Weiter Stillstand im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Wie eine Aussprache im EU-Parlament am 18. April gezeigt hat, haben sich die EU-Regierungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte für Konzerne einigen können. Damit müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung.

Attac fordert daher in einem gemeinsamen Brief öst. NGOs an die zuständigen Minister Löger und Moser, den Verhandlungsprozess auf EU-Ebene voranzutreiben. Gerade Österreich kommt dabei im Zuge der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zu.

Der Brief nennt zahlreiche gute Gründe für mehr öffentliche Konzerndaten. Zusätzlich werden im Brief bisherige Bedenken des Finanzministeriums entkräftet und Verbesserungen zu den vorliegenden Vorschlägen von EU-Kommission, EU-Parlament oder Rat vorgeschlagen. Weitere Details und der Brief im Original hier.

Unsere Petition an die Regieurng kann noch unterzeichnet werden:
Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!

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