Tag Archives: Sozialpartnerschaft

Resolution: Verpflichtende Urabstimmung vor KV-Abschlüssen

Am 21. und 22. April hat sich die Aktivenkonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) mit der Rolle der Sozialpartnerschaft auseinandergesetzt. Nach eingehender Diskussion sind wir weiterhin der Meinung, dass die instrumentalisierte Sozialpartnerschaft den „Konsens der Eliten“ zur Unterordnung unter Kapitalinteressen und Regierungspolitik darstellt.

1.Mai-Demo in Innsbruck stand unter dem Motto »Für eine Welt ohne Kapitalismus«

Über 1.000 Menschen wurden von der Polizei bei Tirols 1.Mai-Demo gezählt. Das Demo-Bündnis bestehend aus über zwanzig Unterstützer_innen-Organisation hat somit mehr Menschen mobilisiert als alle Innsbrucker 1.Mai-Parteiveranstaltungen zusammen und brachte damit auch heuer ein buntes Bild mit einem Meer an roten Fahnen auf Innsbrucks Straßen: Migrant_innen, türkische und kurdische Kulturvereine, Alevit_innen, sozialdemokratische Jugendliche, ein Antiautoritärer Block, Linke und…  gingen Seite an Seite »Für eine Welt ohne Kapitalismus« auf die Straße. Mit dabei auch  KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Entpartnerung

Dass die vielgepriesene Sozialpartnerschaft von der Wirtschaft gerne für obsolet erklärt wird, ist nichts neues – zur Opitmierung ihres Profits ist ALLES erlaubt – Schandlöhne und -gehälter inklusive. Der neue KV der Wiener Werbewirtschaft ist dafür nur ein Synonym: Plus 1,33 Prozent und ein freier Tag sind das magere Ergebnis. Dass danach aber öffentlich auch zwischen den Vertreter_innen des »Partners Unternehmer« heftig kracht kommt selten vor. Anlass eben besagter Kollektivvertrag für die Wiener Werbewirtschaft.

»Fünf minus«

Und wieder ein Kollektivvertrag, bei dem die Regierungsforderung nach einem 1.500 Euro Mindestlohn verschleppt wird. Ich erinnere, die Bundesregierung verlangt von den Sozialpartner_innen diesen bis spätestens Ende des Jahres. Zuerst ritterten die Gastronomen auf einen eigenen Parcours: 1.500 Euro erst ab Mai 2018 war ihr Ergebnis! Die Zunft der Haar-Cuter gewann den Wettbewerb, sie zahlt den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2019.

»Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut«,…

… so lautete eine Antwort, die ich auf Facebook bekam, weil ich mir erlaubte den Friseur_innen-KV-Abschluss weniger erfreulich zu sehen als mancher FSG-Gewerkschafter und manch FSG-Gewerkschafterin. Worum geht`s? Die Antwort gibt die Homepage der Gewerkschaft vida: »Beim Thema „Mindestlohn 1.500 Euro“ sind wir nicht zu bremsen! Wir können jetzt den nächsten Erfolg verbuchen: Für tausende Friseur_innen in Österreich ist 2018 das letzte Jahr in dem sie unter 1.500 brutto verdienen.«

Rechtsdrift!

Der Beschäftigungsbonus: Geht es nach der Bundesregierung, soll es diesen in Form der dreijährigen Vergütung der halben Lohnnebenkosten für  die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes geben. Klingt wunderschön! Nur, Kapitalist_innen schaffen nur dann Arbeitsplätze, wenn sie das dafür  notwendige – produktiv bis zum Letzten ausgereizte Arbeitsvolumen sehen. Denn, Arbeitsplätze ohne entsprechender „Vollproduktivität“ wäre nach ihrer Philosophie selbst mit einer 50prozentigen Lohnnebenkostensubvention ein unnötiger Profitverlust!

Streit um Mindestlohn

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 1500 Euro brutto beschäftigte gestern, Donnerstag, nicht nur den Sozialausschuss des Parlaments, sondern auch die politischen Akteure.
Gewerkschaft und Arbeiterkammer argumentierten, dass die Erhöhung keine Arbeitsplätze kosten würde. Sie reagierten damit auf eine Berechnung des Think-Tanks Agenda Austria, wonach der Mindestlohn mindestens 20.000 Jobs vernichten würde, davon 1050 im Handel und 2900 im Gewerbe.

Prüfstein für die Sozialpartnerschaft?

Es geht um viel: Aufschwung für Wirtschaft und hunderttausende Arbeitnehmer – sowie die schlingernde Koalition. Aber auch für die Sozialpartner selbst. Können Foglar und Leitl an die Legenden Anton Benya und Rudolf Sallinger noch einmal anschließen, oder meldet sich die brüchig gewordene Schattenregierung der Zweiten Republik ab?

Gelähmte Gewerkschaft

Seit Freitag wurde intensiv verhandelt, zur „Rettung der Koalition“. Die Sozialpartner_innen waren miteinbezogen. Aber auch andere Meldungen kursierten am Wochenende:

Erstens: Fellners „Österreich“-Sender oe24.tv hat den bisherigen Chef vom Dienst, Janos Fehervary, gekündigt. Grund ist laut Fehervary, dass er einen Betriebsrat gründen wollte, wofür er nach eigenen Angaben bereits 35 Unterstützer_innen gehabt habe. Nur eine halbe Stunde nach seinem Versuch der Betriebsratsgründung sei die Kündigung ausgesprochen und er vom Dienst freigestellt worden.

GLB an AK und ÖGB: Statt „Liebeserklärung“ mit Wirtschaftskammer, ein Mindestlohn sofort!

„Enttäuscht, wütend und verärgert“, zeigt sich der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl über den neuesten „Liebesschwur“ der Sozialpartner_innen Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bezüglich der kompromisslosen Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns.