Telekom wurde zum Objekt der Begierde für Spekulanten

Als späte Erkenntnis bezeichnet der Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl, die jetzt sowohl vom oö Arbeiterkammerpräsidenten und ÖGB-Landeschef Johann Kalliauer als auch von ÖIAG-Chef Rudolf Kernler vorgebrachte Sorge um den Staatseinfluss bei der Telekom AG.

Die Telekom war bekanntlich als eines der ersten Staatsunternehmen unter Federführung der SPÖ bereits 1998 nach der Zerstückelung der Post teilprivatisiert und 2000 an die Börse gehievt. Der Staatseinfluss wurde auf mittlerweile nur mehr 28,4 Prozent geschrumpft.

Mit dem Einstieg des mexikanischen Multimilliardärs Carlos Slim mit dem Konzern America Móvil, der mittlerweile bereits 26,8 Prozent der Anteile hält, wurde das Unternehmen aber immer stärker zum Objekt der Begierde für Spekulanten und die ÖIAG will mit einem Syndikatsvertrag den wachsenden Einfluss von Slim verhindern und zumindest eine Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie zu halten.

Zu Recht ist die Personalvertretung der Telekom über negative Auswirkungen auf Personal, Standortinvestitionen und Sicherheitsdienste wie etwa Notrufe besorgt. Sie verweist auch darauf, dass bei einer weiteren Privatisierung der Republik Österreich enorme Dividenden dauerhaft entgehen und seit 2003 ca. 2,4 Mrd. Euro an Gewinnen ausgeschüttet wurden. Zusätzlich hat die Versteigerung der LTE-Lizenzen der Republik weitere 1.030 Millionen Euro Einnahmen von der Telekom Austria gebracht.

Die Warnungen des GLB vor den Auswirkungen der Privatisierung der Telekom als eines wichtigen Infrastrukturunternehmens, das seinerzeit als Teil der Post deren großer Gewinnbringer war, auf die österreichische Volkswirtschaft, den Wirtschaftsstandort, die Arbeitsplätze, die Servicequalität und die Kosten für die Bevölkerung haben sich wie auch in anderen Fällen der Privatisierung bestätigt: „Die Zustimmung von ÖGB und Arbeiterkammer bei der Privatisierung erweist sich somit als Betriebsblindheit zum Schaden der Betroffenen. Und die Sonntagsreden der SPÖ gegen Privatisierungen sind angesichts ihrer Rolle bei der Zerschlagung des öffentlichen Eigentums geradezu ein Zynismus“, so Stingl.

Die wirksamste Form für ein „klares Bekenntnis der Republik zur Beteiligung der ÖIAG an der Telekom“ (O-Ton Kalliauer) und die richtige Antwort auf die Begierde der Spekulanten an der Telekom wäre deren Reverstaatlichung verbunden mit dem verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums vor Privatisierung.