Tag Archives: Umverteilung

Notenbank-Experten bestätigen jahrelange Kritik des GLB

Wenn jetzt sogar schon die Notenbanken höhere Lohnabschlüsse fordern gibt es keinen Grund für den ÖGB für eine Zurückhaltung bei der kommenden Lohnrunde, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die Deutsche Bundesbank hat jetzt die Gewerkschaften aufgefordert für höhere Lohnabschlüsse zu sorgen, weil Masseneinkommen und Konsum in den letzten Jahren zuwenig gewachsen sind.

Vorsicht, Teilzeitfalle!

Teilzeit, Teilzeit, Teilzeit, ganze Branchen – insbesondere im Handel und Pflegebereich – bieten fast nur mehr Jobs mit verminderter Arbeitszeit an. Vor allem Frauen greifen zu diesem „Angebot“, nicht aus Faulheit und meist nicht freiwillig! Ihre Lebensumstände, wie Doppelbelastung, fehlende Kinderbetreuungsplätze, der Druck am Arbeitsplatz oder eben das Arbeitsplatzangebot lassen nichts anderes zu.

Arm, Ärmer, Tirol!

Als selbsternannter „Schwarzer Rabe“ verweist Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer allzu gern auf die österreichweit überdurchschnittliche  Wirtschaftsperformance im heiligen Land Tirol. Aber, jetzt hat das Institut für höhere Studien (IHS) eine Studie über die Tiroler Einkommenssituation veröffentlicht. Sie verdeutlicht sehr genau wer „Tirols Wirtschaftswunder“ bezahlt.

Profithemmend: Pfui Teufel

Österreich hat ein Tarifsystem um dies wir oft beneidet werden. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer,… sind als Interessenvertretungen gesetzlich verpflichtend und aus dieser Kammernlandschaft und damit aus den ausverhandelten Tarifverordnungen kann keiner so leicht aussteigen. Fast 95 Prozent aller Lohn- und Gehaltsverhältnisse sind so kollektivvertraglich gebunden und gesichert. Natürlich stört manch „Unternehmer_in“ diese lästige Mindestlohnbindung und sucht nach „Auswegen“, wie seinerseits die AUA oder der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die den KV einfach generell aufkündigten oder jüngst das grafische Gewerbe, wo sich der Verband Druck und Medientechnik mit einem Statutentrick ihrer KV-Pflicht entledigte.

»KURZ gedacht…«

12 bis 14 Milliarden Euro weniger an Steuern verspricht der »neue starke Mann« der »neualten« ÖVP . Nicht auf einmal, aber in den nächsten fünf Jahren mit jährlich 2 bis 2,5 Milliarden Steuer- und Belastungseinsparungen. Immerhin fünf Mal die Hälfte der (damals angeblich äußerst schwer leistbaren) Gesamtsumme der Steuerreform 2016.

Bloß Schwarzmalerei?

»Koalitionskrise«, Neuwahlen, davon darf der neoliberale Umbau des Sozialstaates aber gebremst werden. Rasch wollen noch vor der Wahl SPÖ und ÖVP noch ein Bundesverfassungsgesetz mit den Staatszielen »Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort« kreieren, damit den neoliberale Staatsumbau um eine Stufe, auf Verfassungsebene, zu heben!

Resolution: Verpflichtende Urabstimmung vor KV-Abschlüssen

Am 21. und 22. April hat sich die Aktivenkonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) mit der Rolle der Sozialpartnerschaft auseinandergesetzt. Nach eingehender Diskussion sind wir weiterhin der Meinung, dass die instrumentalisierte Sozialpartnerschaft den „Konsens der Eliten“ zur Unterordnung unter Kapitalinteressen und Regierungspolitik darstellt.

ÖGB Tirol: Wertschöpfungsabgabe zur Arbeitsplatzsicherung

Tirols ÖGB-Vorsitzender Otto Leist fordert anlässlich einer kürzlich erschienenen IHS-Studie, wonach in Österreich jeder zehnte Job durch die Digitalisierung gefährdet ist, erneut die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. »Die Wertschöpfungsabgabe würde dafür sorgen, dass Betriebe, die viele Menschen beschäftigen, entlastet werden. Bisher geht es um Lohn- und Gehaltssummen, also je mehr Beschäftigte eine Firma hat, desto mehr trägt sie bei.

Flexibilität – (k)ein Märchen aus 1001 Nacht

Der 12-Stunden-Arbeitstag bringt eine Win-Win-Situation für Betrieb und Beschäftigte. So zumindest argumentieren gerne die Unternehmen: Denn wer ein »bisserl mehr arbeitet«, der kann sich später mehr zusammenhängende Freizeit gönnen. Stimmt das wirklich so?

Senkung von Lohnnebenkosten auf Kosten von Familien und Frauen

Die sich abzeichnende finanzielle Misere des Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) bestätigt die jahrelangen Warnungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) vor den Auswirkungen der von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Parlamentsparteien gebetsmühlenartig geforderten Senkung von Lohnnebenkosten, konstatiert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Aus dem FLAF werden vor allem die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld finanziert.