Wifo-Studie bestätigt Bedeutung des Sozialstaates

Eine hohe Staatsquote ist die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat betont Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo): „Damit wird auch eindeutig bewiesen, dass die permanenten Vorstöße der Kapitalseite gegen eine angeblich unerträglich hohe Staats- bzw. Steuer- und Abgabenquote auf die Schwächung und Beseitigung des in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaates zielen“, so Stingl.

Österreich weist ähnlich wie die skandinavischen Länder, Belgien, Frankreich und Italien aufgrund seiner hohen Staatsquoten ein großes Umverteilungspotential des Staates aus. Hingegen ist die Abgabenbelastung sehr ungleich verteilt. Mit Stand von 2010 standen laut Wifo einer Abgabenquote der Unselbständige im Durchschnitt aller Haushalte von 43 Prozent (davon elf Prozent Steuern, 32 Prozent Sozialabgaben) nur 25 Prozent auf leistungslose Einkünfte aus Zinsen und Dividenden und 21 Prozent auf die Erträge aus Vermietung und Verpachtung gegenüber.

Durch die regressive Struktur der indirekten Steuern und Sozialabgaben und das relativ niedrige Gewicht der Steuern auf Einkommen und Vermögenserträge verteilt das Abgabensystem nur in geringem Ausmaß um: „Ein klares Argument für eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen, wie sie der GLB seit langem fordert“ konstatiert Stingl.

Der Staat übt seine Umverteilungsfunktion in Österreich vor allem über die Ausgabenseite – etwa bei Pensionen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, für Gesundheit und Bildung, Familienbeihilfe, Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Pflegegeld oder Kinderbetreuungseinrichtungen – aus. Diese Leistungen kommen damit allen Haushalten unabhängig vom Einkommen gleichermaßen zugutekommen, ihre Bedeutung ist somit für Haushalte mit niedrigem Einkommen deutlich höher als für einkommensstärkere Haushalte.

Nur dank positiver Verteilungswirkung der öffentlichen Leistungen kann das untere Einkommensdrittel seinen Anteil an den Gesamteinkommen von 13 auf 20 Prozent, und das mittlere Drittels seinen Anteil von 29 auf 31 Prozent erhöhen: „Daher sind Ausgabenkürzungen nach der Methode Rasenmäher unsozial, weil sie einkommensschwache Haushalte in besonderer Weise treffen“, meint Stingl.

Laut Wifo hat sich die Verteilung der Primäreinkommen (Löhne, Gehälter und Pensionen) auf Kosten der einkommensschwächsten Haushalte seit 2005 deutlich verschlechtert während die einkommensstärkeren profitierten. Während die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen von 2005 bis 2010 Zuwächse um 18 Prozent hatten, mussten die zehn Prozent mit den niedrigsten Einkommen im selben Zeitraum Einkommensverluste hinnehmen. Verschärfend wirkt dabei, dass sich der Anteil der Personen ohne Lohn- oder Pensionseinkommen vergrößert hat und die Zunahme der Ungleichheit in der Verteilung der Primäreinkommen durch die staatlichen Umverteilungsaktivitäten nicht ausgeglichen wurden, im Klartext ein Sozialabbau erfolgt ist.

Unter Einbeziehung der Vermögenseinkommen sind laut der Wifo-Studie die Markteinkommen (Löhne, Gehälter, Pensionen) noch wesentlich ungleicher verteilt als bisher angenommen. Dies stellt laut Wifo in Hinblick auf die Einkommensverteilung die Struktur des Abgabensystems mit seiner starken Kopplung von Sozialabgaben an den Faktor Arbeit in Frage.

Wenn das Wifo konstatiert, dass die Zunahme der Ungleichheit bei der Verteilung der verfügbaren Einkommen das Ergebnis einer schwachen Arbeitsmarktentwicklung, der teilweise geringen Entlohnung und des ungenügenden Angebotes an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ist zeigt dies die zunehmende Unfähigkeit des realen Kapitalismus elementare Ansprüche zu erfüllen. Statt dem Grundsatz „Die Wirtschaft ist für die Menschen da“ gilt zunehmend umgekehrt, dass die Menschen nur in Hinblick auf die Erwirtschaftung maximaler Profite gefragt sind.

Die Forderungen des GLB nach einer Steuerpolitik die Profite und Millionenvermögen wesentlich höher besteuert, nach öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, Ausbau des Gesundheitswesens, sozialer Dienste und der Pflege, nach gesetzlichen Mindestlöhnen und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung werden daher durch diese Studie voll und ganz bestätigt.

Erschienen auf: www.glb.at