Tag Archives: Sozialpartnerschaft

Niedriglohnsektor mit gesetzlichem Mindestlohn bekämpfen

Die neue Studie der Arbeiterkammer OÖ über Niedriglöhne in Österreich ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einmal mehr Anlass für die Bekräftigung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl fest.

Angst vor der eigenen Courage

Ein Raunen ging durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, als im Mai dieses Jahres Finanzminister Hans-Jörg Schelling die Sozialpartnerschaft für tot erklärte. „Sie weiß es nur noch nicht“, ergänzte er seine Aussage! Seitdem vergeht in ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammer kein Tag, wo nicht mindestens einmal die Sozialpartnerschaft hochgejubelt wird. Sie sei Säule unserer Republik und Garant für den sozialen Frieden in unserem Lande.

GLB steht klar für AK-Pflichtmitgliedschaft

Ein klares Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft der Kammern war der Kernpunkt der Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die am 12. November 2017 in Graz stattfand. Gleichzeitig wurde eine Gleichsetzung der Arbeiterkammer als wichtigster gesetzlicher Interessenvertretung der Lohnabhängigen mit der institutionalisierten Sozialpartnerschaft abgelehnt.

Auf die Plätze, fertig, los!

Heute wurde die Pro-Olympia-Maschinerie gestartet. Erster Zwischenstopp, das O-Dorf in einem Seniorenheim: Dort sollte vormittags die Olympia-Bewerbung bei einem „Dialog“ schmackhaft gemacht werden. Die Zuschauer_innen-Kulisse präsentierte sich aber eher bescheiden: Keine fünfzehn Teilnehmer_innen fanden sich außer den „Offiziellen“ ein, darunter auch einige Olympia-Gegner_innen der KPÖ.

GLB verlangt Klarstellung der SPÖ

Kein Geheimnis hat FPÖ-Chef Strache mit seiner neuerlichen Kampfansage gegen die Arbeiterkammer enthüllt, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Umso mehr ist jetzt eine Klarstellung der SPÖ gefordert, in keinem Fall eine Koalition mit der Strache-Partei einzugehen. Bislang haben sich Kern & Co. ja strikt geweigert sich da festzulegen um kritische Wähler_innen nicht vor den Kopf zu stoßen.

Hungerstreik Tag 140 – Nuriye und Semih dürfen nicht sterben!

Das System Erdogan wird immer despotischer. Nach der Entlassung von über 100 000 Akademiker_innen, Lehrer_innen und Menschen im Öffentlichen Dienst, die grundlos der Unterstützung des Putschversuches verdächtigt werden, haben zahllose Menschen ihre Zukunft verloren. Um ihre Rechte wieder zurückzubekommen, sind inzwischen zahlreiche Menschen in den Hungerstreik getreten.

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Trumpmania…

Die magere Sozialpartner_innen-Vereinbarung zeigt Nachwirkung. Dem Tiroler WKO-Kammerchef Jürgen Bodenseer liegt das Fehlen des 12-Stunden-Tages schwer im Magen schwer im Bauch.  Die „Freundlichkeiten des neuen Klassenkampfes“ teilen sich Tirols Sozialpartner_innen jetzt schriftlich mit.  AK-Präsident Erwin Zangerl ortet das Ankommen der „Trumpmania“ bei der die Tiroler Wirtschaft. Der ÖGB-Tirol verlangt in einer Resolution das Beibehalten der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern und Bodenseer  „versichert“, dass es im keineswegs um das Niederreißen von wohlerworbenen Arbeitsrechten, sondern um eine moderne, flexible Lösung bei den Arbeitszeiten geht…

Neuwahl: Stresstest für die Sozialpartner

SPÖ und ÖVP befinden sich auf dem Scheidungsweg aus der rot-schwarzen Dauerkoalition. Ob die Trennung im Herbst tatsächlich vollzogen wird, kann man jetzt noch nicht wissen. Ein Blick in die Berichterstattung jener Tage, als SPÖ und ÖVP das letzte Mal getrennte Wege gingen, zeigt aber, was damit verbunden wäre: ein Stresstest für die Sozialpartner. Über eine Zerreißprobe für die Sozialpartner berichtete der KURIER nach Gründung der schwarz-blauen Koalition im Februar 2000.

Sozialpartner-Gespräche „ergebnisoffen“

Die Sozialpartner haben von der Regierung – als die Neuwahlen noch nicht fixiert waren – den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni auf umsetzbare Modelle für eine Arbeitszeitflexibilisierung und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro zu einigen. Gespräche von Arbeiterkammer und ÖGB auf Arbeitnehmerseite sowie Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auf Arbeitgeberseite laufen intensiv.