Tag Archives: Soziales

Senkung von Lohnnebenkosten zersetzt Sozialsystem

Als zynischen Anschlag auf den Sozialstaat und damit auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Einkommen durch Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von fünf Milliarden Euro zu entlasten.

„Mut zum Widerstand“ bei der AK-Wahl 2019

Den Wahlvorschlag für die in Oberösterreich vom 19 März bis 1. April 2019 stattfindende Arbeiterkammerwahl hat der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) am 6. Dezember 2018 versehen mit 435 Unterstützungserklärungen beim AK-Wahlbüro eingereicht. Der GLB tritt mit 43 Kandidat_innen als linke Alternative in der AK-Vollversammlung an, in welcher derzeit die FSG absolut dominierend ist (FSG 73, ÖAAB 19, FA 11, AUGE 5, GLB 1, Liste Perspektive 1 Mandate).

Nicht in Feierlaune

Bei der letzten ÖGB-Bundesvorstandssitzung wurde der vom Bundeskongress zugewiesene GLB-Initiativantrag behandelt. Wir forderten einen bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Grausamkeiten der schwarz-blauen Regierung. Im Vorfeld der Sitzung meinte ein hochrangiger ÖGB-Funktionär, dass sich dazu eine Diskussion erübrigt hätte, weil der Antragsinhalt bereits umgesetzt sei. Wir sollten unseren Erfolg jetzt einfach abfeiern.

„Kalte Progression“ als „Körberlgeld“ für den Staat

Es ist logisch, dass mit Lohnerhöhungen auch höhere Steuereinnahmen zur Erfüllung der Staatsaufgaben im Interesse der gesamten Gesellschaft und Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des Sozialstaates verbunden sind. Nicht legitim ist freilich, dass mit der „kalten Progression“ der Staat im Übermaß abkassiert, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und fordert umgehend eine Entschärfung der „kalten Progression“.

GLB solidarisiert sich mit den streikenden Eisenbahner_innen

Den Metaller_innen gleich machen´s jetzt die Eisenbahner_innen. Am Montag zwischen 12 und 14 Uhr kommt es zu Warnstreiks für einen ordentlichen Gehaltszuwachs. Das letzte Unternehmensangebot lag bei einem täglichen Plus von 50 Cent über der Inflationsrate – und das brutto. Laut dem Bundesvorsitzenden des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) ist das „eine bodenlose Verhöhnung der zigtausenden Eisenbahner_innen, die Woche für Woche, Tag und Nacht von Montag bis Sonntag dafür sorgen, dass Stammgäste (Pendler_innen) und Gäste (Reisende und Fernreisende) pünktlich und sicher ihr Ziel erreichen“. 

Heißer Herbst?

„Der Regierung einen heißen Herbst bescheren“, kündigte die Gewerkschaft beim Start der Herbst-KV-Lohnrunde an. Heiß geht`s jetzt nach Abschluss des Metaller_innen-KVs tatsächlich her: Allerdings nicht für die Regierung, sondern für die gewerkschaftlichen KV-Lohnverhandler_innen. Unterschiedlichst wird in den Social-Medien der Abschluss diskutiert: Von „hervorragend“ bis zum „im Liegend umgefallen“.

Verfassungswidrig: Kein Stimmrecht für 2,4 Millionen PensionistenInnen

Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

Schwarz-blaue Regierung demontiert soziale Errungenschaften

Es spricht für den asozialen Charakter der schwarz-blauen Koalition, dass die aktuelle Regierung mit ihrer willfährigen Parlamentsmehrheit drauf und dran ist 100 Jahre nach der Gründung des Sozialministeriums am 5. November 1918 den in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaat zu zerstören, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nachdem bereits 1868 die ersten Arbeiter-Krankenkassen gegründet wurden und 1888 das Krankenversicherungsgesetz in Kraft trat waren die wichtigsten Errungenschaften des Revolutionsjahres 1918 nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie und Gründung der 1. Republik unter Ferdinand Hanusch und Julius Tandler die Schaffung einer Sozial- und Arbeitslosenversicherung, der gesetzliche Achtstunden-Arbeitstag, Urlaubsanspruch für Arbeiter, das Arbeiterkammergesetz und das Betriebsrätegesetz.

Housing-First muss auch in Innsbruck machbar sein!

Die USA sind eigentlich nicht für eine ausufernde Sozialpolitik bekannt. Und doch ist dort ein sozialpolitisches Konzept entstanden, das international Beachtung findet. In zahlreichen Städten Europas, wie Amsterdam, Lissabon, Glasgow und Kopenhagen das Konzept getestet und die Resultate sind überzeugend. Auch in Düsseldorf, Köln und Berlin gibt es Modellprojekte. In Österreich wird gibt es Projekte in Wien, Graz und Salzburg.

Parlament behandelt KPÖ-Petition „Wohnen darf nicht arm machen!“

Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem brennenden Thema leistbaren Wohnens und den Forderungen der KPÖ setzt sich jetzt der Bautenausschuss des Nationalrats auseinander.