Von der Mär der progressiven Besteuerung

Die „Statistik Austria“ lässt dieser Tage aufhorchen: Pro Kopf werden im Schnitt 1.970 Euro im Monat für Wohnen, Essen, Freizeit, Sprit,… ausgegeben. Im Fünf-Jahres-Vergleich stiegen diese Monatsausgaben um 90 Euro; wird die Teuerungsrate hinzugerechnet, ist die Kaufkraft jedoch gesunken. Anders ausgedrückt, die Einkommen sind in diesem Zeitraum weniger stark gestiegen als die Preise.

josefBrisante Details: Haushalte mit geringen Einkommen geben für Wohnen und Essen 45 Prozent ihres Einkommens aus, jene mit höheren Einkommen müssen dafür „lediglich“ 33 Prozent berappen. Preistreiber das Wohnen, denn die Preise fürs Wohnen sind deutlich stärker gestiegen als die Inflationsrate.

Dafür seien die Besserverdiener mit ihrer höheren Steuerbelastung die Bezahler_innen unseres Sozialsystems, wird oft dagegen argumentiert. Der Verein „Respekt.net“ räumt mit diesem Irrglauben auf – für sie sinkt die Steuerbelastung sogar. Die Lohn- und Einkommenssteuer ist zwar progressiv gestaltet. Allerdings wird dieser Effekt durch die Deckelung (Höchstbeitragsgrundlage) der Sozialversicherungsbeiträge, den niedrigen Kapitalertragssteuern und mit der Mehrwertsteuer entgegen gewirkt. (Zur Erklärung: Niedrige Einkommensbezieher_innen müssen zwangsläufig fast 100 Prozent ihres Einkommens der Mwst. unterwerfen, höhere Einkommensbezieher_innen nur einen Teil ihres Einkommens.)

Besonders die obersten Einkommensbezieher_innen (knapp über 400.000 Euro jährlich) profitieren von diesem System. Während die Abgabenlast bei der breiten Masse der Bevölkerung zwischen 35 und 40 Prozent liegt und danach auf 47 Prozent ansteigt, sinkt die Belastung der obersten Einkommensbezieher_innen wieder auf die 40 Prozent. Wobei die reichsten Österreicher_innen mit den höchsten Einkommen in diesem Datensatz nicht gar nicht erfasst sind und daher dieser Effekt noch negativer ausfallen wird.

Was verändert sich durch diese Erkenntnis? Nichts, die Steuerreform hat mit dem Fehlen von Vermögensteuern nichts entgegen gewirkt. Und bei den kommenden Lohnverhandlungen verändert sich ebenfalls nichts. Denn solange nicht reale Inflationsraten gegenüber der tatsächlichen Veränderung des täglichen Einkaufs als Berechnungsgrundlage (bspw.: bei den aktuellen KV-Verhandlungen des Handels einigten sich „Sozialpartner Händler_innen und Gewerkschafter_innen“ auf eine 0,8-prozentige Inflationsrate) herangezogen werden, wird sich der Realverlust der Löhne und Gehälter fortschreiben.

Ein Gegenmittel – aber natürlich nicht das Wundermittel zur Lösung aller Probleme – ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro in der Stunde bei einer 30 Stunden-Woche. Real wertgesichert durch die Inflationsrate des täglichen Einkaufs und natürlich lohnsteuerbefreit.