Vergesellschaftung der Banken ist notwendig

„Aus der Sicht der kleinen Sparer_innen ist es unverantwortlich, wenn mit ihrem Geld am Finanzmarkt spekuliert wird. Daher ist eine Trennung von Spar- und Spekulationsgeschäften der Banken notwendig, wie sie bis in die 1970er Jahre auch bestanden hat“ fordert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Zum Weltspartag 2014 bekräftigt daher die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ihre Forderung nach der Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors. Die Rettung bankrotter Banken wie Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria oder Volksbanken durch Milliarden Steuergelder lehnt der GLB entschieden ab: „Eine unverantwortliche Politik der Banken hat zur Finanzkrise 2008 geführt, daher sollen auch deren Eigentümer ganz im Sinne der immer gepredigten Risikobereitschaft für die Folgen herangezogen werden“ so Stingl.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mag für kreditnehmende Staaten, Unternehmen und Privatpersonen vorteilhaft sein, sie bedeutet durch Zinsen weit unter der Inflationsrate aber faktisch eine Enteignung von Sparguthaben. Diese Politik zielt offensichtlich darauf ab, den Kauf von Aktien und Anleihen bis hin zu trotz negativer Erfahrungen beim Finanzcrash 2008 weiterhin gehandelten dubiosen Spekulationspapieren mit entsprechendem Risiko zu forcieren.

„Das Wehklagen von Kapital, Politik und Medien, dass die Österreicher_innen „Aktienmuffel“ und zuwenig risikobereit seien dient dazu die Menschen verstärkt zum Spielball der Finanzmärkte zu machen, was man ihnen mit diversen „Börsenspielen“ als Kooperation von Banken und Medien offenbar gezielt austreiben will“, meint Stingl mit Verweis auf das Negativbeispiel der Alpine-Anleihen, bei denen 7.500 Anleger_innen 290 Millionen Euro verloren haben.

Dass die Banken bei dieser Politik kräftig abkassieren wird etwa daran deutlich, dass bei einer Inflation von 1,8 Prozent (September 2014) für täglich fällige Spareinlagen oder Guthaben auf Girokonten gerade 0,125 Prozent Zinsen gezahlt werden, während für Kontoüberziehungen zwischen 7,0 und 9,5 Prozent Zinsen abgecasht werden. Die Mehrheit der Bevölkerung muss also doppelt für die verfehlte neoliberale Politik blechen, einerseits mit Milliarden Steuergelder zur Rettung maroder Banken und andererseits durch kalte Enteignung kleiner Sparguthaben, hohe Überziehungszinsen und Bankspesen.

Anlässlich des Weltspartages fordert der GLB neuerlich das Recht auf ein Girokonto mit gesetzlich geregelten und transparenten Gebühren für alle. Laut Arbeiterkammer haben in Österreich rund 150.000 Personen kein Bankkonto. Mit Verweis auf einen „Negativeintrag“ in einer Liste eines Gläubigerschutzverbandes oder einer Wirtschaftsauskunftei verweigern die Banken häufig eine Kontoeröffnung. Besonders betroffen davon sind Wenigverdiener_innen, sozial benachteiligte und verschuldete Personen.

Scharfe Kritik übt Stingl an den unübersichtlichen und trotz zunehmenden e-Bankings hohen Bankgebühren, bei denen Österreich zu den Spitzenreitern in der EU gehört. Mit der flächendeckenden Umstellung der Lohn- und Gehaltauszahlungen über Bankkonten wurde den Banken eine gigantische Geldmasse zur Verfügung gestellt, die sie allerdings zum Vorteil der Aktionär_innen und nicht der Bankkund_innen verwendet.

Passend zum Weltspartag kritisiert der GLB, dass Österreich einer der letzten Staaten ist, der Schwarzgeldanlegern durch das Beharren auf dem Bankgeheimnis die Mauer macht und sich damit einen negativen Ruf als Steueroase verschafft. Auch fordert der GLB die Besteuerung von Zinsen von der gleichmacherischen Kapitalertragssteuer auf die Einkommenssteuer umzustellen. Es macht nämlich einen gravierenden Unterschied ob ein Zinsertrag von ein paar Euro oder ein solcher von hunderttausenden oder gar Millionen Euro mit 25 Prozent besteuert wird.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank?“ fragt Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ treffend: „Angesichts der Praxis solcher „Bankräuber“ muss daher die Vergesellschaftung der Banken auf die Tagesordnung gestellt werden um sie vom Zwang ihre Aktionär_innen mit Maximaldividenden zu bedienen zu befreien und einer gesellschaftlich nützlichen Funktion zuzuführen“, meint Stingl abschließend.