Von kalter Progression und Generationswechsel im ÖGB

Tirol und Burgenland: Die Landeskonferenz des ÖGB in Tirol hat Philip Wohlgemuth zum Nachfolger von Otto Leist (mit 83 Prozent) als Landesvorsitzenden gewählt. Der 30-jährige Innsbrucker war bisher Geschäftsführer der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida. Als Ziele formulierte der neue ÖGB-Chef Tirols neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehr Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitstellen zu bringen.

Erich Mauersics ist bei der Landeskonferenz des ÖGB Burgenland zum Nachfolger von Wolfgang Jerusalem (mit 94,8 Prozent) gewählt worden. Der 55-Jährige ist Landesvorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, ÖGB-Regionalvorsitzender in der Region Neusiedl und Vorstand in der burgenländischen Arbeiterkammer. Themen der alle fünf Jahre stattfindenden Landeskonferenz waren am Samstag u.a. die Forderungen nach einer Wertschöpfungsabgabe, der sechsten Urlaubswoche für alle und 1.700 Euro Mindestlohn.

Quelle: Der Standard

Vorarlberg: Kürzlich wiederholte der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine alte Forderung seiner Partei, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Arbeitnehmervertreter nahmen dies zum Anlass, Kurz per offenem Brief aufzufordern, die kalte Progression zu bekämpfen. Schließlich würde das die Abgabenquote senken. Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle und ÖGB-Chef Norbert Loacker schreiben: „Ihre Ankündigung hören wir gerne. Diese Forderung gibt es seit mehr als zehn Jahren, getan hat sich wenig.“

Dabei würden es die Schweizer vormachen. Dort werden die Steuerklassen jährlich automatisch der Inflation angepasst. „Das brauchen wir auch in Österreich“, fordert Hämmerle im VN-Gespräch. „Nicht nur die Steuerklassen, auch Absetz- und Freibeträge müssen automatisch angepasst werden.“ Loacker sieht das ein wenig anders: „Natürlich müssen vor allem die unteren und mittleren Einkommen von der Abschaffung der kalten Progression profitieren.“ Damit tun sich zwischen Hämmerle (ÖVP) und Loacker (SPÖ) jene Konfliktlinien auf, die auch in der Bundesregierung sichtbar sind. Der Vorarlberger Landtag ist sich fast einig. Im Mai stimmten ÖVP, FPÖ und SPÖ einem Neos-Antrag zu, wonach die Bundesregierung die Grenzen automatisch anpassen soll. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont auf VN-Anfrage: „Eine jährliche automatische Anpassung wäre natürlich die beste Lösung.“

Quelle: Vorarlberger Nachrichten