VfGH: Innsbrucker Gemeinderatswahl rechtskonform

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl vom 22. April 2018 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungs-gerichtshof hat einer Anfechtung durch die „Bürgerinitiativen Innsbruck“ (BI) am Freitag nicht stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die von den Bürgerinitiativen als Begründung der Anfechtung genannten fehlerhaften Aushänge in den Wahlzellen allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen haben, nicht aber die Gemeinderatswahl und bei beiden handle es sich um zwei eigenständige Wahlen.

In dem Erkenntnis heißt es wörtlich: „Das Vorbringen der Anfechtungswerberin, die Wahl des Gemeinderates sei wegen Rechtswidrigkeit der Ausfertigungen der Kundmachung in den Wahlzellen (§ 48 Abs. 1 IWO 2011) rechtswidrig, geht daher ins Leere.“ Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl waren – abgesehen vom Aushang in den Wahlzellen – alle Dokumente und Unterlagen fehlerfrei, auch die amtlichen Stimmzettel.

So  „kommt der in der Wahlzelle anzuschlagenden oder aufzulegenden Ausfertigung der Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters keine solche Bedeutung zu, dass dadurch eine irrtümliche oder fehlerhafte Stimmabgabe bei der Gemeinderatswahl bewirkt werden könnte“.