Tag Archives: Soziales

Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtversicherung und eine definitive Absage an alle Bestrebungen, privates Kapital in den Leistungsbereich der AUVA einzuschleusen, wünschenswert.

Schwächung der AUVA als Liebesdienst für Industrie

Ein asozialer Zynismus der Sonderklasse sind die Aussagen des oö FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner zur „Reform“ der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Dass ausgerechnet der als Verbindungsmann der FPÖ zur Industriellenvereinigung bekannte Haimbuchner ständig die von seiner Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Auftrag der schwarz-blauen Koalition exekutierten Maßnahmen kommentiert zeigt, dass die FPÖ mit sozialen Anliegen schon längst nichts mehr am Hut hat.

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

Durch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins montägig angekündigte „Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)“ sollen bei der AUVA 430 Millionen Euro eingespart werden. Die AUVA sei damit gerettet, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sollen daher endlich „die Goschen halten“. Sie will allerdings damit nur übertünchen, dass es sich um eine Leichenfledderei zugunsten der Unternehmerseite handelt.

Wolfgang Ambros: Viele braune Haufen in der FPÖ

Harte Töne seitens des Austro-Poppers Wolfgang Ambros zur schwarz/blauen Regierung.  In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ meinte er, dass sich die Welt sich in einem „gesellschaftlichen Wandel, das auch für rechte Tendenzen gilt“ befinde. „Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, was die österreichische Regierung in den nächsten drei Jahren noch so alles anstellen wird.“

Laue Partnerschaft oder heißer Herbst

Jetzt ist es deutlich. Mit der Beschlussfassung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche wurde die Sozialpartnerschaft offiziell begraben. Nicht dass ich ihr nachweine, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf: Jammern und betteln, damit die Untreuen wieder zurück ins „Konsensbettchen“ finden oder Widerspenstigkeit und klassenorientierte Gewerkschaftspolitik.

Erster Schritt gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise

In Innsbruck sind Wohnungen rar, und die Mietpreise explodieren. Umso mehr muss die Politik alle Möglichkeiten des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) ausschöpfen. Der Gemeinderat kann nun Farbe bekennen und der Hortung von Bauland den Riegel vorschieben.

Platz da für sozialen Wohnbau!

Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.

Bissiger Protest

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen. Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt. Einen lächerlichen Beitrag lieferten „Kickls Schoßhündchen“. So sprach die Polizei anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, verdreifachte allerdings später ihre eigene Schätzung auf 80.000.

„Ich hab kein Brot mehr, muss wohl Kuchen essen.“

Am 22.Juni 2018 veranstaltete das überparteiliche Aktionsbündnis gegen Sozialabbau in Innsbruck eine erste Kundgebung um gegen die Kürzungen im Sozialbereich, in den Bereichen Bildung und Integration, sowie bei der Arbeitsmarktförderung zu protestieren. Zu diesem Anlass traten, neben Rednern von betroffenen Institutionen, auch verschiedene Künstler auf. Marco Frei (Musiker und Wortakrobat, sowie Ersatzgemeinderat der ALI) war einer von ihnen, und er stellt uns auch hier dankenswerterweise seinen aufrüttelnden Text zur Verfügung.

Demo: Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag!

So geht´s nicht: Die Industrie bestellt, die Regierung liefert, und die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld: Längere Arbeitszeit bedeutet massiv mehr Unfälle, das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko steigt rapide an.