Tag Archives: Soziales

Aktiv im Oktobergemeinderat – die Alternative Liste hakt nach!

Die Alternative Liste (ALI) hat für die Oktober-Gemeinderatssitzung eine große Anzahl an Anträgen und Anfragen eingereicht. Hier eine Übersicht mit beigepackten Antragstexten zur Nachlese: Es gingen in der Vergangenheit bereits mehrere Protestschreiben und Petitionen gegen das Ponykarussell am Christkindlmarkt bei der Stadt Innsbruck ein, daher beantragen wir im Sinne vieler Bürger*innen und im Sinne des Tierschutzgesetzes ein Verbot des Ponykarussellbetriebes auf Innsbrucker Märkten.

Der Verein TAFIE bekommt den Inklusionspreis 2018

Seit 25 Jahren arbeitet der Verein Tiroler Arbeitskreis für Integrative Entwicklung TAFIE mit und für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Bildung. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir Menschen mit Einschränkungen auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen!“ sagt die Geschäftsführerin des TAfIE, Ingrid Mair.

Der Sparstift trifft immer die Schwächsten

Auch in Österreich gibt es Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben. Wenn sie krank sind, so werden sie vom regulären Gesundheitssystem nicht aufgefangen. Die Zahl der Menschen ohne Sozialversicherung ist zwar seit der Einführung der Mindestsicherung gesunken, aber dennoch sind tausende Menschen hierzulande nicht krankenversichert.

Abriss des Gesundheitssystems stoppen

Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

Demonstration für Bleiberecht in Innsbruck

Die Bekundungen für ein Bleiberecht der Familie Magomedov in Österreich dauern an. Nach einem Lichtermeer am Sonntag in Lienz demonstrierten am Donnerstag zahlreiche Menschen vor dem Innsbrucker Landesmuseum. Auch Bischof Hermann Glettler und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (die Grünen) waren bei der Demonstration und sprachen sich für ein Bleiberecht aus. Der Vater der fünfköpfigen Familie aus Dagestan wurde jedoch trotz vorangegangener Proteste am Dienstag von Lienz nach Moskau abgeschoben. Selbst Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer übt massive Kritik an der Bundesregierung. „Das alles ist sehr deprimierend und ich schäme mich für die menschenverachtende Vorgangsweise unserer Regierung“, so Bodenseer.

AK-Tirol führt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

Seit 1. September gilt in Österreich 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Die Proteste von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und der über 100.000 demonstrienden Arbeiter*innen und Angestellten wurden einfach negiert, die schwarz-blaue Koalition und die NEOS haben das neue Arbeitszeitgesetz ohne Begutachtung im Nationalrat abgesegnet. Jetzt will die Tiroler Arbeiterkammer die „Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes“ über den Umweg der EU-Kommission kippen.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Frauen*volksbegehren: Eintragungswoche von 1.-8. Oktober 2018

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen. Immer sind Frauen überwiegend für Haushalt und Betreuungsarbeit zuständig, großteils nicht durchgehend erwerbstätig und nur teilzeitbeschäftigt und in Leitungspositionen und -gremien nur schwach vertreten.

Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Bei der Sonder-gemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten. Diese stand im Zeichen der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, welches den Gemeinden die Mittel in die Hand gibt, um Bauland im Privatbesitz als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“