Verarscht?

TTIP bewegt – zumindest zahlreiche Menschen die Angst haben, dass ihre Lebensmittel an Qualität verlieren, dass Konzerne noch hemmungsloser agieren und dass Demokratie nur mehr ein Spottwort der Herrschenden wird. Gestern haben in Innsbruck 500 Menschen und in Berlin 250.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA protestiert. Bei der selbstorganisierten Bürger_inneninitiative haben innerhalb eines Jahres mehr als 3,2 Millionen Menschen gegen TTIP votiert. Das sind mehr Unterzeichner_innen, als jede andere EBI je zuvor erreicht habt.

13Trotz dieser massiven Proteste ist die herrschende Politik uneinsichtig: Die EU-Kommission bemühe sich um größtmögliche Transparenz in den TTIP-Verhandlungen und nehme die Sorgen der Gegner des Abkommens ernst. Aber die EU-Kommission könne sich nicht durch eine Bürgerinitiative bei den Verhandlungen stoppen lassen. Die Europäische Union habe von den EU-Mitgliedstaaten den Auftrag zu den TTIP-Gesprächen bekommen und müsse das Anliegen der Bürgerinitiative schon deshalb aus juristischen Gründen zurückweisen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission nach der Entgegennahme der Unterschriften.

In Österreich agieren „unsere Auftraggeber“ doppelzüngig: Während in der Parteibasis der SPÖ und teilweise auch der ÖVP eine deutliche Ablehnung vorhanden ist, es zahlreiche Initiativen gegen TTIP gibt, sich über dreihundert Gemeinden für TTIP-frei erklärt haben und sich der Nationalrat gegen Sonderklagsrechte ausgesprochen hat, gibt sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gegenüber in österreichischen Öffentlichkeit zwar kritisch, hat aber in Brüssel dem Abkommen bislang immer seinen Segen gegeben. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist da ehrlicher, er profiliert sich als klarer Befürworter.

Ein „TTIP-light“, ohne Sonderklagsrechte? Die Freihandelsabkommen sind – ganz abgesehen von privilegierten Klagerechte von Unternehmen bei privaten Schiedsgerichten – undemokratisch, gefährden Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards, nachhaltige Landwirtschaft und untergraben ein faires Rechtssystem. Die Herausnahme von Sonderklagsrechten für Konzerne und privater Schiedsgerichte ändert nichts am grundsätzlich falschen Charakter des Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Bei Abkommen Marke TTIP ist der Wurm im Apfel, daher ist es grundsätzlich abzulehnen.