Vertrauensvorschuss von FSG und SPÖ missbraucht

Ende November 2013, bei der Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), befürchtete dessen Vorsitzender Josef Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit den Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken.

Und wirklich, gleich nachdem bei der Wiener AK-Wahl der Bundesarbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske als großer Wahlsieger abgefeiert wurde, bekommen die ArbeitnehmerInnen die Rechnung für ihr Vertrauensvorschuss in die Sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen (FSG) präsentiert: Ihre SPÖ stimmt, den vor wenigen Monaten noch verpönten 12-Stunden-Arbeitstag, zu.

Auf ORF-Online liest es sich so: „Die ÖVP habe damit ihre Forderungen gegenüber der SPÖ im Wesentlichen jene Forderungen durchgebracht, gegen die die SPÖ im letzten Nationalratswahlkampf noch heftigen Protest eingelegt hatte.“ Sozialminister Rudolf Hundstorfer beschönigt die Zustimmung: „…die Regelung betreffe nur Berufstätige mit Gleitzeit. Und das seien derzeit rund 20 Prozent der Arbeitnehmer Österreichs, vor allem Angestellte.“

Stingl warnt, der 12-Stunden-Arbeitstag für ein Fünftel aller ArbeitnehmerInnen sei nur die Einstiegsdroge. „Unter dem Titel Gleichbehandlung kommen in wenigen Jahren auch die restlichen vier Fünftel der ArbeitnehmerInnen in den Genuss eines Langzeit-Arbeitstages.“

Trotz alledem will sich auch der ÖGB nicht gegen die Verlängerung der Tagesarbeitszeit stemmen. Die sozialdemokratische Führung hofft, dass im Abtausch zur Reform auch die Möglichkeit einer sechsten Urlaubswoche oder eine Eindämmung der immer häufigeren „All-In“-Verträge kommen muss. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gibt dazu keinen Kommentar und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) lehnt eine Junktimierung dieser Themen überhaupt ab.

Beim letzten ÖGB-Bundesvorstand meinte GPA-KV-Chefverhandler Karl Proyer, dass man sich schön langsam überlegen muss, ob das ständige Abtauschen von Forderungen der richtige Weg ist.“ Die Antwort darauf lautet ist einfach: „Nein“, meint GLB-Vorsitzender Stingl: „Die viel gerühmte Sozialpartnerschaft führt geradewegs in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen mit 12-Stunden-Arbeitstagen ohne sozialen Absicherungen und mit Löhnen ohne Auskommen. Was haben damals die Gewerkschafter_innen dagegen unternommen? Sie haben für ihre Forderungen die Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf für ihre Interessen organisiert und tatkräftig unterstützt.“