Tag Archives: Wahlen

“Mehr Zeit und mehr Geld müssen für die Mehrheit der Menschen übrig bleiben”

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag, den 5.11. präsentierte die Gewerkschaftliche Linke ihr Spitzenduo, ihr Vorhaben sowie die Hauptlinie des Programms für den Antritt zur AK-Wahl in Tirol (28.1.2019-7.2.2019). Bei der Gewerkschaftlichen Linken handelt es sich um einen breiten Zusammenschluss aus der Alternativen Liste Innsbruck (ALI), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) sowie tirolweit zahlreichen Initiativen und Privatpersonen. Das Sammeln der notwendigen 300 Unterschriften für den Antritt sei keine Hürde, da man bereits auf eine große Zahl von Unterstützer*innen zählen könne. Ziel der Linken im Februar ist, Fraktionsstärke zu erlangen.

AK-Wahl19: GLB kandidiert in Salzburg

Der GLB-Salzburg tritt 2019 zur Arbeiterkammer-Wahl an – ein Danke an unsere Unterstützerinnen und Unterstützer! Seit 2014 ist der GLB-Salzburg mit einem Mandat in der Arbeiterkammer-Vollversammlung vertreten.

VfGH: Innsbrucker Gemeinderatswahl rechtskonform

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl vom 22. April 2018 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungs-gerichtshof hat einer Anfechtung durch die „Bürgerinitiativen Innsbruck“ (BI) am Freitag nicht stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die von den Bürgerinitiativen als Begründung der Anfechtung genannten fehlerhaften Aushänge in den Wahlzellen allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen haben, nicht aber die Gemeinderatswahl und bei beiden handle es sich um zwei eigenständige Wahlen.

Keine Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau

Die Demokratie-NGO „mehr demokratie!“ begrüßt den Vorschlag der Tiroler ÖVP und SPÖ, den Landeschef bzw. die Landeschefin künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, nicht. Im Gegenteil: Die NGO stellt Forderungen.

KPÖ zum Ergebnis der Stichwahl

Aus der Stichwahl ist Georg Willi mit 52,91% als Sieger hervorgangen. Er erzielte 23791 Stimmen exakt 2620 Stimmen mehr als die Amtsinhaberin. Nur 43,74% der wahlberechtigten Innsbrucker_innen nahmen an der Wahl teil. Rudi Federspiels Kalkül, mit einer indirekten Unterstützung von Oppitz-Plörer einen Fixplatz an den Trögen der Macht zu erhalten, ist nicht aufgegangen. Die Innsbrucker_innen haben deutlich gemacht, dass sie mehrheitlich keine rechtskonservative Stadtregierung wünschen und nicht wünschen, dass der FPÖ-Obmann ein unverzichtbarer Machtfaktor in der Stadt wird.

Georg Willi grüner Bürgermeister im 2. Anlauf

Es ist fix: Christine Oppitz-Plörer wurde heute als Bürgermeisterin von Innsbruck abgewählt. Nach dem zweiten Anlauf heißt der neue Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Er ist somit der erste grüne Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Konkret kann er 52,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Wenig berauschend war die Wahlbeteiligung. Nicht einmal 44 Prozent (43,74%) der Wahlberechtigten fanden den Weg zur Wahlurne.

Innsbruck vor der Stichwahl

Bei der kommenden Wahl steht Innsbruck vor der Entscheidung, wer letztlich das Rennen um den Innsbrucker Bürgermeister-Posten machen soll. Die bisherige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Georg Willi stehen noch im Ring. Es ist festzuhalten, dass die inhaltliche Differenz zwischen beiden Kandidat_innen nicht allzu groß ist. Beide Kandidat_innen sind bürgerlich. Es ist daher umso wichtiger, dass in Innsbruck eine klar linke Kraft im Gemeinderat vertreten ist, die die Verhältnisse in Innsbruck zum Tanzen bringt. ALI wird in den kommenden Jahren den linken Platz im Innsbrucker Gemeinderat besetzen, der so lange leer geblieben ist.

ALI ist drinn!

Mit dem Einzug der Alternativen Liste Innsbruck ist erstmals seit 1971 wieder eine Fraktion im Gemeinderat vertreten, die von der KPÖ unterstützt wird. Somit ist das Wahlergebnis sowohl für die KPÖ als auch für die gesamte Linke ein Erfolg.

Linker Hoffnungsschimmer in Innsbruck

Bei den Salzburger Landtagswahlen feiert die ÖVP einen Wahlsieg, leider auch die FPÖ. In die Verlustzahlen rutscht die SPÖ und verschlechtert ihr schlechtes Ergebnis. Die Grünen werden zerlegt: Sie verlieren mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und KPÖ+ konnte marginal dazu gewinnen. Auch in Innsbruck war Wahltag. Hier ein umgekehrtes Bild: Die Grünen feiern ein Wahlsieg, die ÖVP und die ÖVP-nahe „Splittergruppe“ Für Innsbruck (FI) verlieren deutlich.

Innsbruck endlich eine Alternative!

„In der Linken ist es üblich, sich in die unterschiedlichsten Gruppen und Grüppchen zu spalten. Unter der zweiten Auflage von Schwarz-Blau darf sich die Linke diesen Luxus nicht mehr gönnen, wenn sie verhindern will, dass dieses neoliberale und asoziale Regierungsprojekt die Gesellschaft zerstört.“ Diese Worte von Mesut Onay, dem Spitzenkandidaten der ALI (Alternative Liste Innsbruck), bringen es auf den Punkt: Ein breites gesellschaftliches Projekt ist nötig, um eine Alternative zur herrschenden Politik zu entwickeln und wirksam werden zu lassen.