Tiroler Soziale Dienste: Langer Weg bis zum Sozialplan

„Wir waren immer verhandlungs- und gesprächsbereit“, stellen Betriebsrat und Belegschaftsvertretung der Tiroler Sozialen Dienste GmbH klar. Geschäftsführer Harald Bachmeier hatte bei der letzten Sozialplanverhandlung am 17.8.2017 zugesichert, dass er bis 25.8.2017, vor seinem 3-wöchigen Urlaub, mit den Eigentümervertretern die ausverhandelten Konsenspunkte und den größten offenen Punkt, die freiwillige Abfertigung, abklären wird. „Dies ist bis zum 25.8.2017 nicht erfolgt. Anschließend wurde uns mitgeteilt, dass die beiden Prokuristen mit uns den Sozialplan fertig ausverhandeln können. Von diesen haben wir jedoch keine Terminvorschläge erhalten. Stattdessen bekamen wir einen Terminvorschlag für 21.9.2017, also nach Rückkehr des Geschäftsführers. Für uns war dieser Termin nicht akzeptabel, da dadurch wieder ein Monat ohne Abschluss des Sozialplanes vergangen wäre“, so der Betriebsrat. Man habe den Termin nicht abgesagt, sondern festgehalten, dass der Zeitpunkt zu spät sei.

MitarbeiterInnen werden „im Regen stehen gelassen“

Kündigungen bei den Tiroler Sozialen Diensten können jederzeit ausgesprochen werden, die MitarbeiterInnen würden ohne soziale Abfederung von Seiten der Geschäftsführung und Eigentümervertretern im „Regen stehen gelassen“. Die MitarbeiterInnen der TSD haben die gesamte Flüchtlingskrise in den letzten Jahren unter massivem persönlichen Einsatz und Engagement bewältigt und nun „soll es anscheinend nicht einmal möglich sein, den möglicherweise vom Arbeitsplatzverlust betroffenen ArbeitnehmerInnen einen fairen Sozialplan zukommen zu lassen“, ärgert sich der Betriebsrat. Und weiter: „In unserem Auftrag hat die Gewerkschaft GPA-djp einen Brief an Landeshauptmann Günther Platter und die zuständige Landesrätin Dr.in Christine Baur geschrieben und auf die inakzeptable Verzögerung der Sozialplanverhandlung durch die Geschäftsführung hingewiesen, zusätzlich hat die Gewerkschaft in unserem Namen um eine Entscheidung ersucht. Nun ist die Politik am Zug, um die Sozialplanverhandlungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, abschließen zu können!“

Vier Monate Zeit für Sozialplan

„Für uns als ArbeitnehmervertreterInnen bedeutet das Anrufen der Schlichtungsstelle den letzten Ausweg, damit wir zu einer Entscheidung bzw. einem Abschluss eines notwendigen, fairen und gerechten Sozialplans, der gesetzlich vorgeschrieben ist, kommen. Geschäftsführung und Landesregierung hatten über vier Monate Zeit, um mit uns eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen. Wir sind überzeugt, dass wir genug Geduld gezeigt haben und wollen eine soziale Absicherung für unsere KollegInnen“, so der Betriebsrat abschließend. Selbstverständlich sei man aber weiterhin gesprächsbereit.

Die nachstehende Chronologie belegt, dass es von Seiten des Betriebsrates und der Gewerkschaft zu keinerlei Verzögerung der Sozialplanverhandlungen kam.

CHRONOLOGIE der EREIGNISSE:

19.5.2017 – dem Aufsichtsrat der Tiroler Sozialen Dienste wird der Personalabbauplan vorgelegt – vom Betriebsrat wurde ERSTMALIG der SOZIALPLAN eingefordert
24.5.2017 – Jour-Fix mit der Geschäftsführung – Betriebsrat will nähere Informationen zum Stellenabbau – Verwaltungsapparat der TSD aufgeblasen, dadurch keine Erleichterung bei der Flüchtlingsbetreuung; Geschäftsführung gibt zu, dass er eigentlich seit Sommer 2016 Handlungsbedarf gegeben hätte; BR fordert Sozialplan mit Punktesystem
8.6.2017 – Gespräch mit Landesrätin Baur, Geschäftsführung und Abteilungsleitung der Abteilung Soziales vom Land Tirol
12.6.2017 – erstes Gespräch mit GF wegen Sozialplan
19.6.2017 – zweites Gespräch mit GF wegen Sozialplan
20.6.2017 – Antrag der Landesregierung – Inhalt Personalabbau und Abschluss eines Sozialplanes
23.6.2017 – INFO-Veranstaltung für die MitarbeiterInnen in Innsbruck – Information der GF über Personalabbau, Sozialplan und Arbeitsstiftung
27.6.2017 – INFO-Veranstaltung für die MitarbeiterInnen in Schwaz (wie in Innsbruck)
29.6.2017 – INFO Veranstaltung für die MitarbeiterInnen in Roppen (wie in Innsbruck)
6.7.2017 – Jour-Fix der Geschäftsführung – GF ersucht um Erarbeitung eines Sozialplan Entwurfes durch die Geschäftsführung
18.7.2017 – Entwurf des Betriebsrates und der Gewerkschaft GPA-djp wird übermittelt
26.7.2017 – Gegenentwurf des Anwaltes der TSD
31.7.2017 1. SOZIALPLANVERHANDLUNG
17.8.2017 2. SOZIALPLANVERHANDLUNG
28.8.2017 FRIST FÜR die ABSTIMMUNG der offenen PUNKTE zwischen GESCHÄFTSFÜHRUNG und EIGENTÜMERVERTRETERN