Tag Archives: Umverteilung

Weiter Stillstand im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Wie eine Aussprache im EU-Parlament am 18. April gezeigt hat, haben sich die EU-Regierungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte für Konzerne einigen können. Damit müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung.

GLB: Schere zwischen Überstunden und Teilzeit schließen

250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Mehr Demokratie und Menschenrechte beim AMS bringen Effektivität und Kosteneinsparung

Wie zu erwarten präsentierte Finanzminister Hartwig Löger die üblichen Floskeln aber wenig Aussicht auf eine echte qualitative Verbesserung im Umgang mit Steuergeldern. Was bringen 250 Millionen Euro für 2018 und 2019 für die Bekämpfung eines imaginären Terrors, wenn gleichzeitig das Budget für die vermeintlfich „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ im Vergleich zum Vorwahljahr 2016 immer noch um rund 200 Millionen ohne Einbeziehung der Betroffenen von oben herab gekürzt wird, nur um ein „Nulldefizit“ mit Brachialgewalt zu erreichen?

Vorrang für Gewinnausschüttungen, Sachinvestitionen stagnieren

Das jetzt vorgelegte Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer für 2016 zeigt einmal mehr das Potenzial für eine offensive Lohnpolitik, Kapazitäten für Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie für eine Wertschöpfungsabgabe als Basis zur Finanzierung von Sozialstaat und Kommunen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Die Studie zeigt einmal mehr, dass für die Wirtschaft nicht die gesellschaftliche Verantwortung und das Gemeinwohl – etwa durch Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, der Produktivität entsprechende Einkommen, soziale Sicherheit und ein gutes Leben für alle wichtig ist, sondern die Profitmaximierung zugunsten einer kleinen Minderheit“ kritisiert Stingl.

Zum Jahreswechsel, zum Nachdenken

Oft höre ich: „Ihr Politiker_innen seit ja alle gleich, kaum am Futtertrog langt ihr auch kräftig zu!“ Das mag für viele unterschiedlichsten Couleurs zutreffen, für Kommunist_innen allerdings nicht! Beispiel gefällig? Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge der KP-Stadtrats- und Landtagsmandatar_innen für Menschen in Notlagen verwendet – alleine heuer wurden an die 1.200 Menschen finanziell unterstützt.

Eine kleine Einführung ins Regierungsprogramm

Während der vor 17 Jahren abgewählte Wolfgang Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine »Wenderegierung« zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf Sebastian Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

GLB-Stingl: Streik in der Metallindustrie ist legitim

Höchste Zeit für eine härtere Gangart, Streik inklusive, muss der ergebnislose Abbruch der fünften Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag 2018 für die 130.000 Beschäftigten in der metalltechnischen Industrie sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Mirko Messner im Treibhaus für Mindestpension und -lohn

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: „Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu, weil ihr die Felle dahinschwimmen.“

Notenbank-Experten bestätigen jahrelange Kritik des GLB

Wenn jetzt sogar schon die Notenbanken höhere Lohnabschlüsse fordern gibt es keinen Grund für den ÖGB für eine Zurückhaltung bei der kommenden Lohnrunde, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die Deutsche Bundesbank hat jetzt die Gewerkschaften aufgefordert für höhere Lohnabschlüsse zu sorgen, weil Masseneinkommen und Konsum in den letzten Jahren zuwenig gewachsen sind.

Vorsicht, Teilzeitfalle!

Teilzeit, Teilzeit, Teilzeit, ganze Branchen – insbesondere im Handel und Pflegebereich – bieten fast nur mehr Jobs mit verminderter Arbeitszeit an. Vor allem Frauen greifen zu diesem „Angebot“, nicht aus Faulheit und meist nicht freiwillig! Ihre Lebensumstände, wie Doppelbelastung, fehlende Kinderbetreuungsplätze, der Druck am Arbeitsplatz oder eben das Arbeitsplatzangebot lassen nichts anderes zu.