Vorarlbergs Landtag spricht sich für Mindestlohn aus

Das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Landtag nahm den Vorschlag der Landesregierung an. Wie bereits angekündigt, stimmte lediglich die Regierung für ihr Gesetz, FPÖ und SPÖ lehnten es ab. Die Neos erklärten, im Landtag zuzustimmen. “Wenn auch zähneknirschend”, fügte Abgeordnete Martina Pointner an. Ihr geht die Freibetragsregel nicht weit genug. Die FPÖ vermisst weiterhin den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, die SPÖ spricht sich gegen die Kürzungen aus, die von der Landesregierung geplant sind. Die Volkspartei wiederum sieht darin nötige Sparmaßnahmen, für die Grünen sind sie Teil eines Sozialpakets, das an diesem Tag beschlossen worden sei.

Denn auch das Wohnpaket und der Mindestlohn standen am Mittwoch zur Debatte. Beiden Punkten stimmten alle Abgeordneten zu, die SPÖ monierte jedoch die fehlende Mietpreisobergrenze. Der Mindestlohn ist ein Signal an die Bundesregierung. Diese hat die Entscheidung darüber an die Sozialpartner ausgelagert. Erst wenn sich die Partner bis in den Sommer nicht einigen, übernimmt die Bundesregierung. “Diesen Weg unterstützen wir damit”, erklärt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

Quelle: Vorarlberger Nachrichten