Transnationaler Widerstand gegen trinationale Flüchtlingsabwehr am Brenner!

Anlässlich des Transnationalen Migrant_innen-Streiks am 1. März 2015 kamen zum ersten Mal
Aktivist_innen aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz an der Brenner-Grenze zusammen,
um die Politik der Flüchtlingsabwehr sichtbar zu machen: Transnationaler Aktivismus als gemeinsames
Zeichen gegen die trinational-organisierte Abschiebepolitik! Über 200 Menschen zogen vom Bahnhof Brennero zur Staatsgrenze am Kreisverkehr, unterstützt von den Klängen des Street Noise Orchestra aus Innsbruck.

Mit „Freie Fahrt über den Brenner“ (Plattform Bleiberecht Innsbruck) und „Ein besseres Asylsystem ist möglich“
(OEW, Alexander Langer Stiftung, Netzwerk für die Rechte der Stimmlosen u.a. Organisationen aus Südtirol) riefen
die Organisator_innen aus Italien und Österreich zu einer gemeinsamen Aktion am Brenner auf, und ein Umdenken
der aktuellen EU Asyl- und Aufnahmepolitik zu fordern.

Der (mobile) Brenner ist heute eine jener innereuropäischen Grenzen, die die Problempunkte der aktuellen
europäischen Asyl- und Aufnahmepolitik aufzeigen. Aufgrund von Rückführungsübereinkommen zwischen Italien
und Österreich, des Dublin III-Regimes und Abkommen zur transnationalen polizeilichen Zusammenarbeit, wurden
2014 rund 6.000 Flüchtlinge von der österreichischen Polizei nach Italien an den Brenner zurückgeschoben.
Seit November 2014 werden Personen ohne gültige Dokumente durch trilaterale Polizeipatroullien (deutsche,
österreichische und italienische Polizist_innen) auf italienischem Territorium,  hauptsächlich auf den Eurocity Zügen
Verona-München, noch vor ihrer Ausreise aus Italien des Zuges verwiesen, häufig in Bozen.

An der Staatsgrenze wurden in Redebeiträgen die Stationen der sogenannten „Brenner-Route“ erklärt, um
Problempunkte aufzuzeigen und gleichzeitig deutlich zu machen, wie wichtig diese grenzüberschreitende
Zusammenarbeit „von unten“ ist.

* Trento: Polizist_innen der trilateralen Patrouillen – bestehend aus deutschen,  österreichischen und italienischen
Beamt_innen –  steigen meist dort in die internationalen Reisezüge nach München ein und kontrollieren die Reisenden
mittels „racial profiling“.

* Bozen-Bolzano: Seit November hat sich die „Brenner-Grenze“ nach Bozen verschoben: Menschen auf der Flucht mit
gültigem Fahrticket aber ohne Aufenthalts- oder Ausreisepapiere werden des Zuges verwiesen und zum Bahnhofspolizei
gebracht. Während eine Überarbeitung des Asyl-Rechtsrahmens dringendst notwendig wäre, wurden hingegen die
Kontrollen intensiviert: sie machen die Flucht der Menschen nur länger, aufreibender, teurer, unsicherer – auch innerhalb Europas.

* Brenner(o): Polizist_innen der trilateralen Kontrollen steigen hier aus dem Zug aus – für den Großteil der Menschen auf der
Flucht endet ihre Reise hier vorzeitig. Am Bahnhof finden sich Menschen, die in einem anderen Europäischen Land um Asyl
ansuchen wollen: Einzelpersonen, Familien, Kinder, die zum Teil auch ihre Familienmitglieder erreichen möchten, aber auch
Menschen die Italien verlassen möchten, weil sie kein funktionierendes Aufnahmesystem vorfinden. Am Bahnhof finden
sich auch jene Flüchtlinge ein, die in Österreich aufgegriffen und nach Italien an die Grenze zurückgebracht werden.

* Plon: Im Anhaltezentrum Plon werden die in Österreich aufgegriffenen Flüchtlinge festgehalten bevor sie den italienischen
Behörden übergeben werden. Über unabhängige Rechtsberatungsangebote werden sie nicht informiert.

* Innsbruck: In Innsbruck sind Kontrollen und reisende Flüchtlinge wenig in der Öffentlichkeit präsent – der Großteil von ihnen
wird bereits vorher angehalten. Innsbrucker Initiativen fordern eine unabhängige Rechtsberatung im Anhaltezentrum Plon:
Mitarbeiter_innen von Flüchtlingsberatungsstellen wird der Zugang bis dato verwehrt.

* München: Am Bahnhof in München herrscht Überforderung. Viele Flüchtlinge gelangen an den Bahnhof, bei vollen Notschlafstellen
sind viele gezwungen auf der Straße zu schlafen, auch Kasernen wurden bereits zu Übergangs-Schlafstätten umfunktioniert.
Bayern übt Druck auf Österreich, Österreich wiederum auf Italien aus, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Das Ergebnis sind
verstärkte Kontrollen von Polizist_innen auf der Brenner-Route.

Es war ein lautstarkes, gemeinsames Zeichen antirassistischer Organisationen und Einzelpersonen aus Italien, Österreich,
Deutschland und der Schweiz gegen das EU-Grenzregime. Wir werden weitermachen!

Wir fordern angesichts dieser Situation:
– Die Dublin-Verordnung muss fallen – freie Wahl des Aufnahmelandes  für Flüchtlinge.
– Unabhängige rechtliche Beratung im Anhaltezentrum Plon.
– Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!