Tag Archives: Sozialversicherung

Schwarz-Blaue Grausamkeiten

Schwarz-Blau packeln, möglichst alle Errungenschaften der österreichischen Arbeiter_innenbewegung, wie beispielsweise der Acht-Stunden-Arbeitstag, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und die gesetzliche Interessensvertretung, unsere Arbeiterkammer, sollen am Besten der Vergangenheit angehören. Einige der schwarzblauen Grausamkeiten sind bereits öffentlich. Bei der Sozialversicherung werden die Krankenkassen zusammengelegt und in einem zweiten Schritt soll die für Arbeitsunfälle zuständige AUVA gänzlich eliminiert werden. Den „privaten Gesundheitsanbieter_innen“ freut`s , sie können sich in aller Ruhe auf`s Buhlen um die „freiwerdenden Kur- und REHA-Anstalten“ vorbereiten.

Profithemmend: Pfui Teufel

Österreich hat ein Tarifsystem um dies wir oft beneidet werden. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer,… sind als Interessenvertretungen gesetzlich verpflichtend und aus dieser Kammernlandschaft und damit aus den ausverhandelten Tarifverordnungen kann keiner so leicht aussteigen. Fast 95 Prozent aller Lohn- und Gehaltsverhältnisse sind so kollektivvertraglich gebunden und gesichert. Natürlich stört manch „Unternehmer_in“ diese lästige Mindestlohnbindung und sucht nach „Auswegen“, wie seinerseits die AUA oder der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die den KV einfach generell aufkündigten oder jüngst das grafische Gewerbe, wo sich der Verband Druck und Medientechnik mit einem Statutentrick ihrer KV-Pflicht entledigte.

GLB: Probleme bei der ärztlichen Grundversorgung sind systembedingt!

Kaum im Amt und die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ ) ist mit den ersten Drohgebärden der Ärztekammer konfrontiert. Diese macht gegen die geplanten Primärversorgungszentren, in denen mehrere Ärzt_innen und Therapeut_innen unter einem Dach zusammenarbeiten sollen, mobil. Während sich die Ministerin dadurch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung erwartet, behauptet die Ärzteschaft genau das Gegenteil.

Hohe Teilzeitrate geht auf Kosten der Frauen

glbpic1Wenn Österreich mit einem Anteil von 20,1 Prozent Teilzeitarbeit an der gesamten Beschäftigung deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 16,5 Prozent liegt und nach den Niederlanden (37,6), Irland (22,8), Großbritannien (22,6) und Deutschland (21,2) in Europa an vierter Stelle liegt, so zeigt dies das Ausmaß der bereits erfolgten Prekarisierung und der Notwendigkeit mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Auffallend dabei ist, dass die Teilzeitrate in Österreich von 2007 bis 2015 von 16,7 auf 20,1 Prozent gestiegen ist, im EU-Schnitt hingegen nur von 15,4 auf 16,5 Prozent. Die Teilzeitrate zeigt vor allem, warum die Frauen bei Beschäftigung, Einkommen und Pension auf der Strecke bleiben: Hat sich doch die Teilzeitrate bei Frauen von 1994 bis 2015 von 26,0 auf 48,2 Prozent erhöht, bei Männern hingegen nur von 4,2 auf 11,6 Prozent.

Während bei Männern das Interesse an Teilzeitarbeit durchwegs durch Aus- und Fortbildungen bedingt ist, lassen sich Frauen vor allem wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen auf Teilzeitarbeit ein. Wie einschlägige Untersuchungen der Arbeiterkammer zeigen, haben sie aber trotz intensiver Bemühungen wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen meist keine Chance dazu, da ganze Branchen wie etwa der Handel mittlerweile ziemlich durchgehend auf Teilzeitarbeit – als solche wird eine Arbeitszeit unter 30 Stunden pro Woche verstanden – orientiert ist. Laut einer von früheren Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Auftrag gegebenen Studie der Statistik Austria mit Daten von 11.000 Unternehmen haben Frauen die Teilzeit arbeiten im Durchschnitt einen um 24,2 Prozent niedrigeren Stundenlohn als Frauen die Vollzeit beschäftigt sind.

„Dass bereits jede zweite Frau Teilzeit arbeitet, aber nur jeder neunte Mann zeigt aber auch das fatale Ergebnis der seit Jahren auch von der SPÖ und der ÖGB-Spitze betriebenen Politik der Flexibilisierung der Arbeitszeit ganz nach den Wünschen der Kapitalvertretungen sowie einer defensiven Lohnpolitik der Gewerkschaftsführungen“ konstatiert Stingl. Wenn Österreich mit einer Einkommensdifferenz der Frauen gegenüber Männern von 23 Prozent im EU-Vergleich den zweithöchsten Wert aufweist hängt dies auch mit dieser Entwicklung maßgeblich zusammen.

Jahrelange, vielfach oft auch unterbrochene, Teilzeitarbeit bedeutet einen entsprechend niedrigeren Verdienst und damit auch eine massive Schlechterstellung bei der Pension durch fehlende Versicherungszeiten und geringeres Lebenseinkommen: „Daher sind die Loblieder von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf die Vorzüge der Teilzeitarbeit ein Zynismus, vor allem gegenüber den betroffenen Frauen. Dass Teilzeitarbeit meist für einfachere Tätigkeiten mit entsprechend niedrigeren Löhnen geleistet wird, während Spitzen- und Führungskräfte fast immer Vollzeit mit entsprechend höheren Einkommen arbeiten zeigt auch eine massive Missachtung von Frauenarbeit“ meint Stingl.

Aus der Sicht des GLB bestätigt sich somit die Dringlichkeit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung sowie eines gesetzlichen Mindestlohnes. Der GLB hat dies mit der Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“ auf den Punkt gebracht, bei der die 30-Stundenwoche bei einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde verlangt wird. Laut Jörg Flecker (FORBA) ist unter Berücksichtigung der enormen Produktivität ein „neuer gesellschaftlicher Arbeitszeitstandard“ bei 30 Stunden pro Woche anzusetzen um tendenziell Teilzeitarbeit überflüssig zu machen. Und laut Markus Marterbauer (AK-Wien) wird es ohne Arbeitszeitverkürzung nicht gelingen die krisenbedingt gestiegene hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden würde die längerfristig sozialpolitische Lücke zwischen der Wachsenden Prekarisierung durch Teilzeit, Geringfügigkeit, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit etc. auf der einen Seite und der enormen Zahl von Überstunden (2014: 269 Millionen, davon 57 Millionen unbezahlt oder ohne Zeitausgleich) geschlossen.

Eine Arbeitszeitverkürzung ist auch in Hinblick auf die Bekämpfung der seit Jahren ständig wachsenden Arbeitslosigkeit zu sehen. Ende Juli 2016 waren inklusive Schulungsteilnehmer_innen 379.679 Menschen bzw. 8,0 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen arbeitslos. Während bei Männern, Inländer_innen und Jugendlichen ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, gab es bei Frauen, Ausländer_innen und älteren Menschen einen Zuwachs.

„Stöger-Tausender“!

Kurier, 11.8.2016: „Wer 30 Jahre zu wenig verdient hat, bekommt 1000 Euro Pension. Insbesondere Frauen profitieren von der Anhebung der Mindestpension ab 2017.“ Ist damit ein Meilenstein der Sozialpolitik erreicht?

„Traumjob Erntehelfer_in“

Viele der afrikanischen Migrant_innen, die über Lampedusa nach Europa kommen, arbeiten zu Hungerlöhnen in Kalabrien (Süditalien). Sie pflücken zu Tausenden Orangen und bekommen einen halben Euro für eine Kiste mit 22 Kilo geernteter Orangen – ergibt einen Monatslohn von maximal 200 Euro. Nach der Saison können sich etliche nicht einmal das Zugticket nach Apulien leisten, um zur Tomatenernte weiterzuwandern.

GLB: Rezepte gegen Auswirkungen von Industrie 4.0 notwendig

Nicht zum ersten Mal wird mit der Abstempelung als „Maschinensteuer“ die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe von den Kapitalvertretungen wie WKO und Industriellenvereinigung und deren politischen Satrapen torpediert, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur aktuellen Debatte fest. Ähnlich wurde bekanntlich bereits Anfang der 1980er Jahre die visionäre Idee des damaligen Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) durch mediale Verteufelung als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ zu Fall gebracht.

Offener Brief an Sozialminister Stöger

13Werter Bundesminster Alois Stöger, lieber Kollege,

heute findet der Pensionsgipfel der Regierung statt. Der Alarmismus von Kapital, Politik, Medien und Experten über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zielt auf Einschnitte auf Kosten der jetzigen sowie der künftigen Pensionist_innen sowie darauf, Pensionskassen, Banken und Versicherungen zusätzliche Profite durch private Vorsorgen zuzuschanzen, ab. Kurzgefasst, alles läuft auf „Länger arbeiten, weniger Pension!“ hinaus.

Gemessen an der enormen Produktivität der Wirtschaft ist es müßig über eine angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen zu lamentieren, wenn man davon ausgeht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt. Der Schriftsteller Robert Menasse hat dazu treffend festgestellt: „Noch kein Ökonom hat schlüssig erklären können, warum am historischen Höchststand der gesellschaftlichen Produktion von Reichtum etwas nicht mehr finanzierbar sein soll, was dreißig Jahre vorher auf einem niedrigeren Stand der Produktivität, finanzierbar war. Es ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Verteilung.“ (OÖN, 16.2.2016)

Laut „The 2015 Ageing Report“ der EU-Kommission wird der öffentliche Pensionsaufwand trotz demografischer Veränderungen um nur 0,5 Prozent des BIP steigen. Auch ist für die Finanzierbarkeit nicht die steigende Lebenserwartung entscheidend, sondern die Erwerbsbeteiligung und die Produktivität: das österreichische Pensionssystem mit Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen und einem Bundeszuschuss ist nicht nur bewährt, sondern im Vergleich zur privaten Pensionsvorsorge auch sicher und kostengünstig.

Wie die Arbeiterkammer zu Recht feststellt, sind Deutschland mit der teilprivatisierten Riester-Rente und Schweden mit einem Pensionsautomatismus keine Musterländer. In Deutschland ist Altersarmut vorprogrammiert und in Schweden musste der Staat wiederholt mit Steuergutschriften eingreifen um eine Verarmung zu verhindern.

Mit der von der schwarz-blauen Regierung durchgeführten und von der SPÖ nach ihrer Wiederaufnahme der Regierungsverantwortung 2006 nicht in Frage gestellten Pensionsreform fanden in Österreich ohnehin bereits weitreichende unsoziale Einschnitte statt. Während das faktische Pensionsantrittsalter nicht zuletzt durch den Wechsel von Invaliditätspension zu Rehab steigt, stagniert der Bundeszuschuss und ist bei den ASVG-Versicherten – im Gegensatz zu Selbständigen und Bauern – weit von dem seinerzeit vereinbarten Drittel entfernt.

Wesentliche Schritte zur nachhaltigen Sicherung der Pensionsfinanzierung sind daher mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und die Arbeitsfähigkeit bis zur Pension zu erhalten:  an einer generellen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30-Stundenwoche und einem gesetzlichen Mindestlohn wird daher kein Weg vorbeiführen.

Immer mehr Menschen finden keine Vollzeitanstellung mehr. Überproprtional Frauen werden so in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringer Bezahlung und Versicherungsleistung gedrängt. Steigende Armut im Alter ist damit vorprogrammiert: um dem entgegenzuwirken verlangen wir, dass bei Teilzeitbeschäftigten den Dienstgeber_innen der dadurch ausfallende Dienstgeber- und Dienstnehmerpensionsbeitrag zur Sozialversicherung zur Gänze zu verrechnen ist.

Entschieden abgelehnt werden vom GLB hingegen eine Pensionsautomatik, weil dies die Preisgabe der politischen Verantwortung bedeuten würde. Ebenso lehnt der GLB Vorschläge wie das Aussetzen der jährlichen Pensionserhöhung ab. Und auch für eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters gibt es angesichts des Nachholbedarfs von Frauen bei Einkommen und Pensionen keine Notwendigkeit.

Notwendig ist hingegen, die Finanzierung auf Wertschöpfungsbasis umzustellen, indem die Dienstgeberbeiträge nicht nach der reinen Lohnsumme, sondern nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden, um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen. Ein effektives Bonus-Malus-System, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, kann dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen älterer Beschäftigter zu verbessern und zu garantieren, gesund statt aus dem Krankenstand in Pension zu gehen.

Mit gewerkschaftlichen Gruß

Josef Stingl
Vorsitzender des GLB
Bundesvorstandsmitglied im ÖGB

Scharfe Kritik am faulen Pensionsdeal der Bank Austria

baAls systematische Ausplünderung des Pensionssystems bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bestrebungen der Bank Austria ihre Pensionslasten für 3.300 Beschäftigte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und damit deren Versicherten aufzubürden.

Die Tochter des italienischen Bankkonzerns UniCredit hat in der Bilanz 2015 Pensionsrückstellungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro aufgelöst, davon nach Abzug von Rückstellungen für Transferbeiträge und Zahlungen an Beschäftigte 312 Millionen gewinnwirksam für einen Gesamtgewinn von 1,3 Milliarden Euro. Nun will die Bank Pensionsleistungen für die betroffenen Beschäftigten an die PVA übertragen, dafür aber anstelle von regulär 22,8 Prozent nur sieben Prozent Versicherungsbeiträge für die angefallenen Versicherungszeiten leisten.

Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sich gegen diesen faulen Deal stellt und auch darauf hinweist, dass es für die Betroffenen keinen Wechsel des Dienstgebers gibt, hat offensichtlich die SPÖ-regierte Stadt Wien höchstes Interesse an dieser Transaktion auf Kosten der Beitragszahler_innen der PVA, würde doch diese Transaktion die Haftungen der Stadt Wien von derzeit rund sieben Milliarden Euro deutlich verringern. Die 1991 durch die Fusion von Zentralsparkasse und Länderbank hervorgegangenen Bank Austria übernahm 1998 die Creditanstalt, wurde selbst dann 2001 von der deutschen Hypo Vereinsbank übernommen und 2005 an die italienische UniCredit verkauft.

In den letzten Jahren wurden die Pensionsansprüche tausender Personen aus anderen Systemen (Beamte, Gewerbe, Bauern, Geistliche) an die PVA übertragen: 2012 waren es 2.963, 2013 dann 3.112 und 2014 sogar 3.353 Personen. Auch bei der „Hacklerregelung“ wechselten jahrelang massenhaft Personen aus dem Beamtenstatus in das ASVG-System um früher in Pension gehen zu können, bis diese unerträgliche Praxis dann gestoppt wurde.

„Es ist sehr zu hoffen, dass Sozialminister Stöger gegenüber seinen Wiener SPÖ-„Parteifreunden“ hart bleibt und das „Prinzip der Beitragswahrheit“ durchgesetzt wird, weil es völlig unakzeptabel ist, dass sich ein Bankmulti auf Kosten des öffentlichen Pensionssystems saniert“ so Stingl. Die Angelegenheit ist vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Pensionssystem von Experten, Politik und Medien für unfinanzierbar erklärt wird, gleichzeitig mit solchen faulen Deals diese Argumentation auf Kosten der Versicherten verstärkt wird.

Generell ist eine umgehende gesetzliche Regelung notwendig, dass bei Übernahme von Pensionsansprüchen in das ASVG-System die für die jeweilige Versicherungsdauer angefallenen Pensionsbeiträge, also 12,55 Prozent Dienstgeber- und 10,30 Prozent Dienstnehmerbeiträge, in voller Höhe an die PVA geleistet werden: „Alles andere bedeutet eine schleichende finanzielle Aushöhlung des Pensionssystems und ist abzulehnen“, so Stingl abschließend.

Demonstration gegen TTIP Innsbruck 10.10.15

Von 10. – 17.  Oktober 2015 finden internationale Aktionstage gegen konzerngetriebene Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TISA statt. Auch in Innsbruck ist am

Samstag, 10. Oktober 2015, ab 12:00
Maria-Theresien-Straße, Annasäule, Innsbruck