Steuerreform: Wer würde das Geld nötiger benötigen?

Bin ich dumm, weil ich den „Jubel“ für die sogenannte „Steuerreform“ nicht verstehe? Immerhin finden wir mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, der Erhöhung der Negativsteuer und der automatischen Arbeitnehmer_innenveranlagung vorerst mal etwas mehr in unseren Börseln. Das stand aber im großen und ganzen bereits Wochen vor Bekanntgabe der „Reform“ fest. Gewerkschaftspräsident Foglar meinte da noch wegen des Fehlens der Vermögens- Erbschafts- und Schenkungssteuern, dass erst maximal „Lackerl Wasser“ einer Reform da sei.

Daran hat sich meines Erachtens nichts am Endprodukt geändert. Die „größte Steuerreform seit vierzig Jahren“ ist nur „die größte Reformlüge der 2. Republik“! Wir die Arbeiter_innen und Angestellten, die Beamt_innen und Pensionist_innen haben uns die Senkung des Eingangssteuersatzes in den letzten Jahren selbst finanziert. Laut Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat die kalte Progression die Lohnsteuereinnahmen seit 2009 um 3,58 Mrd. ausgemacht. Rechnet man die Auswirkungen der kalten Progression des heurigen Jahres dazu, man mit ruhigen Gewissen behaupten, dass die Steuersatzsenkungen nur die Wiederherstellung des damaligen IST-Standes ist. Der neue Steuertarif mit sechs, statt bisher drei Stufen wirkt möglicherweise gleichmäßiger und mildert die Auswirkungen die kalte Progression etwas ab. Nur bei unveränderter politischer Konstitution, ist vor fünf, sechs oder sieben Jahren keine „neuerliche Steuerreform“ zu erwarten, und die Arbeitnehmer_innen werden dann wieder vor der gleichen Situation stehen wie jetzt.

Trotzdem gibt es Gewinner_innen. Es sind die Reichen, Superreichen und Spitzenverdiener_innen: Mit der großzügigen Dehnung der Steuerklassen wird die immer größer werdende Masse der Nichtlohnsteuerpflichtigen jährlich mit zwei, drei Hunderter (und das frühestens im März 2017) bedacht, während jene die beispielsweise rund 9000 Euro monatlich „verdienen“ (interessanterweise, die Einkommenshöhe der Nationalratsabgeordeten), die gleiche Summe allerdings monatlich vom Finanzminister nachgeschmissen bekommen. Wer würde das Geld nötiger benötigen? Erst bei einem Monatseinkommen von rund 90.000 Euro ist die Steuererleichterung gleich Null. Zu befürchten bleibt, dass selbst diese knapp 500 Betroffenen wegen Ungleichbehandlung zum Verfassungsgerichtshof laufen. Im Übrigen geht es hier um ein Jahreseinkommen, dass rund viermal so hoch, als jenes des Bundespräsidenten ist (?!?).

Ein Jahr später, bei der Arbeiternehmer_innenveranlagung wird dann unseren Kolleg_innen, denen jahrzehntelang etwas von dritten Standbein bei der Daseinsvorsorge vorgeschwaffelt wurde, die steuerliche Begünstigung privater Lebens-, Krankens- und Pensionsversicherungen gestrichen, ebenso wie Sonderausgaben zur Sanierung von Wohnraum und somit wieder ein großer Teil ihres „mehr Netto im Böresel“ nachträglich wieder geschmälert.

Eine einzigartige Lügengeschichte stellen auch Gegenfinanzierungsmaßnahmen dar: Beim Betrugspaket mit den geschätzten 1,9 Milliarden Euro stellt sich die Frage, ob tatsächlich die Höhe der Lukraierung stimmt. Und, wenn die Regierung von Steuerbetrug weiß, warum hat sie sich das bis heute gefallen lassen hat, bzw. warum wartet sie bis 2016um dagegen vorzugehen? Genauso ins Reich des Fabelwesen gehört die angebliche Verwaltungsmilliarde. Seit Jahrzehnten geistert die Diskussion über eine Verwaltungsvereinfachung herum. Nur wurde diese bis dato erfolgreich verhindert und wenn sich die Herrschaftsverhältnisse nicht gravierend verändern, wird sich daran auch in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern.

Die kosmetischen Veränderungen bei der Kapitalertrags- und bei der Grunderwerbssteuer dienen ebenfalls maximal dazu, den wiederum fehlenden Steueranteil aus Kapital und Vermögen zu verschleiern. Bleibt noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Tierbedarf, Kino- und Theaterkarten, die Tarife der öffentliche Verkehrsmittel etc. Die Moral aus dieser Geschicht‘: Den Reichen tut’s nicht weh, und, wer Arm ist braucht weder Kino noch Hund und Katz und soll gefälligst zu Haus „sparen“!

BRV Gerd Haslinger von EZA Faierer Handel meint: „Mir ist es lieber unsere KollegInnen ehrlich zu behandeln, sie ernst zu nehmen, ihnen nichts vorzumachen!“ Ich hätte mir von zumindest von den Gewerkschaften mehr erwartet als die (vorsichtige) Zustimmung zu diesem Lügenbündel! Steuergerechtigung bedarf Umverteilung, Umverteilung und Umverteilung! So lange den „reichen Säcken“, den Kapitalgesellschaften und den Stiftungen nicht ernsthaft etwas zum Gemeinwohl der arbeitenden Klasse genommen wird, solange werden wir als Fraktion, eine Steuerreform nicht mit unserer Zustimmung absegnen.