Tiroler Mindestsicherung: Keine Armutsbekämpfung, dafür Kampf gegen Arme!

Schon das derzeitige Tiroler Mindestsicherungsgesetz ist nicht das Gelbe vom Ei. Eine vollwertige Teilhabe am sozialen, am gesellschaftlichen Leben ist alles andere als gesichert. Und diese ohnehin schon bescheidene – bis vor kurzem noch bundeseinheitliche – Regelung, wird jetzt von Land zu Land noch weiter ausgehöhlt. In Tirol sollen nächste Woche zahlreiche Kürzungen durch den Landtag geschleust werden. Die Zivilgesellschaft ist gefordert – eine Möglichkeit des Protestes besteht am Montag, den 15. Mai 2015, in Innsbruck am Landhausplatz, bei der vom Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK) organisierten der Kundgebung (siehe Foto).

Und der Begutachtungsentwurf zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz lässt Schlimmes erahnen: Neue Begriffsbestimmungen lassen neue Problembereiche und Ausgrenzungen befürchten. Zahlreiche Stellungsnahmen zum neuen Gesetz , von ÖGB, AK, SPAK, Sozialvereinen etc. fallen durchgängig negativ aus. Die Oppositionsparteien im Landtag sprechen sich ebenfalls gegen den Entwurf aus.

Schwarz-Grün ist‘s scheinbar egal – »die Anzahl der Bezieher_innen ist gestiegen«, »andere Bundesländer kürzen eh noch grausiger« und »wer soll das bezahlen« sind ihre Hauptargumente gegen eine Entschärfung oder Rücknahme der Verschlechterungen. Außerdem herrsche eine gestiegene, dem Rechtspopulismus geschuldete Neidgesellschaft und auf die müsse man als Politiker eben reagieren, meinten ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Grünen-Soziallandesrätin Christine Baur bei einer Podiumsdiskussion unisono. Die grüne Baur meinte lapidar: »Ich übernehme Verantwortung für dieses Verhandlungsergebnis zwischen Schwarz und Grün. Wirklich stolz bin ich allerdings nicht mit diesem Ergebnis.«

Zusammengefasst heißt das nichts anderes als: Kein Ankämpfen gegen den Rechtspopulismus! Kein Ankämpfen gegen die Neidgesellschaft! Keine Armutsbekämpfung! Dafür aber ein Kampf gegen die Armen!

Josef Stingl

Hier die zu erwartenden Verschlechterungen des neuen Tiroler Mindestsicherungsgesetzes: Gut zusammengefasst von Mag. Norbert Krammer von der Bizeps-Homepage:

In sogenannten Bedarfsgemeinschaften geht der Landesgesetzgeber von einer wechselseitigen Unterstützung ähnlich der in einem familiären Zusammenhalt aus. Für die betroffenen Personen würde die Umsetzung der Novelle eine Kürzung des Lebensbedarfs um ein Viertel bedeuten! Denn der Landesgesetzgeber konstruiert dabei gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen, die sehr bedenklich sind und auch von der Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung kritisiert werden. Sachlich begründet erscheint diese Reduktion nicht, wie aus mehreren Stellungnahmen deutlich hervorgeht.

Wohngemeinschaften werden ebenfalls eine neue Kategorie, bei der – im Unterschied zur Bedarfsgemeinschaft – nur die Unterstützung als Voraussetzung wegfällt. Wenn also Wohnraum von Menschen ohne wirtschaftliche Verbindung und ohne familienähnlichen Beziehungen geteilt wird, ein persönlicher Wohnbereich zur Verfügung steht und Gemeinschaftsräume gemeinsam genutzt werden, dann soll zukünftig kräftig – nämlich ebenfalls um ein Viertel – gekürzt werden. Diese Hürde richtet sich – wenn auch offiziell nicht so formuliert – gegen Wohngemeinschaften von Asylberechtigten. Grund für diese vorsorglich beschlossene Regelung gibt es nicht, denn der befürchtete massive Anstieg von Wohngemeinschaften blieb bisher aus.

Positiv kann die Gleichstellung von BewohnerInnen von Wohngemeinschaften von Wohnungslosen- und Behindertenorganisationen mit anderen Alleinstehenden oder Alleinerziehenden gesehen werden. Problematisch ist allerdings das Fehlen der Gleichstellung von Menschen, die in sozialpsychiatrischen Einrichtungen leben. Denn so fallen Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen unter den Anwendungsbereich der allgemeinen Wohngemeinschaften und müssen eine Kürzung des Mindeststandards um ein Viertel befürchten.

Für Menschen mit Beeinträchtigungen, die selbstbestimmt, teilweise auf Anregung von betreuenden Einrichtungen in einer eigenen Wohngemeinschaft leben, wird die Novelle schmerzhaft werden. Denn dann gilt der neue gekürzte Mindeststandard für Wohngemeinschaften, und statt € 633,35 bleiben dann nur mehr € 475,01 an finanzieller Hilfe. Die Reduktion der Unterstützung für die Menschen steht in keinem Verhältnis zu möglichen Einsparungen durch die Mietersparnis von gemeinsamen Räumen. Ob das rechtswidrig ist, werden Berufungsverfahren zeigen. Sicher ist aber, dass hier bewusst Not von Menschen mit Beeinträchtigungen in Kauf genommen wird.

Einbußen ergeben sich auch für Menschen mit Behinderungen, die in der Familie betreut und gepflegt werden. Konkrete Einzelfälle zeigen drastische Kürzungen, wie vom SPAK errechnet wurde: So wird beispielsweise einer alleinstehenden Mutter, die ihr Kind zu Hause pflegt, das gewährte Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Daher kein Mindeststandard für die Mutter und für das erwachsene Kind eine erhebliche Reduktion, die zu einem monatlichen Verlust von € 260,– führt. Auch die Sonderzahlungen werden reduziert und vergrößern die Einbußen um weitere € 300,– im Jahr. Dieses Geld fehlt der Familie bei der Bewältigung des Alltags, zum Beispiel beim Kauf von Kleidung und Lebensmitteln.

Die beabsichtigten Kürzungen in Tirol durch die BMS-Novelle betreffen eine Vielzahl von Menschen und Lebensbereichen. Die Bedeutung der BMS für die Absicherung der Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen wird oft unterschätzt. Neben den finanziellen Einbußen wird das Selbstbestimmungsrecht auch durch die unterschiedlichen Mindeststandards empfindlich eingeschränkt.

Denn die Wahlmöglichkeit zwischen einem Leben im institutionellen Rahmen oder in einer eigenen Wohngemeinschaft wird durch die drohenden finanziellen Verluste de facto genommen. In der Gesamtheit missachtet die Tiroler BMS-Novelle, wie schon ihre Vorbilder in anderen Bundesländern, die Verpflichtungen des Landes zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Land Tirol strebt mit der Novelle Einsparungen fürs Landesbudget an, die sich in erheblichen Einschränkungen für die Lebensbedarfe vieler Menschen in finanziellen Notlagen und Armut bemerkbar machen. Vielfach sind von dem Sparkurs Menschen mit Beeinträchtigungen betroffen und dagegen muss aufs Schärfste protestiert werden.

One Response to Tiroler Mindestsicherung: Keine Armutsbekämpfung, dafür Kampf gegen Arme!

  1. Josef Stingl sagt:

    Wie rettend die angeblich dringendst notwendige Ausgabesenkung bei der Tiroler Mindestsicherung von 5,3 Mio Euro ist seht ihr, dass sie nur der 0,15% der Gesamtausgaben des Landes Tirol für das Jahr 2017 entspricht.

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