Tag Archives: Sozialpartnerschaft

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Trumpmania…

Die magere Sozialpartner_innen-Vereinbarung zeigt Nachwirkung. Dem Tiroler WKO-Kammerchef Jürgen Bodenseer liegt das Fehlen des 12-Stunden-Tages schwer im Magen schwer im Bauch.  Die „Freundlichkeiten des neuen Klassenkampfes“ teilen sich Tirols Sozialpartner_innen jetzt schriftlich mit.  AK-Präsident Erwin Zangerl ortet das Ankommen der „Trumpmania“ bei der die Tiroler Wirtschaft. Der ÖGB-Tirol verlangt in einer Resolution das Beibehalten der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern und Bodenseer  „versichert“, dass es im keineswegs um das Niederreißen von wohlerworbenen Arbeitsrechten, sondern um eine moderne, flexible Lösung bei den Arbeitszeiten geht…

Neuwahl: Stresstest für die Sozialpartner

SPÖ und ÖVP befinden sich auf dem Scheidungsweg aus der rot-schwarzen Dauerkoalition. Ob die Trennung im Herbst tatsächlich vollzogen wird, kann man jetzt noch nicht wissen. Ein Blick in die Berichterstattung jener Tage, als SPÖ und ÖVP das letzte Mal getrennte Wege gingen, zeigt aber, was damit verbunden wäre: ein Stresstest für die Sozialpartner. Über eine Zerreißprobe für die Sozialpartner berichtete der KURIER nach Gründung der schwarz-blauen Koalition im Februar 2000.

Sozialpartner-Gespräche „ergebnisoffen“

Die Sozialpartner haben von der Regierung – als die Neuwahlen noch nicht fixiert waren – den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni auf umsetzbare Modelle für eine Arbeitszeitflexibilisierung und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro zu einigen. Gespräche von Arbeiterkammer und ÖGB auf Arbeitnehmerseite sowie Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auf Arbeitgeberseite laufen intensiv.

Resolution: Verpflichtende Urabstimmung vor KV-Abschlüssen

Am 21. und 22. April hat sich die Aktivenkonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) mit der Rolle der Sozialpartnerschaft auseinandergesetzt. Nach eingehender Diskussion sind wir weiterhin der Meinung, dass die instrumentalisierte Sozialpartnerschaft den „Konsens der Eliten“ zur Unterordnung unter Kapitalinteressen und Regierungspolitik darstellt.

1.Mai-Demo in Innsbruck stand unter dem Motto »Für eine Welt ohne Kapitalismus«

Über 1.000 Menschen wurden von der Polizei bei Tirols 1.Mai-Demo gezählt. Das Demo-Bündnis bestehend aus über zwanzig Unterstützer_innen-Organisation hat somit mehr Menschen mobilisiert als alle Innsbrucker 1.Mai-Parteiveranstaltungen zusammen und brachte damit auch heuer ein buntes Bild mit einem Meer an roten Fahnen auf Innsbrucks Straßen: Migrant_innen, türkische und kurdische Kulturvereine, Alevit_innen, sozialdemokratische Jugendliche, ein Antiautoritärer Block, Linke und…  gingen Seite an Seite »Für eine Welt ohne Kapitalismus« auf die Straße. Mit dabei auch  KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Entpartnerung

Dass die vielgepriesene Sozialpartnerschaft von der Wirtschaft gerne für obsolet erklärt wird, ist nichts neues – zur Opitmierung ihres Profits ist ALLES erlaubt – Schandlöhne und -gehälter inklusive. Der neue KV der Wiener Werbewirtschaft ist dafür nur ein Synonym: Plus 1,33 Prozent und ein freier Tag sind das magere Ergebnis. Dass danach aber öffentlich auch zwischen den Vertreter_innen des »Partners Unternehmer« heftig kracht kommt selten vor. Anlass eben besagter Kollektivvertrag für die Wiener Werbewirtschaft.

»Fünf minus«

Und wieder ein Kollektivvertrag, bei dem die Regierungsforderung nach einem 1.500 Euro Mindestlohn verschleppt wird. Ich erinnere, die Bundesregierung verlangt von den Sozialpartner_innen diesen bis spätestens Ende des Jahres. Zuerst ritterten die Gastronomen auf einen eigenen Parcours: 1.500 Euro erst ab Mai 2018 war ihr Ergebnis! Die Zunft der Haar-Cuter gewann den Wettbewerb, sie zahlt den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2019.

»Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut«,…

… so lautete eine Antwort, die ich auf Facebook bekam, weil ich mir erlaubte den Friseur_innen-KV-Abschluss weniger erfreulich zu sehen als mancher FSG-Gewerkschafter und manch FSG-Gewerkschafterin. Worum geht`s? Die Antwort gibt die Homepage der Gewerkschaft vida: »Beim Thema „Mindestlohn 1.500 Euro“ sind wir nicht zu bremsen! Wir können jetzt den nächsten Erfolg verbuchen: Für tausende Friseur_innen in Österreich ist 2018 das letzte Jahr in dem sie unter 1.500 brutto verdienen.«

Rechtsdrift!

Der Beschäftigungsbonus: Geht es nach der Bundesregierung, soll es diesen in Form der dreijährigen Vergütung der halben Lohnnebenkosten für  die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes geben. Klingt wunderschön! Nur, Kapitalist_innen schaffen nur dann Arbeitsplätze, wenn sie das dafür  notwendige – produktiv bis zum Letzten ausgereizte Arbeitsvolumen sehen. Denn, Arbeitsplätze ohne entsprechender „Vollproduktivität“ wäre nach ihrer Philosophie selbst mit einer 50prozentigen Lohnnebenkostensubvention ein unnötiger Profitverlust!