TTIP-Betreiber stehen mit der Wahrheit auf Kriegsfuß

Als politisch absolut unverantwortlich und der Egomanie des Profits geschuldet bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Argumentationslinie der Industriellenvereinigung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA.

„Dass die Kapitalvertretung solche Abkommen mit dem Export begründet ist weder neu noch originell. Dass davon Arbeitsplätze abhängen entspricht der üblichen Erpressungstaktik der Industrie. Und dass daraus hohe Löhne resultieren muss mehr als bezweifelt werden, rangiert Österreich doch im EU-Vergleich bei den Arbeitskosten erst auf Platz neun“ meint Stingl.

IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren führt nun Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes als „beruhigende Stimme aus der heimischen Landwirtschaft“ für TTIP an, der eine „sachliche Diskussion“ dazu befördert. Es fragt sich, ob sich Schultes freiwillig für seine TTIP-Euphorie hergibt oder mit welchen Verlockungen er sich von der Industrie hat einfangen lassen. Denn gerade die Landwirtschaft kann sich von solchen Freihandelsabkommen nur Negatives erwarten, ist also die Befürwortung durch den Präsidenten der klassische Schuss ins eigene Knie.

Die Industriellenvereinigung steht dabei mit der Wahrheit auf Kriegsfuß, wenn sie behauptet, damit würden „unsere hohen Standards, etwa auch bei der Produkt- und Lebensmittelsicherheit“ gesichert bleiben. Weiß doch mittlerweile jedes Kind, dass die Konzerne sowohl in den USA als auch in der EU alles daransetzen, sich durch die Senkung von Standards Zugang zum jeweils anderen Markt zu verschaffen.

Was IV-Koren als „populistische, unbegründete Panikmache“ denunziert ist die Vernunft politisch wachsamer Menschen, die nicht zum ersten Mal getäuscht werden sollen. Man erinnere an die Verlockungen mit welchen vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 Österreich als „Feinkostladen Europas“ dargestellt wurde. Der heute unübersehbare Bankrott der EU-Milchwirtschaft durch Abschaffung aller Regelungen und Vertrauen auf den „freien Markt“ zeigt anschaulich das Ergebnis, indem die Agrar-Multis gemeinsam mit den Handels-Multis tagtäglich zig Bauernexistenzen vernichten.

Wenn die Industrie Abkommen wie TTIP damit begründet, dass „Europa auch in Zukunft wirtschaftlich eine globale Führungsrolle behält und damit seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt“ wird deutlich, zu wessen Nutzen und auf wessen Kosten solche Abkommen geschlossen werden sollen. Denn es liegt mittlerweile auf der Hand, dass die ständig geforderte Liberalisierung auf Kosten von Löhnen und Sozialleistungen, aber auch arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards und des Konsumentenschutzes geht.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind keine Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Notwendig ist daher eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle, Import- oder Produktionsquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Stingl.

Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“. Das hindert leider die Betreiber und ihre politischen Vasallen nicht, ihre auf den großen Profit orientierten Anliegen immer wieder in neuer Form aufs Tapet zu bringen, wie das etwa mit TTIP der Fall ist: „Daher sind ein deutliches Nein und die Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen solche Pläne enorm wichtig“, so Stingl.