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Ein Regierungsprogramm der Unsicherheit und Ausbeutung

Das Programm der neuen Bundesregierung zeigt, dass uns in den nächsten Jahren eine Politik abgeschrieben und im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht. Manche Ankündigung mag aufgrund unmittelbar bevorstehender Landtagswahlen noch vage und unkonkret sein – doch die Richtung ist klar: Noch mehr Konkurrenz und Wettbewerb; nicht nur in der Wirtschaft, sondern im alltäglichen Leben. Menschen mit geringen Chancen und Einkommen werden gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt, um Profite für wenige zu sichern. Steuergeschenke für Konzerne und Gutverdienende, Druck auf Arbeitsstandards, Sozialkürzungen, Verschärfungen für Flüchtende, Stillstand in der Klimapolitik und mehr Überwachung sind bereits jetzt im Programm verankert.

URGENT ACTION: Sozialraub stoppen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

In seiner Ansprache zur Regierungsangelobung hat entgegen alten, großspurigen Ankündigungen Van der Bellen nicht nur klaglos FPÖ-Minister angelobt, sondern die Mitglieder der neuen Regierung als „konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert“ bezeichnet sowie nur allgemein und unverbindlich „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ eingefordert, als gäbe es nicht schon ein detailliertes Regierungsprogramm, das neben vielen Zuckerln für die Wirtschaft und die Reichen auch massive Verschlechterungen für die arm gemachten Menschen enthält.

Eine kleine Einführung ins Regierungsprogramm

Während der vor 17 Jahren abgewählte Wolfgang Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine »Wenderegierung« zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf Sebastian Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimes!

Deutlich mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Auf die Plätze, fertig, los!

Heute wurde die Pro-Olympia-Maschinerie gestartet. Erster Zwischenstopp, das O-Dorf in einem Seniorenheim: Dort sollte vormittags die Olympia-Bewerbung bei einem „Dialog“ schmackhaft gemacht werden. Die Zuschauer_innen-Kulisse präsentierte sich aber eher bescheiden: Keine fünfzehn Teilnehmer_innen fanden sich außer den „Offiziellen“ ein, darunter auch einige Olympia-Gegner_innen der KPÖ.

Ladenöffnung am 8. Dezember für Großhandel nicht erlaubt

Die sogenannte „Aktion scharf“ der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol gegen ungesetzliche Ladenöffnungen an Feiertagen entpuppte sich als voller Erfolg – der Oberste Gerichtshof gab der Gewerkschaft jetzt recht. „Konkret ging es bei der Klage um den Großhandelsmarkt C+C Wedl, dessen Standort in Innsbruck am 8.12.2015 von 10 bis 14 Uhr geöffnet war. Das ist allerdings nur im Einzelhandel erlaubt“, erklärt Otto Leist, Vorsitzender des Regionalausschusses Handel in der GPA-djp Tirol.

Notenbank-Experten bestätigen jahrelange Kritik des GLB

Wenn jetzt sogar schon die Notenbanken höhere Lohnabschlüsse fordern gibt es keinen Grund für den ÖGB für eine Zurückhaltung bei der kommenden Lohnrunde, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die Deutsche Bundesbank hat jetzt die Gewerkschaften aufgefordert für höhere Lohnabschlüsse zu sorgen, weil Masseneinkommen und Konsum in den letzten Jahren zuwenig gewachsen sind.

KPÖ gegen Olympia-Bewerbung

Am 15. Oktober sollen die Tiroler_innen zu ihrer Meinung nach einer neuerlichen Olypmia-Bewerbung befragt werden. Bereits zweimal Mal gab es einen Volksentscheid in Innsbruck, beide Male ist er negativ ausgefallen. Kein Hindernis für die Großmannssucht der Schröcksnadels, Oppitz-Plörers und Platters, um wieder einmal mit Olympia zu liebäugeln.

Vorsicht, Teilzeitfalle!

Teilzeit, Teilzeit, Teilzeit, ganze Branchen – insbesondere im Handel und Pflegebereich – bieten fast nur mehr Jobs mit verminderter Arbeitszeit an. Vor allem Frauen greifen zu diesem „Angebot“, nicht aus Faulheit und meist nicht freiwillig! Ihre Lebensumstände, wie Doppelbelastung, fehlende Kinderbetreuungsplätze, der Druck am Arbeitsplatz oder eben das Arbeitsplatzangebot lassen nichts anderes zu.

Arm, Ärmer, Tirol!

Als selbsternannter „Schwarzer Rabe“ verweist Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer allzu gern auf die österreichweit überdurchschnittliche  Wirtschaftsperformance im heiligen Land Tirol. Aber, jetzt hat das Institut für höhere Studien (IHS) eine Studie über die Tiroler Einkommenssituation veröffentlicht. Sie verdeutlicht sehr genau wer „Tirols Wirtschaftswunder“ bezahlt.