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Entpartnerung

Dass die vielgepriesene Sozialpartnerschaft von der Wirtschaft gerne für obsolet erklärt wird, ist nichts neues – zur Opitmierung ihres Profits ist ALLES erlaubt – Schandlöhne und -gehälter inklusive. Der neue KV der Wiener Werbewirtschaft ist dafür nur ein Synonym: Plus 1,33 Prozent und ein freier Tag sind das magere Ergebnis. Dass danach aber öffentlich auch zwischen den Vertreter_innen des »Partners Unternehmer« heftig kracht kommt selten vor. Anlass eben besagter Kollektivvertrag für die Wiener Werbewirtschaft.

»Fünf minus«

Und wieder ein Kollektivvertrag, bei dem die Regierungsforderung nach einem 1.500 Euro Mindestlohn verschleppt wird. Ich erinnere, die Bundesregierung verlangt von den Sozialpartner_innen diesen bis spätestens Ende des Jahres. Zuerst ritterten die Gastronomen auf einen eigenen Parcours: 1.500 Euro erst ab Mai 2018 war ihr Ergebnis! Die Zunft der Haar-Cuter gewann den Wettbewerb, sie zahlt den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2019.

»Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut«,…

… so lautete eine Antwort, die ich auf Facebook bekam, weil ich mir erlaubte den Friseur_innen-KV-Abschluss weniger erfreulich zu sehen als mancher FSG-Gewerkschafter und manch FSG-Gewerkschafterin. Worum geht`s? Die Antwort gibt die Homepage der Gewerkschaft vida: »Beim Thema „Mindestlohn 1.500 Euro“ sind wir nicht zu bremsen! Wir können jetzt den nächsten Erfolg verbuchen: Für tausende Friseur_innen in Österreich ist 2018 das letzte Jahr in dem sie unter 1.500 brutto verdienen.«

Rechtsdrift!

Der Beschäftigungsbonus: Geht es nach der Bundesregierung, soll es diesen in Form der dreijährigen Vergütung der halben Lohnnebenkosten für  die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes geben. Klingt wunderschön! Nur, Kapitalist_innen schaffen nur dann Arbeitsplätze, wenn sie das dafür  notwendige – produktiv bis zum Letzten ausgereizte Arbeitsvolumen sehen. Denn, Arbeitsplätze ohne entsprechender „Vollproduktivität“ wäre nach ihrer Philosophie selbst mit einer 50prozentigen Lohnnebenkostensubvention ein unnötiger Profitverlust!

Streit um Mindestlohn

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 1500 Euro brutto beschäftigte gestern, Donnerstag, nicht nur den Sozialausschuss des Parlaments, sondern auch die politischen Akteure.
Gewerkschaft und Arbeiterkammer argumentierten, dass die Erhöhung keine Arbeitsplätze kosten würde. Sie reagierten damit auf eine Berechnung des Think-Tanks Agenda Austria, wonach der Mindestlohn mindestens 20.000 Jobs vernichten würde, davon 1050 im Handel und 2900 im Gewerbe.

Prüfstein für die Sozialpartnerschaft?

Es geht um viel: Aufschwung für Wirtschaft und hunderttausende Arbeitnehmer – sowie die schlingernde Koalition. Aber auch für die Sozialpartner selbst. Können Foglar und Leitl an die Legenden Anton Benya und Rudolf Sallinger noch einmal anschließen, oder meldet sich die brüchig gewordene Schattenregierung der Zweiten Republik ab?

Gelähmte Gewerkschaft

Seit Freitag wurde intensiv verhandelt, zur „Rettung der Koalition“. Die Sozialpartner_innen waren miteinbezogen. Aber auch andere Meldungen kursierten am Wochenende:

Erstens: Fellners „Österreich“-Sender oe24.tv hat den bisherigen Chef vom Dienst, Janos Fehervary, gekündigt. Grund ist laut Fehervary, dass er einen Betriebsrat gründen wollte, wofür er nach eigenen Angaben bereits 35 Unterstützer_innen gehabt habe. Nur eine halbe Stunde nach seinem Versuch der Betriebsratsgründung sei die Kündigung ausgesprochen und er vom Dienst freigestellt worden.

GLB an AK und ÖGB: Statt „Liebeserklärung“ mit Wirtschaftskammer, ein Mindestlohn sofort!

„Enttäuscht, wütend und verärgert“, zeigt sich der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl über den neuesten „Liebesschwur“ der Sozialpartner_innen Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bezüglich der kompromisslosen Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Angstmache vor Mindestlohn

Tatsächlich haben die Sozialpartner mit gutem Grund keinen Mindestlohn vereinbart: Diese vermeintlich so positiv klingende Einrichtung treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Der Jungpolitiker Kern wäre gut beraten, die professionellen Lohnverhandler zu fragen, bevor er vollmundig ein Instrument einführt, das enormen Schaden anrichtet“, schreibt heute die „Salzburger Nachrichten“.

Den Ernst der Lage nicht begriffen!

Mindestlöhne, ein Thema das bewegt. Die Grünen verlangen gesetzlich mindestens 1.750 Euro im Monat, der ÖAAB 1.600 Euro notfalls ebenfalls gesetzlich. Ähnlich der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB), die Linksgewerkschafter_innen verlangen bei einer 30-Stunden-Arbeitswoche, 13 Euro die Stunde und das steuerfrei und wertgesichert. Jetzt schlägt auch Bundeskanzler Christian Kern – wenn auch auf niedrigeren Niveau – in die gleiche Kerbe.