Von Pflege und Regress zur Erbschaftssteuer

»Aus für den Pflegeregress«, lautet der neueste (sozialdemokratische) Geistesblitz. Da Wahlkampf ist, kam sofort ein eintöniges »Ja, Ja, Hurra« aller Parlamentsparteien. »Einzig« über das wie, können sie , bzw. wollen sie sich (noch ?!?) nicht einigen. Neben der Erbschaftssteuer werden auch andere Finanzierungs»modelle« angedacht. Und nicht nur vom scheidenden Regierungspartner oder der (a)sozialen Heimatpartei…

Man könnte auch eine Kombination mit der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge andenken, da diese aufgrund der »Lohnsteuerreformgewinnen« spürbar wären, schreibt beispielsweise die rote Bezirksrätin und Gewerkschafterin Beatrix Kauf in einem Facebook-Kommentar.

Übrigens, ganz neu ist die Idee des Pflegeregressstopps nicht! Ich erinnere mich, wie ich vor etwas über zehn Jahren »meiner« Partei (KPÖ) und »meiner« Gewerkschaftsfraktion (GLB) berichtete, dass die Kostenrückzahlungsverpflichtung (§10) bzw. Kostenbeteiligungspflicht Verwandter ersten Grades (§11) bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 7) im damaligen Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) viele alte Menschen und pflegebedürftige Personen abschreckt sich einen notwendigen, menschenwürdigen Alterswohn- bzw. Pflegeplatz mit gut ausgebildeten Pflegepersonal zu »leisten« und vorschlug im »heiligen Lande« ein Volksbegehren gegen diesen unsozialen Regress einzuleiten.

Nach einer kurzen Phase des »spinnt er jetzt ganz« ging‘s an die Umsetzung des Einleitungsverfahrens, des – übrigens ersten – Tiroler Volksbegehrens. Die Grünen unterstützten die Initiative bald und AK-Präsident Erwin Zangerl trommelte öffentlich immer öfter gegen den Regress. Nur die Regierungspartei ÖVP schwieg sich aus, ihr Junior-Partner, die SPÖ, sprach sich überhaupt dagegen aus. Unsozial sei dies, da damit die Angehörigen Reicher aus der Verantwortung genommen würden.

Bereits im März 2008 konnten die notwendigen gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungsunterschriften übergeben werden. Die Eintragungswoche wurde zu Beginn der Urlaubssaison gelegt. Dieser »Geschäftsordnungstrick« schien aufzugehen, das Volksbegehren bekam zu wenig Unterstützung.

Allerdings, das Thema des unsozialen Regresses fand in der medialen Öffentlichkeit keine Ruhe mehr. Die schwarzrote Landesregierung sah sich nur wenige Monate später genötigt zumindest den Kinderregress zu streichen. Der Eigen- und der Partner_innenregress wurde weder von ÖVP noch von SPÖ in Frage gestellt. Die kalte Enteignung, so manch vieler Häuslbauer_innen brachte ja ein nettes Zubrot für das Land Tirol.

Seither ist einiges passiert. Der in der Steiermark ebenfalls gestrichene Pflegeregress wurde von der rot/schwarzen Reformpartnerschaft wieder eingeführt. Und auch in Tirol wurden vor allem aus dem schwarzen Lager immer wieder ähnliche Töne laut, da die »Heimnutzungszahlen« drastisch gestiegen sind und daher ein Regress notwendig sei.

Und jetzt fordert Kanzler Kern das Aus des Pflegeregresses. An der Umsetzung, da hapert es zumindest derzeit allerdings. Das große Palavern über die Finanzierung hat begonnen. Skurril ist dabei schon Kerns Online-Petition für den »Stopp des Pflegeregresses«. Muss sich der SPÖ-Boss jetzt schon an sich selbst eine Petition richten, damit er in seiner Partei handlungsfähig wird?

Skurril auch die Forderung nach einer Erbschaftssteuer, gab es die – wie andere Vermögensteuern auch – nicht schon und wurden von Kerns Vorgänger-Genoss_innen (Finanzminister Lacina) beseitigt?

Josef Stingl