Zu Silvester feiert die Welt, dass sich Datum ändert, das Datum feiern, an dem sich die Welt ändert.

Ich gestehe, auf dem ersten Blick ist den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag für die Niedrigeinkommens-Bezieher_innen  zu halbieren und ihnen so das Nettoeinkommen etwas aufzufetten kein dummer Gedanke. Auf dem „zweiten Blick“ bedeutet diese Maßnahme allerdings auch weniger Budgetmittel für das AMS. Natürlich könnte man im Gegenzug den Beitragsausfall den Verantwortlichen der Billiglöhne aufbürden, nur das ist weder Türkis/Blauer noch Schwarz/Brauner Wille.

Ich gebe daher der Einschätzung der „Aktiven Arbeitslosen“ recht, dass dabei der „erste Schritt zum großen Sozialabbau gelegt“ wurde. Auch ihre Befürchtungen bezüglich der Verschlechterungen wie die Abschaffung der Notstandshilfe, die Beschränkung der Anrechnung von Ersatzzeiten wie Arbeitslosenzeiten auf die Pension, keine Zuverdienstmöglichkeiten mehr, Deckelung der Mindestsicherung, reduzierte Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge usw. teile ich voll inhaltlich.

Das neue Jahr war noch keinen Tag alt als“Kurz-Strache“ die Finanzierung der Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose, nämlich Jobbonus und „Aktion 20.000“, geschlachtet haben. Wieviel ihnen die/der kleine (arbeitslose) Mann/Frau am Herzen liegt, zeigt ihre Vorgangsweise: Keine Sitzung, keine Diskussion, „per Umlaufbeschluss“ wurde die Causa „Redimensionierung Beschäftigungsaktion“ abgehandelt.

Ich gebe zu, Jobbonus und Aktion 20.000 waren auch nicht das Gelbe vom Ei, denn Menschen über 50 werden diskriminiert und dagegen wandten sich beide Maßnahmen nicht. Wer zwei oder drei Jahre ohne Beschäftigung ist, kommt auch mit der bereits bisher bestehenden Eingliederungshilfe kaum unter. Und wenn doch, dann werden sie eben nach Ablauf der „Bonuszeit“ von den kassierenden Unternehmer_innen solange wieder in das Ersatzheer der Arbeitslosen gesteckt bis eine neue Regierung neue Finanzzuckerln geschaffen hat.

Apropos Ersatzheer der Arbeitslosen: Medial wird gejubelt, dass die Arbeitslosenzahlen sinken (vom überhaupt höchsten Wert, den die 2. Republik überhaupt hatte). Die Unternehmer_innen können sich die Hände reiben, mit der Abschaffung der Notstandshilfe und der Zurücknahme der Beschäftigungsaktionen wird die Angst um den Arbeitsplatz steigen und Lohndumping, Gesetzesübertritte bis hin zum Lohnraub durch unbezahlte Überstunden noch steigen.

Für uns Buggler_innen eine hoffnungslose Angelegenheit? Sicherlich nicht! Ein Freund postete auf Facebook: „An Silvester feiert die ganze Welt, dass sich das Datum ändert. Ich will, dass wir irgendwann das Datum feiern, an dem sich die Welt ändert.“ Ich gebe ihm recht! Nur, nur darauf zu warten ist zu wenig – irgendwann einmal dafür aktiv zu werden ebenfalls. Wir müssen dafür kämpfen, jetzt und jederzeit!

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