Zu den Protesten gegen Türkis-Blau

Die vergangene Kundgebung vom 18.12. gegen Türkis-Blau in Innsbruck kann sich sehen lassen. Die Proteste waren bunt und vielfältig und es war möglich, am Tag der Angelobung weit über 1000 Menschen in Innsbruck auf die Straße zu bringen. Einige sprechen gar von über 2000 Menschen, die sich am Landhausplatz versammelt haben sollen.

Eine Frage, die denjenigen, die gegen die neue Regierung auf die Straße gehen, oft entgegengeschleudert wird, ist die, ob sie denn das Wahlergebnis und die sich daraus ergebenden Mehrheiten denn nicht zur Kenntnis nehmen würden.

Ich kann diese Frage nur für mich, nicht jedoch für die tausenden anderen, die österreichweit auf die Straße gingen, beantworten. Dabei gehöre ich definitiv nicht zu denjenigen, die sich ihren Terminkalender von Rechtsaußen vorschreiben lassen. Warum waren Kurz und Strache und deren Rendezvous mit dem Bundespräsidenten es mir dennoch wert, an einem kalten Dezemberabend auf die Straße zu einer Demo zu gehen, statt am Christkindlmarkt einen Glühwein zu trinken?

Gleich einmal vorweg: Ich erkenne das Wahlergebnis an und interpretiere es als ein unmissverständliches Mandat der Bevölkerung für eine ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kurz und Strache. Hätten die Wähler_innen in ihrer überwiegenden Mehrheit etwas anderes gewollt, hätten sie anders wählen müssen. Es liegt mir also fern, jetzt bewirken zu wollen, dass Türkis-Blau nicht zustande kommt. Wozu auch? Damit die FPÖ noch ein weiteres Mal in Opposition ist? Damit Strache den Wähler_innen auch bei den nächsten Wahlen das Blaue vom Himmel versprechen kann? Es ist gekommen, was kommen musste. Der Charakter der neuen Regierungsparteien liegt nun offen zutage. Das unselige Versteckspiel ist vorbei. Und das ist gut so.

Genau darin liegt allerdings auch der Grund, weswegen mensch auf die Straße gehen kann und auch sollte: Die menschenverachtende Politik hat die Mehrheit gewollt oder zumindest gewählt. Es liegt aber auch auf der Hand, dass sich nach dieser Wahl nicht wenige derjenigen, die die FPÖ gewählt haben, „wundern werden, was alles geht“ (O-Ton Norbert Hofer, künftiger Infrastrukturminister). Ja, der Zug nimmt Kurs auf eine autoritäre Republik. Das Bildungssystem wird nun biedermeierfit gemacht. Die Einführung von Studiengebühren darf da natürlich nicht fehlen. Die Arbeiterkammer wird geschwächt, was nicht wenige derjenigen spüren werden, die der FPÖ die Stimme gegeben haben. Der 12-Stunden-Tag soll kommen. Natürlich nur ganz „freiwillig“, damit „mehr Zeit für die Familie bleibt“. Die Kinderlein werden sich über die 60-Stunden-Woche von Mama und Papa urig freuen, vor allem dann, wenn die Eltern auf die Überstundenzuschläge verzichten müssen und dann künftig weniger unter dem Christbaum liegt. CETA wird nun durchgewinkt, womit Kurz und Strache bewiesen haben, wie „pro-europäisch“ die neue Regierung ist. Konzernklagen und Schiedsgerichte ja bitte, sagen also Kurz und Strache. Da kann dann der Bundespräsident ja entspannt lächeln. Da macht es nichts, wenn sich die FPÖ mit Kickl und Kunasek Innen- und Verteidigungsministerium gekrallt haben und somit sämtliche Sicherheitsagenden bei einer rechtsext…pardon: rechtspopulistischen Partei sind. Die Justiz konnte erfolgreich einem Haider-Zögling zugeschanzt werden, dem es als Rechnungshofpräsident nicht an Ideen für diverse soziale Grausamkeiten gemangelt hat. Die Frauenagenden wurden in das Familienministerium integriert und werden künftig von einer Molekularbiologin vertreten. Dürfen wir uns also einen Backflash und eine Atomisierung von Frauenrechten erwarten?

Das will ich nicht und das will ich auf der Straße zeigen.

Schwarz-Blau war schon teuer, wie teuer wird erst das Duo Kurz-Strache werden? Die NEOS haben bei der ersten Sitzung Kakteen mitgebracht. Doch auch deren Wünsche werden erfüllt. Denn mit dem 12-Stunden-Tag, CETA und der Schwächung der AK können die Pinken nicht nur gut leben. Sie haben das auch schon vor der Wahl offen gefordert. Wenn Kakteen zu viel gegossen werden, dann faulen sie. Und so wird aus dem „Stachel im Fleisch der neuen Regierung“ wohl nichts werden außer Matsch mit hellbrauner Färbung. Türkis-Blau bekommt also für Vorhaben, die gerade den Lohnabhängigen weh tun werden, sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und warum das? Weil das aktuelle Wahlrecht so viele gültige Stimmen eliminiert hat. Über fünf Prozent der Wähler_innen haben Parteien gewählt, die im neuen Nationalrat nicht vertreten sind. Gäbe es keine Vier-Prozent-Hürde, sähen die Mehrheitsverhältnisse etwas anders aus. Jedenfalls kann festgehalten werden, dass es nicht dem Wähler_innenwillen entspricht, dass Kurz, Strache und Strolz eine Verfassungsmehrheit besitzen, dass es aber das aktuelle Wahlrecht ist, das hier das Votum der Wähler_innen verzerrt.

Das will ich nicht und das will ich auf der Straße zeigen.

Strache und Kurz werden sich von diesen Kundgebungen nicht beeindrucken lassen. Noch können sie sicher sein, dass ihnen eine breite Mehrheit einen Vertrauensvorschuss geben wird. Aber vielleicht gibt es die einen oder anderen Wähler_innen, die vielleicht während der künftigen Regierung darüber nachdenken können, ob es wirklich so klasse war, eine Partei zu wählen, die unter „Fairness“ eine extrem unfaire Politik versteht, die genau für den vielzitierten „kleinen Mann“ (von der „kleinen Frau“ reden wir gar nicht erst) genau gar nichts leisten wird, sondern nur für die Reichsten der Reichen.

Das will ich nicht und das will ich auf der Straße zeigen.

Aber Demos allein werden die Verhältnisse nicht ändern. Denn der Wandel muss sich zunächst im politischen Bewusstsein vieler Menschen vollziehen. Da das Sein bekanntlich das Bewusstsein bestimmt, kann das andere politische Sein und und die neuen Verhältnisse auch ein neues Bewusstsein hervorbringen. Nämlich dann, wenn die Schuldzuschreibungen gegen „die Gutmenschen“ hohl und leer werden, vor allem dann, wenn es „die Gutmenschen“ sind, die sich noch um die Belange der „kleinen Leute“ kümmern und sie dazu ermutigen, für ihre Sache selbst zu kämpfen. Und ja genau auch durch diese neuen Erfahrungen einer neuen Solidarität kann und wird sich hoffentlich das politische Bewusstsein vieler Menschen verändern.

Die Demonstration am 18.12. soll dafür der Auftakt sein. Der Auftakt dafür, dass sich die emanzipatorischen und solidarischen Kräfte in diesem Land nach ihrer vernichtenden Niederlage reorganisieren und aus vergangenen Fehlern lernen und nach vorne schauen.

Das ist es, was ich zeigen will, was hoffentlich nicht nur ich, sondern viele andere, die dem Aufruf gefolgt sind, am Tag X zeigen wollten.

Roland Steixner