Tag Archives: Widerstand

Rechtsbruch von oben

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden? Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

Gewerkschaften machen gegen die Arbeitsmarktreform mobil

Bereits am vergangenen Montag, dem Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahl, hat der „Front Social“ – ein Zusammenschluss mehrerer linker Vereinigungen unter Führung der ehemals kommunistischen Gewerkschaft CGT – zu einem ersten großen Protest gegen Macrons geplante Arbeitsmarktreform aufgerufen. Und landesweit gingen insgesamt rund 20.000 Menschen auf die Straße. „Wir pfeifen auf die Wahlen“, skandierten etwa die rund 500 Demonstranten in Lyon. „Wir sind es, die arbeiten. Wir entscheiden auch.“

Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und TiSA

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren ist vom 23. bis 30. Jänner.  In diesem Zeitraum auf zur Gemeinde um deine Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben.

Sobotkas Stasi-Staat!

Stellt euch vor, ein Innenminister der DDR hätte „präventive Fußfesseln“ für seiner Meinung mögliche Staatsverräter_innen verlangt. Oder er hätte die akustische Mobilfunk-Überwachung im öffentlichen Raum gefordert und diese „digitalen Ohren“ auch noch mit den „videoellen Augen der Straßenüberwachung und den zahlreichen privaten Überwachungskameras als neues „Staatssicherheitsnetz“ koppeln wollen?

26.11.2016, 14 Uhr: Demonstration gegen den Sozialabbau

in Innsbruck bei der Annasäule 

##— Investieren statt Resignieren! —##

##— Schluss mit Einsparungen! –##

PLUS 17% für den Ausbau von Sozialeinrichtungen  Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Existenzängste, Krankheiten, häusliche Gewalt sind bloß eine kleine Auswahl von sozialen Problemen! Jeden von uns können sie treffen. Soziale Einrichtungen leisten bei diesen Problemen Hilfe und Unterstützung für Betroffene. Sie betreuen jedes Jahr tausende Menschen in Tirol.

Kürzungen im Sozialbereich verursachen Folgekosten. Daraus resultiert eine Dauerbelastung unseres Sozialsystems. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen steigt jährlich und damit auch der Bedarf an Sozialeinrichtungen.

Sozialarbeiterische Beratung und Begleitung erhöht die existenzielle Absicherung von Menschen und beugt sich verschärfenden Problemen vor. Mit dem Ausbau von Sozialeinrichtungen können wir dazu beitragen soziales Elend zu lindern. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen eine Möglichkeit haben teilzunehmen.

Deswegen treten wir für mehr Mitmenschlichkeit, Solidarität und Zivilcourage ein und das wollen wir auch auf die Straße bringen!
Gemeinsam aufstehen und laut werden für eine Aufstockung im Sozialbereich!

25.11.2016, 17 Uhr: Kundgebung „StreetNoise befreit die Straßenkunst“

Ort folgt

Gegen das StreetNoiseOrchestra wurden in letzter Zeit mehrere Geldstrafen verhängt — wegen „Nichtanmelden einer Veranstaltung“. Diese Maßnahmen belasten uns und drohen unsere musikalischen Aktivitäten einzuschränken. Wir begreifen sie aber auch als Aufforderung, das Verständnis von Kunst im öffentlichen Raum jetzt offensiv zum Thema zu machen.

Wir haben unsere Darbietungen nicht angemeldet, da nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2. Abschnitt, § 4, Absatz 2, Punkt e: “Veranstaltungen im Rahmen des ortsüblichen Brauchtums und die Darbietung von Straßenkunst im ortsüblichen Umfang” keiner Anmeldung bedürfen. Es geht uns also nicht um die Missachtung von Regeln des Zusammenlebens, vielmehr wollen wir als StreetNoiseOrchestra im Rahmen geltenden Rechts und mit Rücksichtnahme auf die Interessen Aller musikalische Vielfalt in der Stadt verwirklichen.

Straßenkunst hat weltweit eine lange Tradition und wird mit Begeisterung von Stadtbewohner_innen und Besucher_innen angenommen, so auch in Innsbruck. Wir meinen: diese Form der öffentlichen, für Alle zugänglichen und eben auch spontanen Kunst gehört zum kulturellen Leben. Die Stadt mit ihren Plätzen gehört ihren Bürgern, nicht der von ihnen bestellten Verwaltung. Willkürliche Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte auf kulturellen und politischen Ausdruck dürfen nicht hingenommen werden.

Spontane Kurzkonzerte verbreiten an lauen Abenden unter Bürger_innen und Tourist_innen gute Laune. Sie sind aber nach aktueller Gesetzeslage und unter der vorherrschenden Verwaltungspraxis in Innsbruck immer schwerer zu verwirklichen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass seitens unserer Behörden unverhältnismäßig streng und ohne klare Rechtsgrundlage eingegriffen wird, während ja gar keine Notwendigkeit zur Unterbindung der Kunstausübung erkennbar ist. Künstler_innen-freundlichere Konzepte sind jetzt notwendig, um Innsbruck zu einer wirklich weltoffenen und bunten Stadt zu machen – auch auf der Straße und für alle zugänglich.

Pogromnacht, Antifaschismus und die Ignoranz der Schwarz-Macht

landhausHeuer jährt sich zum 78. Male das Novemberpogrom, bei dem es auch in Innsbruck zu einer fürchterlichen Hetzjagd auf die jüdische Bevölkerung kam. Die antijüdischen Ausschreitungen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gelten im Verhältnis zur Größe der jüdischen Gemeinde der Tiroler Landeshauptstadt als blutigster Schauplatz, in keiner anderen Stadt des deutschen Reiches wurden so viele Menschen umgebracht.

Online-Petition gegen Wallnöfer-Büste am Landhausplatz

Der Landesverband Tirol der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZVerband/VdA Tirol) hat eine – an das Land Tirol gerichtete – Online-Petition gestartet.

In der Petition „NEIN zur Wallnöfer-Büste am Landhausplatz“ heißt es unter anderem: „Es ist jetzt schon beschämend, dass fast zeitgleich mit dem Bekanntwerden der NSDAP-Mitgliedschaft Wallnöfers, der Landhausplatz mit seinem Befreiungsdenkmal in „Eduard-Wallnöfer-Platz“ umbenannt wurde. Eine weitere Verherrlichung des Alt-Landeshauptmannes auf dem antifaschistischen Gedenkort ist mehr als unangebracht.“

Wirtschaft hat keine Lösungskompetenz für Beschäftigung

„Es ist schon bemerkenswert, wie zynisch sich die Verfechter der „freien Marktwirtschaft“ abputzen, wenn es um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit geht“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Werden einerseits stets staatliche Regelungen oder Eingriffe in die Wirtschaft heftig kritisiert und verlangt, man solle die Problemlösung dem Markt überlassen, so wird mit einer wachsenden Intensität die Verantwortung für eine möglichst hohe Beschäftigung seitens der Wirtschaft in Abrede gestellt und dafür allein der vielgeschmähte Staat verantwortlich gemacht. Jüngste Beispiele dafür sind die Erklärungen von NEOS, FPÖ und ÖVP zur Juli-Bilanz des Arbeitsmarktes.

ÖBIB agiert als Dividendenmaschine für private Anteilseigner

„War schon die ÖIAG seit den 1980er Jahren unter der Regie von SPÖ und ÖVP zu einer Privatisierungsagentur verkommen, so besteht die Funktion ihrer Nachfolgegesellschaft ÖBIB offenbar darin, den privaten Anteilseignern der Überreste der Verstaatlichten (OMV, Post, Telekom) maximale Dividenden auf Kosten von Beschäftigten und Infrastruktur zu sichern“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).