Tirol ausgeBAURt und verPLATTERt

Viel (grüne) Hoffnung wurde vor vier Jahren in die neue, in die grüne Amtsführung des Sozialwesens des heiligen Landes gesetzt. In der Zwischenzeit sind wir um einige Erfahrungen reicher – es hat nicht lange gedauert und der »grüne Anstrich« ist einer »schwarzen Sachpolitik« gewichen.

Zur Erinnerung die Entscheidung, die Flüchtlingsbetreuung vom Land auszugliedern – per Umlaufbeschluss: ohne Debatte, herzhaft demokratisch! Mit der TSD (Tiroler Soziale Dienste) als GmbH unterliegt die Verantwortung natürlich nicht mehr dem gesamten Landtag, sondern dem Gesellschaftsrecht. Die Entscheidungshoheit, die Budgethoheit und politische Bewertung des Landes sind dadurch selbstverständlich eingeschränkt. Eine Falle, auf die später noch eingegangen wird.

Auch die Flüchtlingsunterkunfts-Beschaffung ist eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art: Ständig hinkte Tirol seinen übernommen Zielzahlen der Unterbringung hinterher. Statt offener Solidarität setzten Tirols Gemeindekaiser auf Verhinderung. Ihnen entschlossen entgegen zu treten war weder der Schwarzen noch der Grünen Ding.

Daher die Idee, die Flüchtlinge in Traglufthallen unterzubringen. Rasch in die Landesschatulle gegriffen und fünf solcher Zelte um 6,6 Millionen Euro angeschafft. Die erste Halle ging in Hall in Betrieb – Kritik über die »Massenmensch-Käfighaltung« wurde von Schwarz und Grün abgewimmelt.

Das zweite Zelt wurde im Innsbrucker Stadtteil Neuarzl errichtet. Ein Betrieb stellte sich als unmöglich heraus. Bürger_innenwiderstand und Flächenwidmungsplan machten den Plan zu Nichte. Selbst eine alternative Nutzung des »weißen Ballons«, beispielsweise für sportliche Aktivitäten, stellte sich als unmöglich heraus. Und die restlichen drei (goldenen) Traglufthallen wurden gleich gar nicht ausgepackt, sie vergammeln jetzt irgendwo in einem Lager des Landhauses.

Das Kapitel Mindestsicherung stand dafür unter dem Motto »Sparen«. Ein Verschlechterungsprogramm wurde durch den Landtag geschleust – 5,3 Millionen Euro werden bei den Ärmsten der Armen zu Gunsten des Landesbudgets abgezwackt: 0,15 Prozent des Gesamtbudgets (!?!). Für’s Budget ein kleiner Schritt, für die Armen ein Riesentritt!

Zurück zur ausgegliederten TSG, hier liegt einiges im Argen: Drohender Millionenverlust, eine Klage über 900.000 Euro wegen nicht bezahlter Erschwerniszulagen an die Beschäftigten, der Lohndumping-Vorwurf und eine Klage über 500.000 Euro wegen der Falscheinstufung etlicher Mitarbeiter_innen, der Abschiebeversuch des Betriebsratsvorsitzenden und eine Kündigungswelle von fast einem Drittel der 360 Beschäftigten.

Für den schwarzen Landeshauptmann Günther Platter muss eben Rücksicht genommen werden auf »allfällige Szenarien« und die grüne LRin Christine Baur kann die Kritik, dass hier schlecht gewirtschaftet wird, nicht verstehen. Rücktrittgedanken hegen daher weder er, der »Oberschwarze«, noch sie, die »Sozialgrüne«. Der Tiroler Sesselkleber ist eben von weitaus besserer Qualität als der der Briefwahlkuverts bei der Bundespräsidentenwahl.

Josef Stingl

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