Tirol/Olympia/Volksbefragung: Fragestellungen müssen neutral formuliert sein!

„Die Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig. Die Frage strotzt vor positiven Bewertungen. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach und eindeutig entschieden, dass Instrumente der direkten Demokratie, wie eine Volksbefragung, besonders ernst zu nehmen sind und nicht zur Manipulation verwendet werden dürfen. Die Fragestellungen müssen neutral formuliert sein, ohne positive oder negative wertende Zusätze, damit der wahre Wählerwille zum Ausdruck kommt. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht gegeben. Die Behauptung der Landesregierung die wertenden Zusätze wären eine Selbstbeschränkung ist falsch, da laut Verfassung alle Gebietskörperschaften ohnehin wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu agieren haben. Im Falle einer Beschwerde ist Verfassungsgerichtshof zuständig und im Falle einer Aufhebung des Ergebnisses ist die Volksbefragung zwingend zu wiederholen“, erklärt Verfassungsjurist Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer.

Schwarz-grüne Landesregierung arg in Bedrängnis!

„Das Rechtsgutachten von Professor Mayer bestätigt unserer Kritik voll inhaltlich. Jetzt ist die schwarz-grüne Landesregierung arg in Bedrängnis, denn sie will ja hoffentlich nicht wissentlich und sehenden Auges in eine rechts- und verfassungswidrige Volksbefragung marschieren. Die Platter-Regierung wollte mit dieser wertenden und manipulativen Fragestellung die Tiroler für dumm verkaufen und ihnen ein Ja zu Olympia in den Mund legen, jetzt fällt ihr diese ihre Trickserei selbst auf den Kopf!“, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Im Wortlaut:

Das Rechtsgutachten von Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zum Nachlesen!