Zentrale Frage einer Steuerreform ist Umverteilung

Als gezielte Verarschung der Lohnabhängigen bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aussagen von Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer für eine Senkung der Arbeitszusatzkosten als Replik auf die laufende Steuerkampagne des ÖGB, die bislang von 780.000 Menschen unterstützt wurde.

Neumayer fordert einmal mehr unter dem irreführenden Titel „Entlastung des Faktors Arbeit“ die Senkung der Lohnnebenkosten: „Im Klartext läuft die Forderung der Industriellenvereinigung darauf hinaus, dass sich die Lohnabhängigen eine Senkung der explodierenden Lohnsteuer durch Verschlechterung der Sozialleistungen selber finanzieren sollen. Denn auch Herrn Neumayer dürfte bekannt sein, dass die von ihm verlangte Senkung elementare soziale Leistungen betrifft“, so Stingl.

Das von der Industriellenvereinigung vorgelegte Steuerreformkonzept „FAIRSteuern“ ist somit alles, aber sicher nicht fair. Und wenn die IV wie üblich „Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“ als Argument anführt muss Neumayer insofern korrigiert werden, als dafür natürlich nicht die Lohnnebenkosten allein, sondern die Gesamtarbeitskosten maßgeblich sind. Österreich ist bei der Produktivität zwar das zweitreichste EU-Land, liegt aber bei den Arbeitskosten erst auf Platz 9.

Bei den vielkritisierten Lohnnebenkosten handelt es sich um Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und Familienlastenausgleichsfonds, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Eine Senkung dieser Kosten würde zwangsläufig zur Ausdünnung der Finanzierungsbasis der jeweiligen Leistungen für die Lohnabhängigen führen.

Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe, Beiträge zur Berufsausbildung und Wohnbauförderungsbeitrag sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, eines funktionierenden Bildungssystems bzw. des sozialen Wohnbaus. Der von der IV beschworene Wohlstand durch die ihr gefälligen „wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ läuft demnach im Klartext auf die Senkung der Lohnkosten hinaus.

Die Lohnsteuer wird 2014 mit 26 Mrd. Euro erstmals die ebenfalls überwiegend von den Lohnabhängigen geleistete Mehrwertsteuer (25,6) als Haupteinnahme im Steuertopf des Bundes überholen. Weit abgeschlagen folgen Körperschaftssteuer (6,2), Mineralölsteuer (4,15), Einkommensteuer (3,5) und Kapitalertragssteuer (2,65). Der hohe Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent und die „kalte Progression“ sorgen dafür, dass die Lohnsteuer als Einnahmequelle sprudelt, auch wenn die Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen nur marginal sind.

Der GLB unterstützt das Steuermodell von ÖGB und Arbeiterkammer, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Erhöhung der Absetzbeträge und der Negativsteuer vorsieht und wirksame Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ verlangt. Ebenso unterstützt der GLB die Forderung nach Gegenfinanzierung durch eine Besteuerung der Millionenvermögen und Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

Darüber hinaus tritt der GLB aber für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent für sehr hohe Einkommen, die Umgestaltung der Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung als Wertschöpfungsabgabe, die Aufhebung der Steuerbegünstigungen bei der Körperschaftssteuer wie der Gruppenbesteuerung sowie der Privatstiftungen und die Bemessung der Zinseinkommen nach der Einkommensteuer statt wie derzeit gleichmacherisch mit der 25prozentigen Kapitalertragssteuer ein.

„Jeder vernünftige Ökonom wird den Propagandisten der Industriellenvereinigung gerne erklären können, dass eine Erhöhung der Realeinkommen durch eine soziale Steuerreform die Kaufkraft erhöht, damit die Binnennachfrage stärkt und somit auch zur dringend notwendigen Konjunkturbelebung und zur Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit beiträgt“ schreibt Stingl Herrn Neumayer und Konsorten ins Stammbuch. Eine Steuerreform die durch Senkung von Lohnnebenkosten oder andere Verschlechterungen ist aus der Sicht der Lohnabhängigen daher abzulehnen, ebenso wäre eine Reform durch weiteren Anstieg der Staatsverschuldung nur eine Scheinlösung.

Das um und auf einer wirksamen und sinnvollen Steuerreform ist eine Umverteilung von oben nach unten: „Nachdem seit rund zwei Jahrzehnten die wachsende Produktivität den Lohnabhängigen weitgehend vorenthalten wurde wie stagnierende Realeinkommen beweisen ist es höchste Zeit, dass der maßlos gestiegene Reichtum zur Kasse gebeten wird“, so Stingl abschließend.