Tag Archives: Soziales

Aschermittwoch-Gedanken

Eigentlich schätze ich ihn – vor allem sein soziales Engagement für Flüchtlinge, Mindestsicherungs- und Notstandsbezieher_innen. Erst kürzlich bezeichnete er richtigerweise die Abschaffung der Notstandshilfe als „größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Sozialstaates“.  Die Rede ist von Erich Fenninger.

Frauenvolksbegehren 2.0 unterstützen!

Heute startet die Kampagne mit der Aufbringung der erforderlichen Unterschriften­sammlung zur Einreichung eines Volksbegehrens. Wenn österreichweit mindestens 8.400 Menschen das Anliegen unterstützen, wird das Frauenvolksbegehren im Sommer zur Unterschrift aufliegen. Es gibt zwei Neuerungen: Erstmals kann man eine Unterstützungserklärung nicht nur in seiner Heimatgemeinde, sondern in jeder Gemeinde abgeben. Neu ist außerdem, dass man die Unterstützung auch mittels Bürgerkarte und Handysignatur abgeben kann, die Frist dafür endet am 12. März.

KV-Sozialwirtschaft Österreich: Aufruf zur Kundgebung am 12.02.2018

Die 4. KV-Verhandlungsrunde im SWÖ wurde am 31. Jänner 2018 erneut unterbrochen. Für Montag, den 12. Februar 2018 wurde eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die Gewerkschaft vida setzen die Vorbereitungen für Kampfmaßnahmen in den Betrieben fort.

Industrie 4.0 gefährdet vor allem Jobs von Frauen

Die Industrie 4.0 gefährdet laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) vor allem Arbeitsplätze von Frauen. Von den 1,4 Millionen Jobs, die bis 2024 allein in den USA vom digitalen Wandel der Arbeitswelt bedroht würden, werde die Mehrheit (57 Prozent) von Frauen ausgeübt, teilte das WEF am Montag vor Beginn seiner Jahrestagung in Davos mit. „Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung.“ Zudem seien Frauen gerade in den Bereichen unterrepräsentiert, in denen Job-Wachstum erwartet werde.

Vorrang für Gewinnausschüttungen, Sachinvestitionen stagnieren

Das jetzt vorgelegte Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer für 2016 zeigt einmal mehr das Potenzial für eine offensive Lohnpolitik, Kapazitäten für Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie für eine Wertschöpfungsabgabe als Basis zur Finanzierung von Sozialstaat und Kommunen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Die Studie zeigt einmal mehr, dass für die Wirtschaft nicht die gesellschaftliche Verantwortung und das Gemeinwohl – etwa durch Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, der Produktivität entsprechende Einkommen, soziale Sicherheit und ein gutes Leben für alle wichtig ist, sondern die Profitmaximierung zugunsten einer kleinen Minderheit“ kritisiert Stingl.

Widerstand der Innsbrucker Studierenden gegen schwarz-blaue Einschnitte

Am 17.1. versammelten sich bei widrigsten Wetterbedingungen etwa 150 Studierende der Universität Innsbruck für eine Kundgebung gegen die Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung. Von den geplanten Einschnitten an den Unis und bei den Studierenden richtete sich der Protest vor allem gegen die Einführung von Studiengebühren, die, wie auch unter der letzten schwarz-blauen Bundesregierung, die Studienbedigungen nicht verbessern.

Mikrowarenkorb stieg rasant

Die Inflationsrate ist im  Vorjahr auf 2,1 Prozent gestiegen. Im Dezember war das heimische Preisniveau um 2,2 Prozent höher als ein Jahr davor. Den größten Preisauftrieb wiesen 2017 laut Statistik Austria Bewirtungsdienstleistungen, Nahrungsmittel, Treibstoffe und Mieten auf. Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der überwiegend Nahrungsmittel sowie Tageszeitungen und den Kaffee im Kaffeehaus enthält und den täglichen Einkauf repräsentiert, lag im Dezember im Jahresabstand um 5,7 Prozent höher (November: 5,8 Prozent).

Protest zum Wahlkampfauftakt der FPÖ in Innsbruck

Die Partei, die sich stets gerne als die Anwältin des „kleinen Mannes“ präsentiert, hat mit der „neuen“ Volkspartei den Wunschzettel der Industriellenvereinigung zum Regierungsprogramm gemacht. Es ist die FPÖ, die die gesetzliche Vertretung der Lohnabhängigen, die AK, zerschlagen möchte und damit auch einigen unter denen, die diesmal Strache die Stimme geliehen haben, die Möglichkeit entziehen will, zu ihrem Recht zu kommen. Beim Zwölf-Stunden-Tag ist die FPÖ nicht nur den Wünschen der ÖVP, sondern auch den ihrer eigenen Klientel unter den Wirtschaftstreibenden nachgekommen. Den Arbeiter*innen hat Strache damit jahrelang ins Gesicht gelogen.


Aus für Notstandshilfe führt in die Armutsfalle

Als zynisch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des „Sozialexperten“ der Wirtschaftskammer OÖ, Erhard Prugger „Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken“ zur Unterstützung der Pläne der schwarz-blauen Regierung das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten, die Notstandshilfe abzuschaffen und Arbeitslose in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abzudrängen (OÖN, 9.1.2018).

Ein Regierungsprogramm der Unsicherheit und Ausbeutung

Das Programm der neuen Bundesregierung zeigt, dass uns in den nächsten Jahren eine Politik abgeschrieben und im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht. Manche Ankündigung mag aufgrund unmittelbar bevorstehender Landtagswahlen noch vage und unkonkret sein – doch die Richtung ist klar: Noch mehr Konkurrenz und Wettbewerb; nicht nur in der Wirtschaft, sondern im alltäglichen Leben. Menschen mit geringen Chancen und Einkommen werden gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt, um Profite für wenige zu sichern. Steuergeschenke für Konzerne und Gutverdienende, Druck auf Arbeitsstandards, Sozialkürzungen, Verschärfungen für Flüchtende, Stillstand in der Klimapolitik und mehr Überwachung sind bereits jetzt im Programm verankert.