Tag Archives: SPÖ

Dornauer – die Akten sind noch nicht geschlossen

Viel wurde bisher über den Sexismus-Fall Dornauer diskutiert und geschrieben, seit Montag steht fest, dass Dornauer das mehrheitliche Vertrauen seiner Landespartei besitzt – Zeit für eine Bilanz.

Roland Steixner (KPÖ) zum Wohnprogramm der Innsbrucker SPÖ

Nach Durchsicht des Wohnungsprogrammes der SPÖ-Innsbruck stelle ich fest, dass es viele Forderungen enthält, die durchaus unterstützenswert sind. Bei den Slogans, die die SPÖ plakatiert, könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ wesentliche Forderungen, die die KPÖ bei vergangenen Wahlgängen vertreten hat, abgeschrieben hat.

KPÖ-PLUS Tirol gegen die Inszenierungspolitik von Christian Kern

Am Mittwochabend um 19 Uhr hielt Christian Kern, Vorsitzender der SPÖ, eine Rede im Rahmen seiner Wahlkampftour in der Messehalle in Innsbruck. Dabei inszenierte er sich wie üblich gekonnt mit zahlreichen Versprechen, die die Sozialdemokratie aber weder mit der FPÖ noch mit der ÖVP in Koalition halten wird.

Die Politiker der Sozialdemokratie

Was aus den ehemaligen Kämpfern für die einst rechtlosen, schwachen und von den Kapitalisten zur Gänze abhängigen ArbeitnehmerInnen geworden ist: Im 19. Jahrhundert wussten die sozialdemokratischen VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen (Ferdinand Lasalle, Wilhelm Liebknecht und andere) noch, was ihre Aufgabe ist: Die Position und Rechtssituation der ArbeitnehmerInnen musste verbessert werden. Es gab den Kampf um den 8-Stunden-Tag, um Mitsprache in den Betrieben durch Betriebsräte und um soziale Absicherung. Und jetzt?

GLB verlangt Klarstellung der SPÖ

Kein Geheimnis hat FPÖ-Chef Strache mit seiner neuerlichen Kampfansage gegen die Arbeiterkammer enthüllt, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Umso mehr ist jetzt eine Klarstellung der SPÖ gefordert, in keinem Fall eine Koalition mit der Strache-Partei einzugehen. Bislang haben sich Kern & Co. ja strikt geweigert sich da festzulegen um kritische Wähler_innen nicht vor den Kopf zu stoßen.

Rechts offen: Des is a old’s Gschicht’l?

Auch wenn sich Michi Häupl windet und sich sein Chef Kern verbiegt, mit dem sogenannten »Wertekompass« wurde das »blaue Tor« weit aufgerissen. Die Begriffsfindung entbehrt nicht einer gewissen Selbstironie. Denn, »Kompass« heißt die Themeninitiative der Parteilinken Fenniger, Babler & Co. Laut denen sind die »Werte der Sozialdemokratie« schon länger verloren gegangen…

»Alle Jahre wieder, kommt d…«

… keine Sorge Weihnachten ist noch weit entfernt, es wird uns Tiroler_innen mit geteilt was wir ohnehin tagtäglich spüren: Unser Einkommen ist dürftig, das Leben dafür sündteuer. So bescheiden uns auch heuer die Statistiken, dass unser Gefühl nicht falsch liegt und Tirol bei Kaufkraft und beim Einkommen »Spitzenreiter der Schlechtesten« und bei Wohn- und Lebenshaltungskosten »Spitzenreiter der Teuersten« ist. 

ÖGB/SPÖ: Wertekompass Mindestlohn abgeprochen?

Bis 30. Juni müssen sie sich auf eine Regel zum Mindestlohn von 1500 Euro und eine Möglichkeit, flexiblere Arbeitszeiten einzuführen, einigen. Zwei Wochen haben sie noch Zeit. Offiziell möchten sich weder die Gewerkschaft noch die Wirtschaftskammer äußern. Wie die VN allerdings erfahren haben, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach steht eine Generalvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Raum. Darin wird vereinbart, bis 31. Dezember 2019 in allen Kollektivverträgen und in allen Branchen einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto festzulegen.

Rechtsdrift!

Der Beschäftigungsbonus: Geht es nach der Bundesregierung, soll es diesen in Form der dreijährigen Vergütung der halben Lohnnebenkosten für  die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes geben. Klingt wunderschön! Nur, Kapitalist_innen schaffen nur dann Arbeitsplätze, wenn sie das dafür  notwendige – produktiv bis zum Letzten ausgereizte Arbeitsvolumen sehen. Denn, Arbeitsplätze ohne entsprechender „Vollproduktivität“ wäre nach ihrer Philosophie selbst mit einer 50prozentigen Lohnnebenkostensubvention ein unnötiger Profitverlust!

Stimmen zu Mindestlohn und Regierungspaket

Bei den Dauerbrennern Arbeitszeitverkürzung und Erhöhung des Mindestlohns gibt sich Bernhard Achitz (Anm. d. Red.: Leitender Sekretär des ÖGB) unnachgiebig. „Wir sind der Meinung, dass über eine Arbeitszeitverkürzung diskutiert werden muss. Aufgrund der Arbeitsverdichtung braucht es auch einen entsprechenden Ausgleich.“