Wi(e)der „ein Stück Kurz“

Sebastian Kurz „Sozial-Berater“ Wolfgang Mazal verlangt, dass Arbeitslose zur 24-Stunden-Pflege zwangsverpflichtet werden. Zusätzlich sollen finanzielle Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für den herrschenden Pflegenotstand abgezwackt werden. Laut Mazal passt ein „gegenleistungsloses Transfereinkommen und 400.000 Arbeitslose nicht zusammen“.

Nur, Kurzs Sozialexperte Mazal weiß ganz genau, dass seine Wortspende inhaltlicher Stumpfsinn ist. Arbeitslose erhalten kein „gegenleistungsloses Transfereinkommen“, sondern ihr Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung. Dafür mussten sie selbst bei den vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen ihre Beiträge für das „Risiko Arbeitslosigkeit“ hart erarbeiten.

Mazal weiß auch, dass sein Vorschlag billiger Populismus ist. Kurz und er wollen von den tatsächlichen Pflegeproblemen abzulenken. Denn Pflege und pflegen ist kein Hilfsarbeitser_innenjob und auch nicht jedermensch Sache. Der Pflegenotstand entstand nicht, weil niemand im Pflegebereich arbeiten will.  Es liegt darin, dass zu wenige Pflegekräfte ausgebildet werden, ihre realen Arbeitsbedingungen stark gesundheitsgefährdend sind, ihre Bezahlung unterdurchschnittlich ist und die Pflegeeinrichtungen von ihren Geldgeber_innen, der öffentlichen Hand, schon jahrelang KURZ gehalten werden und daher der Personalstand sehr, sehr bescheiden ausfällt.

UND!…

…, dass das Pflegegeld unzureichend ist und seit der Einführung nur einmal etwas angepasst wurde. Pflege, insbesondere eine 24-Stunden-Betreuung ist für den/die Einzelne unter legalen Bedingungen mit abgesicherten existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen ist schier unleistbar.

Warum dann dieses Mazal-Kurz-Sommertheater. Ganz einfach, nach den Angriffen auf die gesetzliche Arbeiterkammer, der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger soll die nächste Errungenschaft der Arbeiter_innenbewegung, die Arbeitslosenversicherung, zerschlagen werden. Eine „Win-Win-Situation“ für neoliberale Herr- und Wirtschaft. Wer arbeitslos wird und keinen oder noch geringeren Anspruch auf Sozialleistung hat, ist mehr denn je gezwungen jeden Scheißjob anzunehmen. Den „Arbeitgeber_innen“ bringt‘s Profit, Profit und nochmals Profit!

Josef Stingl