Tag Archives: Sozialversicherung

Sozialabbau verhindern!

1. Aktionsbündnissitzung gegen Sozialabbau heute am Mittwoch, den 06. Juni 2018 im Kulturverein EVRENSEL (DIDF) – Schöpfstraße 9, 6020 IBK. Wir sind mit einem erschreckenden Sozialabbau konfrontiert. Während bereits in den letzten Jahren unter Rot-Schwarz bereits im Gesundheitsbereich massive Budgetkürzungen stattfanden, trifft es nun bis zu den Sozialvereinen runter alle! Jetzt ist es wichtig, dass die demokratischen Kräfte sowohl in den politischen Gremien, als auch in der Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen Solidarität zeigen und handeln! Ganz im Zeichen des Begriffes „HANDELN“ laden wir zu einem ersten Aktionsbündnistreffen ein.

Was sich so alles hinter dem „Sozialversicherungsstrukturreformgesetz“ verbirgt

1. Die Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Regierungsvertreter mit Sitz und Stimme im bisher selbstverwalteten Hauptverband droht. Die Regierung will sich damit selber in das entscheidende Gremium der Sozialversiche­rungsträger hineindrängen und die Macht an sich reißen.

Als Harmonisierung verkaufter Kahlschlag

Als gezielten Kahlschlag des Sozialstaates interpretiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der schwarz-blauen Regierung durchgepeitschte Fusion der Sozialversicherungen: „Die Behauptung der Befürworter, damit würde sich für die Versicherten nichts ändern, soll verschleiern, dass Einsparungen von einer Milliarde Euro im System nicht ohne massive Verschlechterungen von Leistungen, mehr Selbstbehalten oder höheren Versicherungsbeiträgen möglich sind“, stellt Stingl klar.

Vandalenakt gegen AUVA

Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversiche­rungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus. Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversiche­rungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

FPÖ Rammbock der Industrie, Kurz-ÖVP unterwirft sich dem Crash-Kurs

Weil die FPÖ keinen Zugriff auf die Sozialversicherungen hat betreibt sie die Zerschlagung des gut funktionierenden Systems der Selbstverwaltung, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den Plänen der schwarz-blauen Regierung fest. Geplant ist die neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Kasse zusammenzulegen und die insgesamt 21 Sozialversicherungen auf fünf zu reduzieren.

Schwarz-Blaue Grausamkeiten

Schwarz-Blau packeln, möglichst alle Errungenschaften der österreichischen Arbeiter_innenbewegung, wie beispielsweise der Acht-Stunden-Arbeitstag, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und die gesetzliche Interessensvertretung, unsere Arbeiterkammer, sollen am Besten der Vergangenheit angehören. Einige der schwarzblauen Grausamkeiten sind bereits öffentlich. Bei der Sozialversicherung werden die Krankenkassen zusammengelegt und in einem zweiten Schritt soll die für Arbeitsunfälle zuständige AUVA gänzlich eliminiert werden. Den „privaten Gesundheitsanbieter_innen“ freut`s , sie können sich in aller Ruhe auf`s Buhlen um die „freiwerdenden Kur- und REHA-Anstalten“ vorbereiten.

Profithemmend: Pfui Teufel

Österreich hat ein Tarifsystem um dies wir oft beneidet werden. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer,… sind als Interessenvertretungen gesetzlich verpflichtend und aus dieser Kammernlandschaft und damit aus den ausverhandelten Tarifverordnungen kann keiner so leicht aussteigen. Fast 95 Prozent aller Lohn- und Gehaltsverhältnisse sind so kollektivvertraglich gebunden und gesichert. Natürlich stört manch „Unternehmer_in“ diese lästige Mindestlohnbindung und sucht nach „Auswegen“, wie seinerseits die AUA oder der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die den KV einfach generell aufkündigten oder jüngst das grafische Gewerbe, wo sich der Verband Druck und Medientechnik mit einem Statutentrick ihrer KV-Pflicht entledigte.

GLB: Probleme bei der ärztlichen Grundversorgung sind systembedingt!

Kaum im Amt und die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ ) ist mit den ersten Drohgebärden der Ärztekammer konfrontiert. Diese macht gegen die geplanten Primärversorgungszentren, in denen mehrere Ärzt_innen und Therapeut_innen unter einem Dach zusammenarbeiten sollen, mobil. Während sich die Ministerin dadurch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung erwartet, behauptet die Ärzteschaft genau das Gegenteil.

Hohe Teilzeitrate geht auf Kosten der Frauen

glbpic1Wenn Österreich mit einem Anteil von 20,1 Prozent Teilzeitarbeit an der gesamten Beschäftigung deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 16,5 Prozent liegt und nach den Niederlanden (37,6), Irland (22,8), Großbritannien (22,6) und Deutschland (21,2) in Europa an vierter Stelle liegt, so zeigt dies das Ausmaß der bereits erfolgten Prekarisierung und der Notwendigkeit mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Auffallend dabei ist, dass die Teilzeitrate in Österreich von 2007 bis 2015 von 16,7 auf 20,1 Prozent gestiegen ist, im EU-Schnitt hingegen nur von 15,4 auf 16,5 Prozent. Die Teilzeitrate zeigt vor allem, warum die Frauen bei Beschäftigung, Einkommen und Pension auf der Strecke bleiben: Hat sich doch die Teilzeitrate bei Frauen von 1994 bis 2015 von 26,0 auf 48,2 Prozent erhöht, bei Männern hingegen nur von 4,2 auf 11,6 Prozent.

Während bei Männern das Interesse an Teilzeitarbeit durchwegs durch Aus- und Fortbildungen bedingt ist, lassen sich Frauen vor allem wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen auf Teilzeitarbeit ein. Wie einschlägige Untersuchungen der Arbeiterkammer zeigen, haben sie aber trotz intensiver Bemühungen wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen meist keine Chance dazu, da ganze Branchen wie etwa der Handel mittlerweile ziemlich durchgehend auf Teilzeitarbeit – als solche wird eine Arbeitszeit unter 30 Stunden pro Woche verstanden – orientiert ist. Laut einer von früheren Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Auftrag gegebenen Studie der Statistik Austria mit Daten von 11.000 Unternehmen haben Frauen die Teilzeit arbeiten im Durchschnitt einen um 24,2 Prozent niedrigeren Stundenlohn als Frauen die Vollzeit beschäftigt sind.

„Dass bereits jede zweite Frau Teilzeit arbeitet, aber nur jeder neunte Mann zeigt aber auch das fatale Ergebnis der seit Jahren auch von der SPÖ und der ÖGB-Spitze betriebenen Politik der Flexibilisierung der Arbeitszeit ganz nach den Wünschen der Kapitalvertretungen sowie einer defensiven Lohnpolitik der Gewerkschaftsführungen“ konstatiert Stingl. Wenn Österreich mit einer Einkommensdifferenz der Frauen gegenüber Männern von 23 Prozent im EU-Vergleich den zweithöchsten Wert aufweist hängt dies auch mit dieser Entwicklung maßgeblich zusammen.

Jahrelange, vielfach oft auch unterbrochene, Teilzeitarbeit bedeutet einen entsprechend niedrigeren Verdienst und damit auch eine massive Schlechterstellung bei der Pension durch fehlende Versicherungszeiten und geringeres Lebenseinkommen: „Daher sind die Loblieder von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf die Vorzüge der Teilzeitarbeit ein Zynismus, vor allem gegenüber den betroffenen Frauen. Dass Teilzeitarbeit meist für einfachere Tätigkeiten mit entsprechend niedrigeren Löhnen geleistet wird, während Spitzen- und Führungskräfte fast immer Vollzeit mit entsprechend höheren Einkommen arbeiten zeigt auch eine massive Missachtung von Frauenarbeit“ meint Stingl.

Aus der Sicht des GLB bestätigt sich somit die Dringlichkeit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung sowie eines gesetzlichen Mindestlohnes. Der GLB hat dies mit der Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“ auf den Punkt gebracht, bei der die 30-Stundenwoche bei einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde verlangt wird. Laut Jörg Flecker (FORBA) ist unter Berücksichtigung der enormen Produktivität ein „neuer gesellschaftlicher Arbeitszeitstandard“ bei 30 Stunden pro Woche anzusetzen um tendenziell Teilzeitarbeit überflüssig zu machen. Und laut Markus Marterbauer (AK-Wien) wird es ohne Arbeitszeitverkürzung nicht gelingen die krisenbedingt gestiegene hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden würde die längerfristig sozialpolitische Lücke zwischen der Wachsenden Prekarisierung durch Teilzeit, Geringfügigkeit, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit etc. auf der einen Seite und der enormen Zahl von Überstunden (2014: 269 Millionen, davon 57 Millionen unbezahlt oder ohne Zeitausgleich) geschlossen.

Eine Arbeitszeitverkürzung ist auch in Hinblick auf die Bekämpfung der seit Jahren ständig wachsenden Arbeitslosigkeit zu sehen. Ende Juli 2016 waren inklusive Schulungsteilnehmer_innen 379.679 Menschen bzw. 8,0 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen arbeitslos. Während bei Männern, Inländer_innen und Jugendlichen ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, gab es bei Frauen, Ausländer_innen und älteren Menschen einen Zuwachs.

„Stöger-Tausender“!

Kurier, 11.8.2016: „Wer 30 Jahre zu wenig verdient hat, bekommt 1000 Euro Pension. Insbesondere Frauen profitieren von der Anhebung der Mindestpension ab 2017.“ Ist damit ein Meilenstein der Sozialpolitik erreicht?