Tag Archives: Wahlen

Junge Grüne kandidieren mit KPÖ

Die von der Grünen Bundespartei ausgeschlossenen Jungen Grünen treten gemeinsam mit der KPÖ bei der Nationalratswahl an. Die Listenbezeichnung lautet in der Kurzversion KPÖ, in der Langversion „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“. Die Noch-Junge Grüne-Vorsitzende Flora Petrik hielt sich bei einer Pressekonferenz mit Kritik an der ehemaligen Mutterpartei nicht zurück: Diese seien keine glaubwürdige soziale Alternative, die Wahl für sie ein „Schönheitswettbewerb“.

KPÖ tritt mit offener Liste zur Nationalratswahl an

Der erweiterte KPÖ-Bundesvorstand, der am 24. Juni 2017 in Wien tagte, hat einstimmig die Kandidatur der KPÖ mit offener Liste zur kommenden Nationalratswahl beschlossen. Hintergrund dieses Beschlusses ist das erfreuliche Interesse von Personen aus unterschiedlichen Zugängen, den Wahlkampf der KPÖ persönlich zu unterstützen und deutliche Zeichen gegen den Trend nach rechts zu setzen.

Rechts offen: Des is a old’s Gschicht’l?

Auch wenn sich Michi Häupl windet und sich sein Chef Kern verbiegt, mit dem sogenannten »Wertekompass« wurde das »blaue Tor« weit aufgerissen. Die Begriffsfindung entbehrt nicht einer gewissen Selbstironie. Denn, »Kompass« heißt die Themeninitiative der Parteilinken Fenniger, Babler & Co. Laut denen sind die »Werte der Sozialdemokratie« schon länger verloren gegangen…

Von kalter Progression und Generationswechsel im ÖGB

Tirol und Burgenland: Die Landeskonferenz des ÖGB in Tirol hat Philip Wohlgemuth zum Nachfolger von Otto Leist (mit 83 Prozent) als Landesvorsitzenden gewählt. Der 30-jährige Innsbrucker war bisher Geschäftsführer der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida. Als Ziele formulierte der neue ÖGB-Chef Tirols neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehr Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitstellen zu bringen.

Arbeiterkammer ist für die Lohnabhängigen unverzichtbar

Zu einer Gretchenfrage für die FSG-Gewerkschafter_innen wird die jetzt immer deutlicher geforderte Öffnung der SPÖ für Koalitionen mit der FPÖ angesichts

der Ansage von FPÖ-Chef Strache, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer zu einer Koalitionsbedingung zu machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

»KURZ gedacht…«

12 bis 14 Milliarden Euro weniger an Steuern verspricht der »neue starke Mann« der »neualten« ÖVP . Nicht auf einmal, aber in den nächsten fünf Jahren mit jährlich 2 bis 2,5 Milliarden Steuer- und Belastungseinsparungen. Immerhin fünf Mal die Hälfte der (damals angeblich äußerst schwer leistbaren) Gesamtsumme der Steuerreform 2016.

Kurz stellt Bedingungen für die Übernahme der Grünen

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen.

Sind Neuwahlen eine Lösung?

Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nur zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert – und nun gibt es schon zum zweiten Mal vorgezogene Nationalratswahlen. Sebastian Kurz hat von seiner Partei noch nie da gewesene Vollmachten verlangt – und erhalten. Er hat nun ein Durchgriffsrecht in Personalfragen und kann über Inhalte bestimmen. Von den Medien wurde er deshalb als „Alleinherrscher“ bezeichnet.

Es geht nicht um das kleinere Übel

Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung.

»Simmering gegen Kapfenberg, das nenn´ i Brutalität…«

…lautet eine unsterbliche Redewendung Helmut Qualtingers. Vorarlbergs »ÖGB-Fraktionsbrutalität« braucht sich aber auch nicht verstecken. Worum geht’s, nächste Woche findet die ÖGB-Landeskonferenz statt, die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter_innen (FCG) wittert Höhenluft und will »die letzte Sozialdemokratische Bastion Vorarlbergs« erstürmen.