Wohnen wird teurer – Druck von den Mieter_innen dringend notwendig

Gemäß der Mikrozensuserhebung der Statistik Austria sind die Mieten seit 2012 im Schnitt um 14,3 Prozent teurer geworden. Auf dem privaten Wohnungsmarkt kam es zu den deutlichsten Mietkostensteigerungen. Allein vom Jahr 2015 auf 2016 stiegen die Mietkosten inklusive Betriebskosten um 3,2 Prozent.

Man könnte glauben, dass der Handlungsdruck auf die Mitglieder der derzeitigen Regierung groß genug gewesen wäre, hier tätig zu werden und wenigstens die Anhebung der Richtwertmieten auszusetzen. Doch weit gefehlt. Diese wurden angehoben. Vor allem den Mieter_innen im Westen Österreichs wird noch tiefer in die Tasche gegriffen. So steigen der Richtwert in Tirol von 6,58 auf 6,81 Euro pro Quadratmeter, während in Vorarlberg dieser von 8,28 auf 8,57 Euro pro Quadratmeter angehoben wurde.

SPÖ und ÖVP konnten sich bislang nie auf eine Mietrechtsreform einigen. Vor allem die ÖVP sperrt sich gegen die dringend notwendige Neudefinition von „Neubau“ d.h. gegen die Einengung des Wohnungssegmentes, in dem es keine Preisbindung gibt. Eine Reform, die Mietpreisobergrenzen für alle Mietwohnungen durchsetzt, ist längst überfällig.

Daher hat die KPÖ die Petition „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet. Wir haben klare Vorstellungen, wie ein neues Mietrechtsgesetz aussehen soll. Wir wollen klare Mietobergrenzen die etwa dem Kategoriemietzins entsprechen, Abschaffung der Befristung und der Abschaffung der Maklergebühren für (künftige Mieter_innen), das verfassungsmäßig festgelegte Verbot der Privatisierung von öffentlichem Wohnraum und Ausweitung des kommunalen Wohnbaus.

Mit dieser Petition wollen wir diesen Anliegen mehr Gehör verschaffen und den nötigen Druck für dringliche Verbesserung der sozialen Lage der Mieter_innen aufbauen.

Roland Steixner

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