Verurteilter FPÖler: Wieder nur Jugendsünde oder Einzelfall?

Der ORF Tirol berichtet: »Nach einem Facebook-Posting ist jetzt der Obmann der FPÖ-Mayrhofen im Zillertal zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er bleibt aber vorerst im Amt. Die Aussage tauchte auf der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ Mayrhofen auf. In besagtem Posting griff der Funktionär den Islam scharf an und sprach von „geisteskranken Islamideologien“. Das Landesgericht sah darin eine Herabwürdigung religiöser Lehren und verurteilte den FPÖ-Funktionär zu einer unbedingten Geldstrafe.«

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger verharmlost den Vorfall, das Posting sei lediglich Kritik am politischen Islam und über politische Konsequenzen für den Zillertaler FPÖ-Obmann werde überhaupt erst nach dem Berufungsverfahren nachgedacht.

Bereits im Juni verurteilte das Landesgericht einen 47-jährigen Tiroler wegen seiner Hasspostings auf der Facebook-Seite des FPÖ-Obmannes Markus Abwerzger. Drei Wochen zuvor hatte ein anderer Tiroler eine Geldstrafe von 1.120 Euro für ähnliche Postings ausgefasst. Wegen dieser Postings auf der Seite war zunächst FPÖ-Obmann Markus Abwerzger selbst ins Visier der Justiz geraten. (iZ, ORF)

One Response to Verurteilter FPÖler: Wieder nur Jugendsünde oder Einzelfall?

  1. Marco Rizzi sagt:

    Vielleicht sollte er als Zeuge einen deutschen Richter aufrufen lasse.

    Deutsches Gericht entschied:

    „Nach der eidesstattlichen Versicherung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die An­trag­stel­le­rin von den gesehenen Zwängen und den Ängsten so geprägt ist, dass sie ohne ei­ne nach ihren maßgeblichen religiösen Vorstellungen geeignete Begleitperson nicht an der Klas­sen­fahrt teilnehmen kann.

    Diese durch Zwänge und Ängste gekennzeichnete Situation bei der Klassenfahrt ist der bereits Krankheitswert besitzenden Situation einer partiell psychisch Be­hin­der­ten vergleichbar, die behinderungsbedingt nur mit einer Begleitperson reisen kann.

    Es spricht Überwiegendes dafür, dass die geschilderten Zwänge und Ängste auch bei der An­trag­stel­le­rin bereits Krankheitswert erreichen, so dass sie i.S. v. § 9 Abs. 1 ASchO NRW begründet verhindert ist, an der Klassenfahrt teilzunehmen. “
    *http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/oerecht/OVerwG/7445″

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