Tag Archives: Sozialversicherung

Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtversicherung und eine definitive Absage an alle Bestrebungen, privates Kapital in den Leistungsbereich der AUVA einzuschleusen, wünschenswert.

Schwächung der AUVA als Liebesdienst für Industrie

Ein asozialer Zynismus der Sonderklasse sind die Aussagen des oö FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner zur „Reform“ der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Dass ausgerechnet der als Verbindungsmann der FPÖ zur Industriellenvereinigung bekannte Haimbuchner ständig die von seiner Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Auftrag der schwarz-blauen Koalition exekutierten Maßnahmen kommentiert zeigt, dass die FPÖ mit sozialen Anliegen schon längst nichts mehr am Hut hat.

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

Durch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins montägig angekündigte „Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)“ sollen bei der AUVA 430 Millionen Euro eingespart werden. Die AUVA sei damit gerettet, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sollen daher endlich „die Goschen halten“. Sie will allerdings damit nur übertünchen, dass es sich um eine Leichenfledderei zugunsten der Unternehmerseite handelt.

Hauptverband droht mit Klage gegen „Ausgabenbremse“

Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene „Ausgabenbremse“. Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbandschef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Die „Kostenbremse“ greife „in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern“ der Selbstverwaltung ein, schrieb der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

Sozialabbau verhindern!

1. Aktionsbündnissitzung gegen Sozialabbau heute am Mittwoch, den 06. Juni 2018 im Kulturverein EVRENSEL (DIDF) – Schöpfstraße 9, 6020 IBK. Wir sind mit einem erschreckenden Sozialabbau konfrontiert. Während bereits in den letzten Jahren unter Rot-Schwarz bereits im Gesundheitsbereich massive Budgetkürzungen stattfanden, trifft es nun bis zu den Sozialvereinen runter alle! Jetzt ist es wichtig, dass die demokratischen Kräfte sowohl in den politischen Gremien, als auch in der Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen Solidarität zeigen und handeln! Ganz im Zeichen des Begriffes „HANDELN“ laden wir zu einem ersten Aktionsbündnistreffen ein.

Was sich so alles hinter dem „Sozialversicherungsstrukturreformgesetz“ verbirgt

1. Die Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Regierungsvertreter mit Sitz und Stimme im bisher selbstverwalteten Hauptverband droht. Die Regierung will sich damit selber in das entscheidende Gremium der Sozialversiche­rungsträger hineindrängen und die Macht an sich reißen.

Als Harmonisierung verkaufter Kahlschlag

Als gezielten Kahlschlag des Sozialstaates interpretiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der schwarz-blauen Regierung durchgepeitschte Fusion der Sozialversicherungen: „Die Behauptung der Befürworter, damit würde sich für die Versicherten nichts ändern, soll verschleiern, dass Einsparungen von einer Milliarde Euro im System nicht ohne massive Verschlechterungen von Leistungen, mehr Selbstbehalten oder höheren Versicherungsbeiträgen möglich sind“, stellt Stingl klar.

Vandalenakt gegen AUVA

Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversiche­rungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus. Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversiche­rungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

FPÖ Rammbock der Industrie, Kurz-ÖVP unterwirft sich dem Crash-Kurs

Weil die FPÖ keinen Zugriff auf die Sozialversicherungen hat betreibt sie die Zerschlagung des gut funktionierenden Systems der Selbstverwaltung, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den Plänen der schwarz-blauen Regierung fest. Geplant ist die neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Kasse zusammenzulegen und die insgesamt 21 Sozialversicherungen auf fünf zu reduzieren.

Schwarz-Blaue Grausamkeiten

Schwarz-Blau packeln, möglichst alle Errungenschaften der österreichischen Arbeiter_innenbewegung, wie beispielsweise der Acht-Stunden-Arbeitstag, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und die gesetzliche Interessensvertretung, unsere Arbeiterkammer, sollen am Besten der Vergangenheit angehören. Einige der schwarzblauen Grausamkeiten sind bereits öffentlich. Bei der Sozialversicherung werden die Krankenkassen zusammengelegt und in einem zweiten Schritt soll die für Arbeitsunfälle zuständige AUVA gänzlich eliminiert werden. Den „privaten Gesundheitsanbieter_innen“ freut`s , sie können sich in aller Ruhe auf`s Buhlen um die „freiwerdenden Kur- und REHA-Anstalten“ vorbereiten.