Tag Archives: TTIP/Tisa/CETA

Österreichische Köpenickiade oder neoliberale Systemnormalität?

Welch geCETAre, die FPÖ, die vor einigen Monaten noch gegen den „Freihandelsvertrag“ CETAten haben ihr „Volksversprechen“ vergessen. Nicht minder bemerkenswert die SPÖ. Ihr KERNiger Boss, trat damals noch entgegen des Basiswunsches gegen CETA für das „Frei“-„Handel“-Abkommenein, verdammt jetzt den gleichlautendeten Vertrag. Eine österreichische Köpenickiade im Wettstreit des im liegend Umfallens oder neoliberale Systemrealität. An der Macht sitzend hat man einfach zugunsten des Kapitals zu funktionieren, in Opposition darf man dafür allerdings kapitalistische, neoliberale  Normalitäten manchmal etwas kritisieren…

Petition: Globalisierung gerecht gestalten!

Im Geheimen wurde diese Woche in Brüssel das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) weiter verhandelt. Auf der Agenda stehen mehr Macht für Konzerne, industrialisierte Fleischproduktion, Abholzung, Liberalisierung, Menschenrechtsverletzungen und die Aufweichung des Vorsorgeprinzips.

CETA im EU-Parlament beschlossen – Ein Kommentar auf einen Kommentar

Mit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen fiel das Votum für CETA im EU-Parlament ausgesprochen deutlich aus. Die Debatte dazu war ausgesprochen hitzig. Während die Abgeordneten der EVP und die Liberalen das Abkommen verteidigten, stimmen Linke, Grüne und Rechtspopulisten und Rechtsextreme dagegen. Die Sozialdemokratie war gespalten. Allerdings ist sie großteils umgefallen. Anders wäre eine derart breite Mehrheit zugunsten des fragwürdigen Abkommens nicht möglich gewesen.

Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und TiSA startet

Auf zur Gemeinde, bis zum 30. Jänner 2017 kann nun das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA unterzeichnet werden. Das Volksbegehren kann während der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden.

Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und TiSA

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren ist vom 23. bis 30. Jänner.  In diesem Zeitraum auf zur Gemeinde um deine Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben.

GLB-Bundeskonferenz: Neues Programm beschlossen

bubeskMit reger Beteiligung von Aktivist_innen fand am 3. Dezember 2016 im ÖGB-Catamaran in Wien die jährliche Bundeskonferenz des GLB statt. Bundessekretär Oliver Jonischkeit freute sich in seiner Begrüßung über zahlreiche neue Gesichter. Er gedachte bei seiner Eröffnung auch der heuer verstorbenen langjährigen Aktivist_innen Hubert Schmiedbauer, Bernhard Kulisz und Gabriele Nadeje.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl betonte zu Beginn seines Berichts, um einen deutschnationalen Kandidaten Hofer bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember zu verhindern müsse man trotz mancher Bedenken dessen Gegenkandidaten Van der Bellen wählen.

Der Neoliberalismus sei immer deutlicher zu spüren, wie die Diskussion über Pensionen, Gesundheitswesen oder Mindestsicherung zeige: „Die Angst vor Flüchtlingen ist vorgeschoben, dahinter steht, dass man die Mindestsicherung weder Flüchtlingen noch Österreicher_innen zahlen will und Menschen, die aus dem Arbeitsprozess herausgefallen sind, möglichst wenig zu geben“ so Stingl.

„Die Bundesregierung, aber auch die Opposition schwimmen im neoliberalen Mainstream, der Streit wird maximal über das Wie, nicht über das Was geführt“, so Stingl weiter. In Wirklichkeit wolle man keine Diskussion mehr darüber, was vom Sozialstaat erhalten werden soll, sondern vorrangig darüber, was man abbauen will. Es gebe zuwenig Widerstand, aber die Hoffnungen durch Stimmen für rechts eine Änderung zu erreichen, seien vergeblich und ein Irrweg.

bubesk2Als schwierig bezeichnete Stingl auch den Widerstand in der Gewerkschaft, weil viele Kanzler Kern als neuen Hoffnungsträger sehen. In der Zwischenzeit sei aber spürbar, dass diese Hoffnung vergebens ist, wie das Beispiel CETA zeigt. Zur Haltung des ÖGB bemerkte Stingl, dass dieser „normalerweise Entscheidungen der SPÖ als bestmögliche zu verkaufen sucht“. Bei CETA sei das jedoch anders, linke Gewerkschafter_innen müssten daher darauf beharren, zumal die Entscheidung über CETA noch nicht endgültig sei. Die Gretchenfrage werde sein, wie sich die Gewerkschafter_innen im Parlament bei der Abstimmung darüber verhalten, weil es üblich sei, dass Spitzengewerkschafter „beim Verlassen des Catamaran das Parteikapperl aufsetzen und in Parteimanier abstimmen“.

Als besorgniserregend bezeichnete Stingl, dass die Richtungsveränderung in der SPÖ beim Verhältnis zur FPÖ von großen Teilen der Gewerkschaft mitgetragen werde und „sich führende Gewerkschafter_innen ins rechte Eck der SPÖ schlagen“. Stingl erinnerte an eine diesbezügliche Wortspende von ÖGB-Präsident Foglar vor dem 1. Mai und laufende Aussagen für eine Öffnung gegenüber der FPÖ von Bau-Holz-Gewerkschaftschef Muchitsch sowie in der zweiten Führungsebene und in den Ländern, während die GPA in die andere Richtung orientiert.

Scharf wandte sich Stingl gegen den Ruf nach einem schlanken Staat und meinte „Wo etwas Schlankes ist, gibt es auch was Fettes, nämlich die Gewinne auf der Kapitalseite“. Leider würde das Argument, wir würden uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können bei einem großen Teil der Bevölkerung aufgenommen. Stingl konstatierte eine Intensivierung der politischen Auseinandersetzung und appellierte an die Gewinnung von Aktivist_innen für den GLB in den Betrieben.

Anschließend stellte Stingl den Programmentwurf „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben“ als Zusammenfassung diverser Beschlüsse und des Wahlprogramms bei der AK-Wahl 2014 vor und konstatierte eine rege Beteiligung an der Diskussion darüber bei der Aktivkonferenz in Schladming, beim Seminar in Wien und via Titanpad.

Als inhaltliche Schwerpunkte hob Stingl die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Lehrlingsausbildung durch überbetriebliche Lehrwerkstätten, die Forderung nach angestellten Kassenärzten, die Definition von Scheinselbständige als Lohnabhängige und Betreuung durch die Arbeiterkammer sowie Aberkennung des Fraktionsstatus für die Freiheitlichen Arbeitnehmer im ÖGB hervor.

Weiters verwies Stingl auf die Bilanz der Aktion „Jetzt schlägt´s 13“ für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro bei einer 30-Stundenwoche, in deren Rahmen Unterschriften für Petitionen bzw. Anträge an Arbeiterkammern gesammelt werden und das Thema durch Anträge und Stellungnahmen in Arbeiterkammern eingebracht wurde. Stingl ortete zu diesem Thema „einen Beißreflex der FSG bei der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung“, betonte aber, damit auch die Verbindung mit der Steuerfreiheit eines Mindestlohnes möglich wäre und dies sofort umverteilend wirken würde: „Es ist nicht die Angst vor einer gesetzlichen Regelung und Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse, sondern die Angst um Pfründe in der Sozialpartnerschaft, die bei einem gesetzlichem Mindestlohn verloren gehen könnten“, so Stingl und stellte die Frage was Sozialpartnerschaft in der heutigen Zeit bedeutet.

Im Ausblick auf das Jahr 2017 warnte Stingl, dass weitere Kürzungen anstehen, wie die Debatte über die Pensionen zeigt. Er plädierte dafür bereits 2017 die Vorbereitungen für die nächsten AK-Wahlen in Angriff zu nehmen und die im Zusammenhang mit der 2017 als Wahlkonferenz stattfindenden Bundeskonferenz die Arbeitsweise zu verbessern.

Bundessekretär Jonischkeit berichtete über das Seminar zum Thema Gesundheit und Soziales, die Tätigkeit in den AK-Vollversammlungen das Zentrum Arbeitswelt beim diesjährigen Volksstimme-Fest und die Ergebnisse und Erfahrungen bei den letzten Betriebsratswahlen.

Zur internationalen Tätigkeit verwies Jonischkeit auf die Tagung des Regionalbüros Europa des WGB in Wien verbunden mit Aktion vor dem Haus der EU. Zum WGB-Kongress in Durban berichtete er, dass es dem WGB nach einer Phase der Krise in den Jahren nach 1991 in den letzten Jahren gelungen sein wieder zu wachsen. Seit dem vorletzten Kongress gab es einen Zuwachs um 18 Prozent auf 92 Millionen Mitgliedern, vor allem Asien, Afrika, Lateinamerika, die Branchenarbeit werde ebenso wie der Informationsaustausch werde informiert.

Die Berichte wurden mit einem Finanzbericht der Bundeskassierin Martina Höllisch und der Kontrolle von Karin Peuker abgeschlossen. Dem schloss sich eine rege Diskussion zur aktuellen Gewerkschaftspolitik und zum Programmentwurf sowie Berichte aus Branchen, Betrieben, Arbeiterkammern und Gewerkschaften an.

Die Konferenz beschloss das Programm „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben“ als Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre. Weiters wurden Resolutionen zu den Themen Mindestsicherung, bundesweiter Rahmen-Kollektivvertrag für Pflege und Gesundheit, Abschaffung der „Kalten Progression“ und einen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe beschlossen. Ebenso wurden Anträge zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Journalismus und zur Öffentlichkeitsarbeit im Jugendbereich beschlossen.

Volksbegehren im Jänner kann Protest verstärken

cetaDie Verschiebung der CETA-Abstimmung im EU-Parlament den 2. Februar 2017 macht den breiten Widerstand gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada deutlich und ist die Chance, dieses trotz aller Bestrebungen der Befürworter noch zu Fall zu bringen stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. In Österreich eröffnet das Volksbegehrens gegen CETA und TTIP, dessen Eintragungswoche vom 23. bis 30. Jänner 2017 stattfindet, die Möglichkeit den Druck auf die Regierung zu verstärken und deren Kurs zu korrigieren.

Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wie CETA, das als Blaupause für das vorläufig auf Eis gelegte TTIP (EU-USA) gilt, und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt. Die Breite der Proteste wird auch dadurch deutlich, dass sich bereits über 2.500 Klein- und Mittelunternehmen (KMU), rund 250 Gemeinderäte, 47 Ortsbauernschaften und 2.000 Landwirt_innen gegen TTIP ausgesprochen haben. Gegen TTIP haben mittlerweile bereits EU-weit 3,49 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet und sind hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf die Straßen gegangen.

Trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen: „Geht man nach den Kassandra-Meldungen der Freihandels-Päpste wie etwa WKO-Präsident Christoph Leitl (ÖVP), hätte der Welthandel ohne solche Abkommen schon längst zusammenbrechen müssen. Da dies nicht der Fall ist, versteckten sich hinter dem Freihandels-Getöse ganz andere Absichten“ vermutet Stingl.

Die Bestrebungen von EU-Kommission und Konzernen, solche Abkommen als Wohltat zu verkaufen, haben sich zunehmend in Luft aufgelöst. Anstatt „Wachstum und neue Arbeitsplätzen“ wie in EU-Studien ursprünglich verkündet, drohen vielmehr sogar beträchtliche Arbeitsplatzverluste, von einschneidenden Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Lebensmittelqualität ganz abgesehen.

Verstärkt will man Klein- und Mittelunternehmen oder Landwirten weismachen, sie würden dank solcher Abkommen künftig im globalen Markt zu agieren. Im globalen Haifischbecken bestimmen freilich jene 200 Konzerne, die mit ihren Marken schon jetzt das Konsumverhalten von Milliarden Menschen bestimmen. Sie wollen unerwünschte Konkurrenz – das aufstrebende China ebenso wie hiesige KMU – ebenso aus dem Weg räumen wie Auflagen für Arbeitsrecht, Konsumentenschutz oder Umweltgesetze. Und private Schiedsgerichte sollen verhinderte Gewinne einklagen und öffentlicher Gerichte aushebeln.

In Österreich fungieren ÖVP und NEOS als Pressure-Group, die FPÖ als populistischer Scheingegner, die Sozialdemokratie spielt das bewährte Tarnen und Täuschen, wie sich bei CETA zeigt. Da holt sich Kanzler Kern zur Beschwichtigung der Parteibasis ein Votum der SPÖ-Mitglieder um dann im Liegen umzufallen. Als Ablenkung machen sich dann die sozialdemokratischen Parteichefs von Deutschland, Schweden und Österreich für ein „soziales Europa“ stark um zu vertuschen, dass die Sozialdemokratie – etwa mit Hartz IV und Agenda 2010 in Deutschland – maßgeblich für die soziale Misere der EU mitverantwortlich ist.

Positiv ist, dass sich die Gewerkschaften konträr zur Haltung der SPÖ-Spitze weiterhin gegen CETA aussprechen: „Der GLB wendet sich generell gegen solche ausschließlich an den Interessen der global agierenden großen Konzerne orientierten Abkommen“ stellt Stingl klar.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind keine Antwort auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Notwendig ist eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Stingl. Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“.

 

Wer garantiert, dass die Mehrheit recht hat!

Die SPÖ suchte sich bei einer Mitgliederbefragung Entscheidungshilfe, ob es ein „JA“ oder ein „NEIN“ zum sogenannten Freihandelsvertrag mit Kanada geben soll. 88 Prozent der Teilnehmenden erteilten CETA eine klare Abfuhr. Das „sozial“ „demokratische“ Parteipräsidium entschied sich danach unter dem Motto (siehe Titel) eines ehemaligen gut genährten St. Pöltner Bischofs letztendlich für ein „JA“.

Umfallen, oder nicht umfallen?

Für Bundeskanzler Christian Kern derzeit die Frage. Beim CETA-Vertrag hat er seine Mitglieder befragt und sich weit für ein NEIN aus dem Fenster gelehnt. Es wurde nachverhandelt und der Vertrag bekommt einen „Beipackzettel“ (O-Ton der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB), der den Vertragstext wiederholt und nichts an den Vertragsbestimmungen ändert. „Es ist Investitionsschutz enthalten, den wir dezidiert ablehnen. Es gibt keine lückenlose Ausnahme der Daseinsvorsorge. Es sind keine Sanktionen im Fall von Verstößen von Arbeitnehmer_innenrechten vorgesehen“, so die volkswirtschaftlichen Expert_innen des ÖGB.

et CETAra

cetaet CETAra 1: CETA-Zusatzerklärung: Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht

Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“ einher. Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung“ seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Die Erklärung ändert auch keinen Beistrich am Text. Sie kann somit keine der lange bekannten Gefahren von CETA entschärfen.

Die Klagerechte für Konzerne bleiben enthalten und gefährlich wie eh und je. Das Vorsorgeprinzip steht weiter nicht im Vertragstext und kommt im Streitfall unter die Räder. Umwelt- oder Sozialstandards dürfen den Handel weiterhin nicht mehr beschränken „als notwendig“. Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte sind nicht sanktionierbar. Weiterhin gibt es keine lückenlose Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen. Mehr Infos…

Die nächsten Tage werden zeigen ob Bundeskanzler Kern auf der Seite der Menschen oder Seite der Konzerne steht. Bitte weiter E-Mail an die Bundesregierung schicken: CETA nicht mit mir! 

Quelle: Newsletter attac

et CETAra 2: „Zusatztext zu CETA“

Ich habe heute zum Thema „Zusatztext zu CETA“ einen Leserbrief an „Die Presse“ gesendet. Ich wünsche eine Formulierung, dass alle Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt und Arbeitsschutz geändert, verbessert und erhöht werden dürfen und dass auch neue, bisher noch gar nicht angedachte Standards eingeführt werden dürfen – falls sie für alle Marktteilnehmer gelten:

Auf ORF.at lese ich über den Zusatztext zu CETA: „Auch die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt und Arbeitsschutz werden nicht gesenkt, stellt die Erklärung unter anderem fest.“

Das heißt aber, dass sie nicht verbessert werden dürfen, ohne dass es zu Schadenersatzansprüchen kommen kann! Da es in den letzten hundert Jahren laufend zu Änderungen dieser Standards gekommen ist, kann man wohl erwarten, dass es auch in Zukunft zu weiteren Änderungen kommen wird – sei es durch Gesetze, Verordnungen oder durch Kollektivverträge. Und jedes Mal kann dann ein kanadisches Unternehmen, das dadurch beeinträchtigt wird, auf Schadenersatz klagen. Obwohl auch österreichische Unternehmer und EU-Unternehmer davon genauso betroffen sind.

Helmut Linke (Gänserndorf)

et CETAra 3: Breite europäische und kanadische Unterstützung für Kern

189.870 EuropäerInnen haben in nur wenigen Tagen eine Petition an Bundeskanzler Christian Kern unterzeichnet: „Bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. (…) Wir stehen an Ihrer Seite.“ Gleichzeitig senden über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus Europa und Kanada einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Auch sie bitten Kern, an seiner Kritik an CETA festzuhalten und dem Abkommen beim kommenden EU-Rat nicht zuzustimmen. Siehe dazu auch Bericht auf orf.at

Der Bundeskanzler ist also nicht alleine, wenn er Nein zu CETA sagt. Er hat alle neun Landeshauptleute, mehr als 400 Gemeinden, 2.500 Klein- und Mittelbetriebe, 2.000 Bauern und Bäuerinnen, die Gewerkschaften und über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Er hat auch die Unterstützung von Millionen EuropäerInnen, deren Regierungen sich nicht auf ihre Seite sondern auf die Seite der Konzerne stellen.

Christian Kern hat es in der Hand, gemeinsam mit Millionen Menschen ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen. Er kann mit einem Nein zu CETA einen ersten Schritt weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre setzen.

* Unser Dank für die Petition an Bundeskanzler Kern geht an Wemove.eu, 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.org.

Quelle: Newsletter attac