Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und TiSA

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren ist vom 23. bis 30. Jänner.  In diesem Zeitraum auf zur Gemeinde um deine Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben.

Du bist bei diesem Protest gegen die sogenannten Freihandelsabkommen nicht alleine. Die Breite der Proteste deutlich, dass bereits im Einleitungsverfahren des Volksbegehren über 40.000 den Protest gegen TTIP, Ceta und TiSA unterstützt haben, oder sich über 2.500 Klein- und Mittelunternehmen (KMU), 250 Gemeinderäte,  zahlreiche Ortsbauernschaften und mehr als 2.000 Landwirt_innen gegen TTIP ausgesprochen haben.  Außerdem haben EU-weit dreieinhalb Millionen Menschen eine Petition dagegen unterzeichnet und sind hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf die Straßen gegangen.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind eben keine Antwort auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: Notwendig ist eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt!

Zur Erinnerung: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt. Die Abkürzung steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Dabei sollen die Prinzipien des europäischen und des amerikanischen Marktes angeglichen werden. Große Konzerne in Europa und den USA sehen darin wesentliche Vorteile, kleinere und mittlere Unternehmen laufen Gefahr, dabei unter die Räder zu kommen. Amerikanische Konzerne möchten, bei Rechtsstreitigkeiten, vor kein normales Gericht – sondern sind für „Sonderklagsrechte für Konzerne“ um sich so beispielsweise von Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltschutzkosten entledigen zu können !

CETA ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission mit Kanada verhandelt – und das bereits fertig ausverhandelt ist. Die Abkürzung steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. CETA ist die „Blaupause“ von TTIP, auch hier möchten die Konzerne eine juristische Sonderstellung– Sonderklagsrechte. Es geht um Privatisierungen und Liberalisierungen, es geht um das Urheberrecht und die Umweltstandards, um Erschwernisse für unsere Landwirtschaft,… Die Verschiebung der CETA-Abstimmung im EU-Parlament auf den 2. Februar 2017 ist die Chance, dieses Abkommen trotz aller Bestrebungen der Befürworter_innen noch zu Fall zu bringen.

TiSA ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Die Abkürzung steht für „Trade in Services Agreement“. Dieses Abkommen wird zwischen 23 Staaten verhandelt. Für die europäischen Mitgliedsstaaten führt die Europäische Kommission die Verhandlungen. Durch dieses Abkommen sollen die nationalen Dienstleistungsmärkte (Bildung, Abfallentsorgung, Spitäler, Datenschutz, Nahverkehr und vieles mehr) für ausländische Konzerne zugänglich gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass staatliche Regierungen, regionale Landesparlamente oder Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden massiv unter Druck kommen können, ihre Einrichtungen für ausländische Konzerne zu öffnen.