Teilprivatisierte Post AG offiziell als „Schwarzes Schaf“ geoutet

Die Notwendigkeit starker Arbeiterkammern und Gewerkschaften einerseits, aber auch die Fragwürdigkeit der Sozialpartnerschaft zeigt das jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegte „Schwarzbuch Arbeitswelt“ auf, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Auch die nunmehr fünfte Ausgabe des „Schwarzbuch“ zeigt in aller Deutlichkeit, dass zahlreiche Unternehmen geltendes Arbeitsrecht vielfach mit Füßen treten. Unverständlich sind daher die regelmäßigen wütenden Reaktionen der Wirtschaftskammer auf das Aufzeigen solcher Missstände, müsste doch die WKO höchst daran interessiert sein, die „schwarzen Schafe“ in ihren Reihen zur Räson zu rufen“ meint Stingl. Angesichts des Umfanges solcher Fälle kann freilich auch nicht mehr nur von wenigen Ausnahmen gesprochen werden.

Die TOP10 der Negativliste im neuen „Schwarzbuch“ sind die Leasingfirmen Powerserv (Villach/Wien) und Personalservice WLS/Staff 24 (Sankt Pölten/Wien), die Speditionsfirmen Statransport Stadler (Peuerbach) und Kobernaußer Transporte (Lohnsburg), die Reinigungsfirmen ISS (Wien) und MC Facility (Leonding/Wels), die Firmen Wageneder (Wien), Haas Elektro (Seyring) und Tutzer (Sankt Florian) sowie als „Überraschungsgast“ die Post AG und wohin die Teilprivatisierung des Staatsunternehmens geführt hat.

Nach Branchen sind die meisten „schwarzen Schafe“ in Gastronomie (1.703 Rechtsvertretungsfälle von 2013-2016), Handel (1.449), Bauwirtschaft (1.120), Arbeitskräfteüberlassung (1.049) und Metall (1.021) aktiv. Weiters werden im „Schwarzbuch“ 73 exemplarische Arbeitsrechtsfälle aus allen Teilen Oberösterreichs dargestellt. Von den Rechtsexpert_innen der oö Arbeiterkammer wurden allein 2015 rund 208.000 Beratungen im Arbeits- und Sozialrecht geleistet und bei rund 14.300 kostenlosen Vertretungen in Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrechtsfällen 85 Millionen Euro für zu geringe Entlohnung, nicht bezahlte Überstunden oder Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Betroffenen erkämpft.

Der GLB begrüßt, dass die Arbeiterkammer Unternehmen namentlich anprangert, die glauben mit ihren Beschäftigten nach Belieben umspringen und geltende Gesetze und Regelungen notorisch missachten zu können. Wie regelmäßige Reaktionen der WKO auf solche Dokumentationen beweisen, hat eine solche Veröffentlichung durchaus Wirkung und sollte viel häufiger praktiziert werden. Schließlich ist es für das Image der betreffenden Unternehmen nicht förderlich, als notorischer Gesetzesbrecher in der Öffentlichkeit dazustehen. Die Wirtschaftskammer täte freilich gut daran, statt von Diffamierung zu sprechen auf ihre „schwarzen Schafe“ einzuwirken, die dargestellten Missstände umgehend abzustellen.

Gleichzeitig führt sowohl das Agieren mancher Unternehmer wie auch die Reaktion ihrer Standesvertretung die von ÖGB und AK nachhaltig verteidigte Sozialpartnerschaft als Praxis des Aushandelns am „grünen Tisch“ und hinter verschlossenen Türen ad absurdum. Wie die WKO und insbesondere die Industriellenvereinigung tagtäglich unmissverständlich zum Ausdruck bringen sehen sie die Sozialpartnerschaft allenfalls dafür geeignet, um Arbeiterkammern und Gewerkschaften über den Tisch zu ziehen und mit dem Dogma der „Standortsicherung“ die Wünsche des Kapitals auf Kosten der Beschäftigten durchzudrücken. Vorschläge wie jene des oö Landeshauptmannes Josef Pühringer (ÖVP), die Sozialpartnerschaft solle auf die Betriebsebene zurückgedrängt werden zielen hingegen recht durchsichtig darauf ab, AK und ÖGB als Interessenvertretung der Lohnabhängigen auf überbetrieblicher Ebene zu schwächen oder gar auszuschalten.