Vormerken: 23. bis 30. Jänner 2017 – Volksbegehren gegen TTIP/CETA

ttipDas Innenministerium hat dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP/CETA“ stattgegeben. Es kann von 23. bis 30. Jänner 2017 unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Initiative im Parlament behandelt wird. Die Initiator_innen rechnen mit einer halben Million Unterschriften.

Um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu kippen, hat die Initiative „GEGEN TTIP, CETA & TISA“ aus Niederösterreich ein Volksbegehren initiiert. Gründungsmitglied Peter Kalteis meint: „Es ist einfach höchst an der Zeit, Widerstand gegen die geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, mit TTIP, CETA und TISA möglichst zeitnah zum Abschluss zu kommen, zu leisten. Diese Verhandlungen laufen völlig intransparent ab.. Die von TTIP-Leaks aufgedeckten und veröffentlichten Verhandlungspapiere lassen Schlimmes erwarten.  CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, ist allerdings fertig ausverhandelt. Daraus kann man aber deutlich ableiten, dass diese Verträge von Seiten der EU ganz klar im Dienste der Konzerne und GEGEN die qualitätsvollen regionalen Märkte mit Nachdruck abgeschlossen werden sollen.“