Tag Archives: Umverteilung

„Kalte Progression“ als „Körberlgeld“ für den Staat

Es ist logisch, dass mit Lohnerhöhungen auch höhere Steuereinnahmen zur Erfüllung der Staatsaufgaben im Interesse der gesamten Gesellschaft und Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des Sozialstaates verbunden sind. Nicht legitim ist freilich, dass mit der „kalten Progression“ der Staat im Übermaß abkassiert, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und fordert umgehend eine Entschärfung der „kalten Progression“.

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“

Pensionen: Wer arm ist bleibt arm, wer reich ist wird reicher.

Scheinbar unter diesem Motto wurden die Pensionsanpassungen für 2019 von der Regierung abgeschlossen. Ohne auch nur einmal mit den gesetzlichen Interessenvertretern, dem Seniorenrat zu verhandeln. „Teile und herrsche!“ der Leitsatz in der Regierung.

Weiter Stillstand im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Wie eine Aussprache im EU-Parlament am 18. April gezeigt hat, haben sich die EU-Regierungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte für Konzerne einigen können. Damit müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung.

GLB: Schere zwischen Überstunden und Teilzeit schließen

250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Mehr Demokratie und Menschenrechte beim AMS bringen Effektivität und Kosteneinsparung

Wie zu erwarten präsentierte Finanzminister Hartwig Löger die üblichen Floskeln aber wenig Aussicht auf eine echte qualitative Verbesserung im Umgang mit Steuergeldern. Was bringen 250 Millionen Euro für 2018 und 2019 für die Bekämpfung eines imaginären Terrors, wenn gleichzeitig das Budget für die vermeintlfich „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ im Vergleich zum Vorwahljahr 2016 immer noch um rund 200 Millionen ohne Einbeziehung der Betroffenen von oben herab gekürzt wird, nur um ein „Nulldefizit“ mit Brachialgewalt zu erreichen?

Vorrang für Gewinnausschüttungen, Sachinvestitionen stagnieren

Das jetzt vorgelegte Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer für 2016 zeigt einmal mehr das Potenzial für eine offensive Lohnpolitik, Kapazitäten für Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie für eine Wertschöpfungsabgabe als Basis zur Finanzierung von Sozialstaat und Kommunen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Die Studie zeigt einmal mehr, dass für die Wirtschaft nicht die gesellschaftliche Verantwortung und das Gemeinwohl – etwa durch Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, der Produktivität entsprechende Einkommen, soziale Sicherheit und ein gutes Leben für alle wichtig ist, sondern die Profitmaximierung zugunsten einer kleinen Minderheit“ kritisiert Stingl.

Zum Jahreswechsel, zum Nachdenken

Oft höre ich: „Ihr Politiker_innen seit ja alle gleich, kaum am Futtertrog langt ihr auch kräftig zu!“ Das mag für viele unterschiedlichsten Couleurs zutreffen, für Kommunist_innen allerdings nicht! Beispiel gefällig? Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge der KP-Stadtrats- und Landtagsmandatar_innen für Menschen in Notlagen verwendet – alleine heuer wurden an die 1.200 Menschen finanziell unterstützt.

Eine kleine Einführung ins Regierungsprogramm

Während der vor 17 Jahren abgewählte Wolfgang Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine »Wenderegierung« zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf Sebastian Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

GLB-Stingl: Streik in der Metallindustrie ist legitim

Höchste Zeit für eine härtere Gangart, Streik inklusive, muss der ergebnislose Abbruch der fünften Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag 2018 für die 130.000 Beschäftigten in der metalltechnischen Industrie sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).