordern wir

  • Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
  • Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
  • Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage etc. der Vergangenheit angehören.
  • Eine Welt, in der die Ausbeutung passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

In diesem Sinne „Hoch der 1. Mai – Hoch die internationale Solidarität”

(Eröffnungsrede als Mitglied des Bundesvorstandes des ÖGB, gehalten bei der Bündnisdemo in Innsbruck)