Umfallen, oder nicht umfallen?

Für Bundeskanzler Christian Kern derzeit die Frage. Beim CETA-Vertrag hat er seine Mitglieder befragt und sich weit für ein NEIN aus dem Fenster gelehnt. Es wurde nachverhandelt und der Vertrag bekommt einen „Beipackzettel“ (O-Ton der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB), der den Vertragstext wiederholt und nichts an den Vertragsbestimmungen ändert. „Es ist Investitionsschutz enthalten, den wir dezidiert ablehnen. Es gibt keine lückenlose Ausnahme der Daseinsvorsorge. Es sind keine Sanktionen im Fall von Verstößen von Arbeitnehmer_innenrechten vorgesehen“, so die volkswirtschaftlichen Expert_innen des ÖGB.

josefDer Kanzler ist in der Bredouille, denn ein JEIN gibt es nicht! Am Freitag will er daher das weitere Vorgehen seiner Partei bei einer Präsidiumssitzung klären. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler räumt ein, dass schlussendlich auch ein Nein der SPÖ denkbar sei. Heißt das zwischen den Zeilen nicht etwa, dass eher ein JA zu CETA von der SP-Führung zu erwarten ist?

Ein weiteres Indiz dafür ist „der Sprech“, der SP-gefärbten ÖGB-Führung. Die Expertise der Volkswirtschaftlichen Abteilung wird lapidar als „übereiltes Mail auf Expertenebene“ abgekanzelt und aus der Ablehnung „keine abschließende Meinung zu CETA“ konstruiert. Denn der ÖGB würde noch das Für und Wider abwiegen. Der nächste Bundesvorstand des ÖGB findet am 2. November in Beisein des Kanzlers statt,  nur zu diesem Zeitpunkt sind die Würffel im FSG- und im ÖGB-Vorstand bereits gefallen und die Kleinfraktionen dürfen fürs Protokoll, nachträglich noch ihr NEIN deponieren.

Ein weiterer „roter“ Kanzler wird sich also wahrscheinlich beim Wettbewerb „Liegend Umfallen“ bewerben. Die Choreographie dafür: Zuerst Lobhuldigung Kern, dann Schönreden des Beipacktexts und abschließend JA zum Vertrag! Dazu bestenfalls die Erklärung, dass es zum „kritischen JA“ keine Alternative gibt. Der Startschuss dazu war die FSG/GÖD-Konferenz: „Kern ist der einzige Regierungschef, für den die Arbeitnehmer_innen wichtiger sind als die Konzerne und er ist der einzige Regierungschef, der CETA nicht widerspruchslos zur Kenntnis genommen hat.“

Bleibt die Frage offen, wie werden die Mitglieder auf den „SP-Umfaller“ reagieren. Deren „breite“ Basis mit einer weiteren Wanderbewegung zu Rechtsaußen? Die brüskierten „CETA-NEIN“-Funktionär_innen mit einem resignierenden Applaus? Die internen linken Parteikritiker_innen mit einer weiteren internen „Gegenbewegung“? …

Zwischen 23. und 30. Jänner 2017 werden die Österreicher_innen zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA gebeten. Als Ziel wurde ursprünglich eine Volksabstimmung angepeilt. Kanzler Kern lehnt das aber ab. Interessant wird auch die Haltung der SPÖ-Bürgermeister, die 40.056 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren gesammelt haben. Noch lässt sich Initiator Herbert Thumpser (SPÖ) nicht entmutigen: „Wir ziehen das durch. Und sei es nur, um einen Standpunkt klarzumachen. Die rege Beteiligung an unserer Aktion zeigt ja, dass das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Das können wir nicht ignorieren.“