Tag Archives: Wirtschaft

Parteipolitische Zugriffe und Öffnung für weitere Privatisierungen

Hinter der Umwandlung der ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) in die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) steht die Absicht eines verstärkten parteipolitischen Zugriffs der schwarz-blauen Regierung im Sinne einer „Günstlingswirtschaft“ einerseits und die Vorbereitung von weiteren Privatisierungen im Restbestand von Staatseigentum andererseits, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Fusion der Sozialversicherungen Klassenkampf von oben

Als böswillig-terroristischen Anschlag auf den in Jahrzehnten erkämpften und entwickelten Sozialstaat bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der schwarz-blauen Koalition betriebene Fusion der im internationalen Vergleich bestens aufgestellten und gut funktionierenden Sozialversicherungen durch Zusammenlegung von 21 auf fünf (ÖGK, PVA, SVS, VÖS, AUVA) Versicherungen und Ersetzung des bisherigen Hauptverbandes durch einen Dachverband.

Aktiv im Oktobergemeinderat – die Alternative Liste hakt nach!

Die Alternative Liste (ALI) hat für die Oktober-Gemeinderatssitzung eine große Anzahl an Anträgen und Anfragen eingereicht. Hier eine Übersicht mit beigepackten Antragstexten zur Nachlese: Es gingen in der Vergangenheit bereits mehrere Protestschreiben und Petitionen gegen das Ponykarussell am Christkindlmarkt bei der Stadt Innsbruck ein, daher beantragen wir im Sinne vieler Bürger*innen und im Sinne des Tierschutzgesetzes ein Verbot des Ponykarussellbetriebes auf Innsbrucker Märkten.

AK-Tirol führt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

Seit 1. September gilt in Österreich 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Die Proteste von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und der über 100.000 demonstrienden Arbeiter*innen und Angestellten wurden einfach negiert, die schwarz-blaue Koalition und die NEOS haben das neue Arbeitszeitgesetz ohne Begutachtung im Nationalrat abgesegnet. Jetzt will die Tiroler Arbeiterkammer die „Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes“ über den Umweg der EU-Kommission kippen.

GLB verlangt den Kampf für Arbeitszeitverkürzung zu intensivieren

Als „durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschafts-übergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“

Facetten des Mangels

Zwei Medien, zwei Berichte. Der ORF-Tirol meldet am 12. September: „Fachkräftemangel trifft Tirol besonders. Etwa die Hälfte aller Unternehmen in Tirol beklagen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.“ Einen Tag später titelt die Tiroler Tageszeitung: „Tirol bei den Löhnen Vorletzter“ und Alois Vahrner analysiert, dass die einst von der Wirtschaftskammer als „Ungeheuer von Loch Ness“ kritisierten Hauptverbands-Zahlen (andere, bessere Statistiken existieren nicht) leider weiter real sind und bringt diese noch mit den überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten (etwa bei Wohnen, Sprit und Gastronomie) in Verbindung.

Wo bleibt da Hausverstand?

Bisher ist es schon möglich 72 Stunden pro Woche zu öffnen, doch den großen Handelskonzernen reicht das noch nicht; Die Rewe Group (Mutterkonzern von Billa) regt an die bis jetzt geltende Regelung um vier Stunden zu erweitern. Das würde angeblich mehr Arbeitsplätze schaffen.

Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtversicherung und eine definitive Absage an alle Bestrebungen, privates Kapital in den Leistungsbereich der AUVA einzuschleusen, wünschenswert.

Schwächung der AUVA als Liebesdienst für Industrie

Ein asozialer Zynismus der Sonderklasse sind die Aussagen des oö FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner zur „Reform“ der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Dass ausgerechnet der als Verbindungsmann der FPÖ zur Industriellenvereinigung bekannte Haimbuchner ständig die von seiner Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Auftrag der schwarz-blauen Koalition exekutierten Maßnahmen kommentiert zeigt, dass die FPÖ mit sozialen Anliegen schon längst nichts mehr am Hut hat.